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Bundesparteitag in Dresden Linken-Spitze bekennt sich zum Euro


Ex-Chef Lafontaine hatte seine Partei mit provokanten Thesen zum Euro überrumpelt. Die Linken-Spitze hält beim Parteitag in Dresden nun demonstrativ dagegen.

Die Linkspartei-Spitze hat sich demonstrativ für den Erhalt des Euro ausgesprochen. "Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro, wir wollen kein Zurück zur D-Mark", sagte Parteichefin Kipping am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Dresden. Die wahre Gefahr für den Euro seien der Sparkurs und die Sozialkürzungen, die von der Bundesregierung und der Troika der internationalen Geldgeber vorangetrieben würden. Der Kurs des Sozialabbaus in Europa "führt uns nicht raus aus der Krise, sondern rein", mahnte Kipping. Ihre Partei habe vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gegen den Euro geklagt, "sondern für ein sozialeres Europa".

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuletzt mit Thesen zur Euro-Krise für Wirbel gesorgt: Er hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion und spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Kipping bemühte sich um Ausgleich: Die Diskussion sei sachlich abgelaufen und schmücke die Linke.

Höhere Steuern sollen Renten sichern

Die rund 550 Delegierten debattierten am Samstag in Dresden über ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Endabstimmung war für den späten Abend geplant. Die Euro-Frage gehört zu den wenigen strittigen Punkten. In ihrem Programm fordert die Linke unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe will die Partei das Rentenniveau anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen.

Kipping betonte das soziale Profil der Linken. Die Partei werde gebraucht "als soziale Alarmanlage in diesem Land", sagte sie unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Die Linke habe aus der Opposition heraus die anderen Parteien "unter Zugzwang gesetzt". Um die vielen Missstände im Land zu beseitigen, brauche es eine starke Linke.

Absage an linke Regierungskoalition

Von einer möglichen Regierungsbeteiligung gemeinsam mit SPD und Grünen scheint sich die Linke aber bereits verabschiedet zu haben. Kipping attackierte SPD und Grüne und warf ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Bei einer Regierung, die Nein zu Kriegen sage und sich für höhere Löhne und Renten einsetze, wäre ihre Partei dabei, sagte sie. SPD und Grüne hätten aber jede Kooperation mit der Linken ausgeschlossen. Stattdessen schielten die Grünen auf ein Bündnis mit der Union.

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt, bewegt sich in den Umfragen aber schon seit Monaten nur noch zwischen 6 und 9 Prozent. SPD und Grüne haben einer rot-rot-grünen Koalition eine klare Absage erteilt, obwohl sie derzeit von einer eignen Mehrheit weit entfernt sind. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält auch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund für unrealistisch. Außenpolitisch sei die Linke "regierungsunfähig", denn sie weigere sich strikt, zwischen einzelnen Militär-Einsätzen zu differenzieren, sagte Roth der "Rheinischen Post".

In Dresden forderte die Linke eine internationale Ächtung von Drohnen aller Art. Der Parteitag beschloss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Linke den "vollständigen Verzicht auf Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Spionage- und Kampfdrohnen durch die Bundeswehr" verlangt. Im vergangenen Jahr hatte die Linke einen erbitterten Machtkampf erlebt, der die Partei an den Rand der Spaltung brachte. In Dresden will die Linke zum Start in den Wahlkampf Geschlossenheit demonstrieren.

cjf/DPA/AFP DPA

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