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Corona-Pandemie Gericht kippt Sperrstunde in Berlin – Alkoholverbot ab 23 Uhr gilt weiter

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Trotz Corona-Neuinfektionen auf einem Rekordhoch drehen Gerichte immer öfter Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie wieder zurück. In Berlin kippte das Verwaltungsgericht am Freitag die nächtliche Sperrstunde für Kneipen, Bars und Restaurants. Diese sei unverhältnismäßig angesichts des in der Hauptstadt in der Nacht weiter geltenden Alkoholausschank- und Verkaufsverbots. Die Maßnahme verfolge zwar das legitime Ziel, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu verringern. Bei summarischer Prüfung sei aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, schrieb das Verwaltungsgericht in der Begründung. Jan Philipp Bubinger, geschäftsführender Gesellschafter des Lokals "Ständige Vertretung" in Berlin-Mitte: "Es ist eine Farce, muss ich ganz ehrlich sagen, das Urteil ist eine Farce. Weil: Wir haben jetzt die Sperrstunde aufgehoben. Ab 23 Uhr kein Alkohol mehr. Heißt für uns: Wir halten uns dran. Es wird aber, wie du schon sagst, in einigen Gegenden in Berlin, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln, da gibt's Bars, denen ist das egal. Denen wird das egal sein, was ich auch verstehen kann. Es geht hier um die Existenz einiger Gastronomen. Es geht hier um Arbeitsplätze. Wir alleine haben 60 Arbeitsplätze, die wir hier bei uns haben." Der Berliner Senat hatte bereits am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Doch der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Erlass der begehrten Zwischenverfügung nicht entsprochen. Denn das Verwaltungsgericht habe nachvollziehbar begründet, dass von einer Öffnung von Gaststätten über die Sperrstunde hinaus keine die Anordnung einer Sperrstunde rechtfertigende Gefahr ausgehe. Auch gelte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung einer Sperrstunde lediglich für die 11 klagenden Gastronomen - für alle anderen gelte sie in jedem Fall weiterhin.
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Trotz Corona-Neuinfektionen auf einem Rekordhoch drehen Gerichte immer öfter Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie wieder zurück. In Berlin kippte das Verwaltungsgericht am Freitag die nächtliche Sperrstunde für Kneipen, Bars und Restaurants.

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