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Deutschlands Rolle im Irak: Retten statt reden!

Die Bundesregierung will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, ohne Soldaten zu schicken. Im Irak könnte sie beide Ziele vereinen. Sie sollte es endlich tun.

Ein Kommentar von Mareike Enghusen

Als US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag seine Kampfflieger in den Irak schickte, um den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen, ließ Frank-Walter Steinmeier nicht lang auf sich warten. Natürlich, wenn in Nahost ganze Staaten zerfallen, wenn Hunderttausende aus ihren Städten und Dörfern fliehen, wenn Männer geköpft und Frauen versklavt werden auf Grund ihres Glaubens, dann kann ein deutscher Außenminister nicht wegschauen. Also schritt Steinmeier zur Tat, das heißt ans Mikrofon, und verkündete: "Jetzt geht es darum, einen Genozid zu verhindern und die betroffenen Menschen aus ihrer schrecklichen Notlage zu befreien." Wie das gehen soll, sagte er auch: "Luftschläge scheinen kurzfristig das einzige Mittel, um ein Vorrücken von Isis [die Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien", die sich heute nur noch "Islamischer Staat" nennt - Anm. d. Red.] zu stoppen und Fluchtwege zu öffnen."

Ein deutscher Außenminister plädiert für Luftangriffe im Nahen Osten - wann hat es das schon mal gegeben? Beinahe klang es so, als wolle Steinmeier selbst gleich ein paar Eurofighter an den Tigris schicken. Aber dafür gibt es ja die USA. Die scheinbare Leichtigkeit, mit der Amerika, bis vor kurzem jedenfalls, Kampfflugzeuge und Soldaten in die Welt schickte, wird hierzulande gern gescholten. Aber wenn es ernst wird, kommt die verpönte “Weltpolizei“ uns doch ganz gut zupass. So können deutsche Politiker erst einmal in Ruhe abwägen, wie sie reagieren. Oder ob.

Hilfspakete statt Debatte

In der vergangenen Woche hat sich darüber zumindest eine kleine Debatte ergeben. Derweil nehmen US-Kampfjets Stellungen der vorrückenden Terror-Truppe unter Beschuss, werfen amerikanische und britische Transportflugzeuge Hilfspakete über dem Sinschar-Berg ab, damit die dorthin geflüchteten Jesiden nicht verdursten und verhungern. Für mindestens 56 Kinder kam selbst diese Hilfe zu spät. Und um zu verhindern, dass die IS-Extremisten auch noch Erbil im Norden Iraks einnehmen, wo Tausende Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, lässt Obama Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern.

Sicher, die USA tragen eine besondere historische Verantwortung für das Land, wie auch Großbritannien. Weniger selbstverständlich ist, dass auch Frankreich vorprescht. Es war der französische Außenminister Laurent Fabius, der am Wochenende in den Irak geflogen ist. Es war Fabius, der tags darauf dafür plädierte, eine Notfall-Sitzung der EU-Außenminister einzuberufen. Und es sind französische Flugzeuge, die jetzt ebenfalls Hilfsgüter in den Irak bringen.

Ja, man kann in Frage stellen, ob allein das menschliche Leid die drei Länder antreibt. Sicher zählen auch strategische Gründe, der Wunsch, zu verhindern, dass Irak zum "failed state" und Terror-Labor wird. Aber ist das wichtig, wenn ihr Engagement Zehntausende Männer, Frauen und Kinder rettet? Wäre es moralischer, zuzusehen, wie diese Menschen verdursten oder abgeschlachtet werden?

So wie Deutschland es tut?

Kurden-Hilfe entspräche der "Merkel-Doktrin"

Die Bundesrepublik will der UN 4,4 Millionen für humanitäre Hilfe im Irak zu überweisen. Das ist anständig, das ist ungefährlich, das ist typisch deutsche Außenpolitik. Was nützt dieses Geld den Jesiden auf dem Berg? Was nützt es den Bewohnern von Erbil, die fürchten, von den Fanatikern überrannt zu werden? Steinmeier und Gabriel sagen es doch selbst: Nur mit Gewalt lassen sich diese Menschen jetzt retten.

Es geht nicht darum, mit den USA oder Frankreich in einen Wettbewerb zu treten, wer am schnellsten die Soldaten aus den Kasernen treibt. Aber die Bundesregierung könnte jetzt die so oft beschworene Verantwortung übernehmen - ohne selbst zu schießen. Warum wirft das wirtschaftlich gebeutelte Frankreich die Care-Pakete ab und nicht Deutschland? Warum versucht nicht Steinmeier, seine EU-Kollegen aufzurütteln, so wie es jetzt der französische Außenminister tut? Und warum gibt sich die Bundesregierung plötzlich sensibel, wenn es um die Aufrüstung der Kurden geht - wenn sie doch andererseits kein Problem hat, modernste Panzer an Saudi-Arabien zu liefern?

Bis gestern, Montag, schloss die Regierung Waffensendungen noch aus, mit der feige formalen Begründung, grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern - als ließe sich jede Chancen-Risiko-Abwägung einfach durch eine einzige Satzschablone ersetzen. Gut, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Option jetzt immerhin "prüfen" will. Schließlich entsprächen Waffenlieferungen der "Merkel-Doktrin": nicht selbst kämpfen, sondern andere für die eigenen Interessen kämpfen lassen. Die Terror-Gruppe IS zurückzudrängen, ist ein deutsches und europäisches Interesse. Ein IS-regiertes Niemandsland, in dem Terroristen aus aller Welt Unterschlupf finden, wäre unendlich viel bedrohlicher als starke Kurden.

Es ist Zeit für die deutsche Außenpolitik, erwachsen zu werden. Die Irak-Krise hätte ihre Reifeprüfung sein können. Bisher ist sie eine verpasste Chance.