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Die Morgenlage Große Enttäuschung nach erfolglosem Klimagipfel – Politiker und Klimaexperten mahnen


Große Enttäuschung nach Klimagipfel +++ Impeachment: Demokraten machen Vorschläge für Verfahren im Senat +++ Gipfel im Kanzleramt zur Fachkräfteeinwanderung +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Guten Morgen, liebe Leser,

die Enttäuschung über das dürre Ergebnis der Weltklimakonferenz ist groß. Doch dürfe man jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sagen Politiker und Klimaexperten.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Nach erfolglosem Klimagipfel: Appelle zu verstärkten Anstrengungen

Nach dem mageren Kompromiss auf der Weltklimakonferenz in Madrid fordern deutsche Politiker, im Kampf gegen die Erderwärmung nicht nachzulassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, Deutschland müsse jetzt erst recht eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif plädierte für eine "Koalition der Willigen", die nun vorangehen sollte. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die G20 am Zug. 

Nach zweiwöchigen Verhandlungen und zwei Tagen Verlängerung hatte der Gipfel (COP25) am Sonntag ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung geendet. Man einigte sich in Madrid zwar darauf, alle knapp 200 Staaten an ihre Zusage zu erinnern, 2020 ihre Klimaschutzziele für 2030 nach Möglichkeit zu verschärfen. Die wichtige Debatte zu Regeln für den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften wurde aber auf das nächste Jahr vertagt. 

Italienische Regierung leitet Rettung angeschlagener Volksbank ein

Die italienische Regierung stellt für die Rettung der angeschlagenen Volksbank Banca Popolare di Bari 900 Millionen Euro bereit. Nach einem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fließen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht werden. Diese soll so gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Am Freitag hatte die Bank von Italien die Volksbank in der Region Apulien unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Bank selber nannte auf ihrer Internetseite "Vermögensverluste" als Hintergrund. Der Geschäftsbetrieb soll regulär weiterlaufen. 

Bericht: Boeing entscheidet über weitere Produktion von Krisenjet

Der US-Flugzeugbauer Boeing könnte nach einem Medienbericht bereits an diesem Montag eine Entscheidung über die weitere Produktion des Krisenjets 737 Max treffen. Die Unternehmensführung halte eine Produktionspause zusehends für die gangbarste Option, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Die Alternative wäre, die Produktion weiter zu drosseln. Die 737 Max - Boeings bestverkauftes Flugzeug - darf wegen zwei Abstürzen binnen fünf Monaten seit März nicht mehr abheben. Insgesamt starben 346 Menschen bei den Unglücken.

Impeachment: Demokraten machen Vorschläge für Verfahren im Senat

Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell. Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Mit dem Verfahren könne in der zweiten Januarwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor. Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

Das wird heute wichtig

Gipfel im Kanzleramt zur Fachkräfteeinwanderung

Kanzlerin Angela Merkel will mit Unternehmen und Gewerkschaften besprechen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Das Treffen soll gegen 17 Uhr beginnen, um circa 19 Uhr soll es eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie je einem Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften geben.

Gedenken an den Beginn der Ardennenschlacht vor 75 Jahren

Teilnehmen werden an der Gedenkfzeremonie in Bastogne (ab 10.45 Uhr) unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der belgische König Philippe und Königin Mathilde sowie voraussichtlich EU-Ratschef Charles Michel. Die Ardennenoffensive, die am 16. Dezember 1944 begann, gilt als letzte Offensive der deutschen Wehrmacht an der Westfront im Zweiten Weltkrieg. Sie scheiterte - fügte den Amerikanern jedoch heftige Verluste zu.

Weitere Entwicklung der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Der heutige CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein und Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter zu sein. Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, will keine personellen Konsequenzen ziehen. SPD und Grüne fordern eine klare Haltung vom Koalitionspartner in Magdeburg. Doch die Landes-CDU weist die Kritik zurück - und stellt die Kenia-Koalition in Frage.

Urteil im Prozess wegen Kampfhunde-Angriffs

Weil sie zwei Kampfhunde in Leimen auf einen Jugendlichen gehetzt haben sollen, müssen sich zwei junge Männer wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den seinerzeit 16- und 22-Jährigen vor, an Pfingstmontag auf einem Feldweg bei Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) zwei American Staffordshire Terrier scharf gemacht und auf einen Jugendlichen losgelassen zu haben. Laut Anklage verletzten die Hunde einen Radler schwer. (Az.: 3 KLs 351 Js 14394/19)

fs DPA AFP

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