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Die neue Stärke der FDP: Ran an die Fleischtöpfe

Die FDP platzt vor Selbstbewusstsein und will im Bund von der Oppositionsbank aus mitmischen. Die SPD muss nach dem Fehlstart in Hessen neben der eigenen Krise auch noch die deutsche Wirtschaft retten. Was kommt sonst noch auf die Parteien nach der Machtverschiebung von Wiesbaden zu? Ein Überblick.

Von Axel Hildebrand

Superwahljahr, Rezession, Bankenkrise und jetzt auch noch das: Nach dem Wahlergebnis in Hessen und dem überraschend gutem Abschneiden der FDP, wird Deutschland künftig von vier Parteien regiert. CDU, CSU, SPD und nun noch die Liberalen.

Die FDP ist in Hessen zurück an der Macht, im Bund regieren sie - über den Bundesrat - faktisch mit. Die Bundestagswahl steht an, dazu über ein Dutzend andere Wahlen. Und die wohl größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Die FDP darf am großen Rad mitdrehen.

Symbolische Wünsche sind für die FDP notwendig

"Die FDP braucht sichtbare Änderungen, auch wenn sie nur symbolisch sind", sagt der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte stern.de. Das markige Auftreten der FDP, die Steuersenkungen fordert und das Konjunkturpaket so auch nicht durchgehen lassen will, hat der Experte nach dem starken Auftritt bei der Hessen-Wahl erwartet. Nachvollziehbar sei das. Sie müsse nun glaubwürdig bleiben, und sich der Union nicht allzu stark als Steigbügelhalter andienen. "Um eigene Wähler werben, nicht nur um Funktionswähler", erklärt Korte das Ziel für die Bundestagswahl.

Für die CDU verändert sich damit die Lage grundlegend. Sie hat nicht mehr nur die CSU und SPD mit im Boot. Die Koalition hat sich um einen gelben Partner erweitert. Die FDP ist im Bundesrat nun der erste Ansprechpartner der Union, die Große Koalition hat in der Länderkammer ihre Mehrheit verloren. Ein wirklich starkes Erpressungspotential, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter stern.de, habe die FDP jedoch nicht. Theoretisch kann sich Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat auch in Ländern wie Hamburg (Schwarz-Grün) holen.

Die FDP "wird" mitregieren

FDP-Chef Guido Westerwelle schickte seinen Generalsekretär Dirk Niebel trotzdem am Morgen nach der Wahl gleich ins Fernsehinterview, um das neue Machtbewusstsein zu demonstrieren. Die FDP "will" nun nicht mehr Vorhaben umsetzen, sie "wird". So zumindest formuliert es Frontmann Niebel: "Wir werden dafür Sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Konjunkturpaket mehr entlastet werden als bisher vorgesehen ist und dass die Schulden eingeschränkt werden." FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms legte schon am Wahlabend vor. FDP wolle nicht blockieren. Aber: "Wir brauchen dringend Verbesserungen", sagte der Bundestags-Vizepräsident der "Leipziger Volkszeitung". Die Abwrackprämie für Altautos etwa von 2500 Euro sei mit den Liberalen nicht zu machen. So schnell redet man wieder mit.

Merkel vermittelt

Merkel, die gerade mit der Bewältigung der wohl gewaltigsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beschäftigt ist, muss nun auch auf die FDP Rücksicht nehmen. Müssen? Vielleicht ist diese Situation für die Regierungschefin gar nicht so unangenehm. Mit Verweis auf die FDP könnte Merkel Vorhaben durchsetzen, die in der eigenen Partei umstritten sind. Etwa Vorhaben der liberalen Familienministerin Ursula von der Leyen, die im konservativen Flügel der eigenen Partei umstritten sind. "Warum sollte sie etwas dagegen haben?", fragt Parteienforscher Korte. "Das ist prima für sie."

Ein anderer möglicher Vorteil: Merkel gilt als große Vermittlerin, die nun umso stärker gefragt ist. Sie lässt fast alle gewähren. CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuersenkungen beim Konjunkturpaket durchgesetzt, obwohl Merkel das zum jetzigen Zeitpunkt nicht für klug hielt. Die Autolobby und die SPD wollte sie auch nicht verprellen, darum musste Fraktionschef Volker Kauder gegen die Abwrackprämie für Altautos ins Feld ziehen. Merkel will keinen Streit auf offener Bühne. Sie vermittelt im Hintergrund. "Je mehr Partner es gibt, desto mehr kann sie vermitteln", sagt Korte, "für sie als große Moderatorin ist das ein Vorteil."

Ypsilanti ist weg

Die SPD startet mit einem kräftigen Dämpfer ins Wahljahr. "Das war ein großer Fehlstart und eine Demotivation für die Wählerschaft", sagt Parteienforscher Korte. Die Sozialdemokraten sind, ebenso wie die Union geschwächt. Die Union durch den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern, die SPD durch das Ypsilanti-Chaos in Hessen. "Die Schwächungen sind neutralisiert worden", sagt der Mainzer Falter.

Immerhin: In Hessen müssen nun keine quälenden Personaldiskussionen geführt werden: Thorsten Schäfer-Gümbel soll den Partei- und Fraktionsvorsitz von Andrea Ypsilanti übernehmen. Ein Problem weniger für den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der in den nächsten Wochen markiger auftreten wird. Ob er sich auch auf seinen Wahltag am 27. September so freut wie der Hesse Jörg-Uwe Hahn, ist offen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Axel Hildebrand