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Kommentar

Diesel-Gipfel: Die Regierung geht viel zu sanft mit der Autobranche um

Beim Diesel-Gipfel kommen die deutschen Autohersteller fast ungeschoren davon. Das ist kurzsichtig von der Bundesregierung und auch der Bundestagswahl geschuldet.

VW-Chef Matthias Müller, BMW-Chef Harald Krueger und Mercedes-Chef Dieter Zetsche vor der Pressekonferenz zum Diesel-Gipfel

VW-Chef Matthias Müller, BMW-Chef Harald Krueger und Mercedes-Chef Dieter Zetsche vor der Pressekonferenz zum Diesel-Gipfel

Betrug an mehr als fünf Millionen Kunden. Nichts Geringeres muss man der deutschen Autoindustrie vorwerfen. Und das sind nur die Kunden in Deutschland. Und was macht die Bundesregierung? Veranstaltet wegen des Abgasskandals einen Diesel-Gipfel, sagt hinter verschlossenen Türen "Du, du, du"! und lässt die Industrie mit dem Versprechen eines Software-Updates davonkommen.

Zuerst hält sich der "Verband der Automobilindustrie" (VDA) noch zurück und sagt auf der Pressekonferenz zum Diesel-Gipfel erst einmal nichts zu möglichen Umrüstungen der Diesel-Fahrzeuge. Stunden später ist es mit der Zurückhaltung schon vorbei: "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", sagte Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. "Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist", begründete er die Ablehnung.

Selbstbewusst trotz Skandalen

Ein selbstbewusstes Statement für eine Branche, die wegen der Abgasskandale eigentlich in Sack und Asche gehen sollte. Dass die Abgaswerte nicht stimmen, dürfte jeder geahnt haben, der in den letzten zehn Jahren ein Auto gekauft hat. Schon beim Blick auf die angeblichen Verbrauchswerte von Neuwagen war klar: Die erreichen höchstens sehr leichte Profi-Fahrer im luftleeren Raum - und niemals ein realer Fahrer unter realen Bedingungen. Warum also sollte bei den angegebenen Abgaswerten alles stimmen? Nur im Verkehrsministerium und beim Kraftfahrtbundesamt hat man nichts geahnt.

Es hat aber keine Regierung ein ernstzunehmendes Interesse daran, der Automobilbranche ernsthaft Daumenschrauben anzulegen. Denn bei den Autoherstellern arbeiten mehr als 800.000 Menschen, zählt man Jobs bei den Zulieferern und die Angehörigen der Angestellten hinzu, sind Millionen Menschen von Jobs in dem Industriezweig abhängig. Und das sind - so kurz vor der Bundestagswahl - Millionen Stimmen, die die Große Koalition verlieren könnte.


Autobranche verpasst Zukunftschance

Kurzfristig ist der sanfte Umgang der Bundesregierung mit der Autoindustrie zwar verständlich, langfristig aber schädlich. Dass der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell ist, ist schon seit der Ölkrise in den 1970er Jahren klar. Trotzdem hält man - nicht nur in Deutschland - an der Technologie fest. Motto: Noch ist das Pferd nicht tot, also reiten wir weiter.

Auch die Bundesregierung fördert eher halbherzig Elektromobilität. Dabei sieht sich Deutschland doch so gern als Innovationsstandort. Der Diesel-Gipfel wäre eine große Chance gewesen zu sagen: "So geht es nicht weiter. Die Autobranche muss sich jetzt ernsthaft um Alternativen zu Diesel- und Benzinmotoren kümmern!" Stattdessen fasst man Volkswagen, BMW und Co weiter mit Samthandschuhen an - Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zuliebe. Dass die Arbeitsplätze zukünftig eher bei Tesla in den USA entstehen - geschenkt. Schließlich passiert das ja erst nach der Bundestagswahl.