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Nach Abschiebung: Bundespolizei müsste Togoer aus Ellwangen wieder einreisen lassen

Die in Ellwangen von Flüchtlingen verhinderte Abschiebung eines Togoers hatte für hitzige Debatten gesorgt. Nun versucht der 23-Jährige alles, um in Deutschland zu bleiben. Aber auch nach der Abschiebung führt ein Weg zurück.

Ein Geflüchteter hebt die Faust und schreit

Der harte Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sorgt auch Tage danach noch für viel Kritik

Getty Images

Auch nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer aus dem baden-württembergischen Ellwangen wieder einreisen lassen müssen – sofern er dies möchte. Sollte der togoische Staatsangehörige nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt derzeit folgende Regelung: "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten", sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

Togoer will unbedingt in Deutschland bleiben

Der 23-jährige Togoer wehrt sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen seine Rückführung nach Italien. Laut dem Verwaltungsgericht Stuttgart sind aber alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Seine Festnahme hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil sie zunächst von 150 bis 200 Mitbewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verhindert worden war. Erst wenige Tage später konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden.

An dem Einsatz waren auch zwei Praktikanten der beteiligt. "Bei der total überlasteten Personalsituation in der Polizei werden immer mehr Polizeischüler an vorderster Front eingesetzt, ohne abgesichert zu sein", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, am Donnerstag in Stuttgart. Er forderte eine bessere Absicherung der Polizei-Auszubildenden während des Praktikums. "Die Praktikanten gehen ohne doppelten Boden in die Einsätze", kritisierte Kusterer.

"Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig"

In erhoben unterdessen Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die Begründung für den Einsatz von Hunderten Polizisten in der Nacht zum 3. Mai sei weitgehend konstruiert gewesen, erklärten mehrere ihrer Sprecher am Mittwoch. Es treffe nicht zu, dass am 30. April vier Polizisten von mehr als 150 gewalttätigen afrikanischen Flüchtlingen bedroht worden seien, als sie den Togoer abführten. "Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig", erklärte ein Nigerianer, der sich als Sprecher der Flüchtlinge in der Ellwanger Erstaufnahmestelle bezeichnete. 

Die Polizei bleibt aber bei ihrer Darstellung, dass der Einsatz wegen massiven Widerstands von mehr als 150 Personen abgebrochen wurde. "Es gibt keinen Grund, unsere Schilderungen der Vorgänge zu ändern", sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn.

hh/DPA