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EU-Kommission: Oettinger verpatzt seinen Start

Bei Entscheidung zum deutschen Kohleabbau war er abwesend, dann argumentierte er in der Atomfrage als "Grüner", die Erklärung seiner Nebentätigkeiten ist bis heute nicht sauber: EU-Energiekommissar Oettinger bringt die CDU in die Bredouille - und die Kanzlerin in Rage.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Günther Oettingers Berufung zum EU-Kommissar, von Berliner Kennern als "parteiinterne Entsorgungsaktion" beschrieben, wird für Angela Merkel zunehmend zum Problem - und ihr von vielen Seiten angelastet. Die einst als "Miss Europa" gepriesene Kanzlerin habe ihr Interesse an der EU-Kommission längst verloren und benutze sie nur noch als personellen Verschiebebahnhof, sagen Kritiker. Und Oettinger? Der habe das erste Halbjahr im neuen Amt "jenseits jeder Wahrnehmung geführt".

Mit einer, allerdings negativen Ausnahme: Ausgerechnet bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Kommission im Juli dieses Jahres über die Kohle-Subventionierung glänzte Oettinger durch Abwesenheit. Prompt wurde das vorzeitige Ende des deutschen Kohlebergbaus im Jahr 2014 beschlossen. Oettinger, der zu einer zweitklassigen Konferenz in Washington gereist war, wurde von der Presse zerissen und bekam den Zorn seiner Parteikollegen zu spüren. Die CDU in NRW war stocksauer, im Kanzleramt hieß es: "Der ist bei Angie endgültig unten durch." Als Oettinger dann auch kommtentierte, das gegen den Willen Berlins beschlossene Ergebnis sei doch "ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", war der Eklat perfekt. Seither fürchtet sich die Bundesregierung geradezu vor Oettingers Ankündigung, ab Herbst, nach der gebührenden Einarbeitung ins Brüsseler Geschäft, werde er politische Vorstöße machen.

Einen Vorstoß hat er schon gemacht - und damit für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Oettinger nahm an einer Veranstaltung der Umweltorganisation Greenpeace in Brüssel teil und lobte eine dort vorgestellte Klimastudie als "seriös und frei von Ideologie". Im Kern besagt diese Studie, was in der CDU höchst umstritten ist: dass nämlich eine Energieversorgung Europas ohne Kernkraft relativ leicht möglich sei. Rebecca Harms, grüne Europaabgeordnete, freute sich über den neuen "Grünen" namens Oettinger. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, Vorsitzender der deutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, stöhnte: "Greenpeace betreibt in Brüssel unsachliche Lobbyarbeit."

An Eides statt

Doch damit nicht genug der Fettnäpfchen. Wie jeder EU-Kommissar musste Oettinger vor Amtsantritt genauestens darüber Auskunft geben, welche externen Tätigkeiten er sonst noch ausübt. Eine wichtige Sache, denn volle "Unabhängigkeit gegenüber Einzelinteressen" ist für einen hohen EU-Beamten ein zwingendes Gebot, wie Oettinger selbst im Dezember 2009 gegenüber dem Europäischen Parlament betont hatte. Jeder EU-Kommissar muss deswegen an Eides Statt versichern, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Allein, an dieser so genannten "Interessenerklärung" bastelt Oettinger bis heute. Inzwischen hat er den dritten Versuch unternommen - und der haut immer noch nicht hin.

Am 7. Januar hatte er die Tätigkeiten aufgelistet, die er derzeit ausübe: Mitglied des Vorstandes des Forums Region Stuttgart, des Beirates der Umweltstiftung Stuttgarter Hofbräu, des Beirates der Initiative D21 und Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung. Fett gedruckt stand dahinter die Anmerkung: Alle diese Tätigkeiten würden vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar beendet werden. Nicht angegeben hatte Oettinger allerdings seinen Sitz im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele - einem Gremium wichtiger Menschen aus dem Musterländle, zu denen etwa ein Vorstand des Energiekonzerns EnBW zählt.

Verwirrende Erklärungen

Als der deutsche Unternehmensberater Andreas Frank, ein in Baden-Württemberg bekannter Oettinger-Kritiker, ihn schriftlich auf die Unvollständigkeit seiner Angaben aufmerksam machte, wirkte der EU-Komissar plötzlich verwirrt. Am 26. Mai änderte er zum ersten Mal seine Interessenerklärung: Nun gab er zwar an, dass er auch im Kuratorium des Internatsvereins der Eliteschule Salem saß (das Schloss Salem hatte das Land Baden-Württemberg ausgerechnet in seiner Zeit als Ministerpräsident gekauft, im Kuratorium sitzt auch der Verkäufer, Erbprinz Bernhard von Baden). Doch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Schlossfestspiele ließ er erneut unerwähnt. Trotz des angekündigten Rückzugs aus dem Forum Region Stuttgart firmierte er in seiner neuen Erklärung immer noch als Vorstand dieser Einrichtung.

Erneut schrieb Andreas Frank an den Kommissar, am 9. Juni: Seine Interessenerklärung entspräche immer noch nicht der Wahrheit. Einen Tag später, am 10. Juni, unternahm Oettinger den dritten und vorerst letzten Anlauf - der erneut fehlschlug: Seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Schlossfestspiele ließ der EU-Funktionär wieder unerwähnt. Und das Forum Region Stuttgart, aus dem Oettinger angeblich ausgetreten war, wies ihn zwar nicht mehr als Vorstand aus, aber als Mitglied - was er in der Interessenerklärung jedoch nicht angegeben hat.

Bei diesem Forum handelt es sich um einen Verein, der sich nach eigener Darstellung für eine "positive Entwicklung" des Großraumes Stuttgart engagiert. Auf der Homepage des Forums stellt sich auch eine andere Interessengemeinschaft das: die Unterstützer des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21. Als stern.de jetzt den Geschäftsführer des Forums Region Stuttgart, Ralf Jochen Schmid, auf Oettingers Kuratoriumssitz ansprach, verschwand der Name des EU-Kommissars flugs von der Gremiumsliste. Es handele sich um einen Fehler des Vereins, Oettinger habe alle Ämter im Forum niedergelegt.

Bemerkenswert ein weiteres Versäumnis des EU-Kommissars, der für Energiepolitik zuständig ist: Oettinger sitzt im Freundeskreis des Basketball-Bundesligisten EnBW Ludwigsburg. Der wird gesponsert vom baden-württembergischen Energiekonzern EnBW. Dieses Engagement fehlt bis heute in der unter Eid abgegeben - und angeblich vollständigen - Liste seiner Aktivitäten.

"Nach bestem Gewissen"

Warum schafft es ein deutscher Spitzenpolitiker partout nicht, unfallfrei die eigentlich schlichte Formalie einer Interessenerklärung zu bewältigen? Auf Anfrage von stern.de erklärte das Brüsseler Büro Oettingers, "mit der Erklärung vom 10. Juni wird deutlich, dass die einzige derzeit noch ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit des Kommissars die im Kuratorium des Vereins Schule Schloss Salem e.V. ist". Die bisherigen Angaben seien "nach bestem Wissen und Gewissen" erfolgt. Die Mitgliedschaft im Kuratorium der Schlossfestspiele Ludwigsburg fehle aus folgendem Grund: Oettinger habe das Ehrenamt mit der Wahl zum Ministerpräsidenten übernommen. Daher sei beim Rücktritt als Ministerpräsident keine gesonderte Rücktrittserklärung vom Kuratorium notwendig gewesen.

Beim Kuratorium des Forums Region Stuttgart sei der Kommissar davon ausgegangen, dass die Niederlegung der Mitgliedschaft im Vorstand, am 8. Februar 2010 vollzogen, auch das Ausscheiden der Mitgliedschaft im Kuratorium nach sich gezogen habe. Um "jegliche Missverständnisse" auszuschließen, habe er dies dem Forum am 21. Juni noch einmal schriftlich deutlich gemacht. Im Übrigen habe er seit dem 8. Februar keinerlei Aktivitäten mehr im Forum entfaltet.

Unternehmensberater Andreas Frank stellte im Juni bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Oettinger. "Jeder Bürger muss eine richtige eidesstattliche Erklärung abgeben. Wenn er es nicht tut, macht er sich strafbar. Das muss gerade auch für einen EU-Kommissar gelten", sagt Frank. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, bestätigte ein Behördensprecher stern.de.

Günther Oettinger ist übrigens der Einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Interessenerklärung ständig korrigieren muss.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz