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EU-Verfassung: Stoiber stimmt Zustimmung zu

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Schröder hat Edmund Stoiber angekündigt, dass er die Ratifikation der EU-Verfassung im unionsdominierten Bundesrat unterstützten werde. Die Zustimmung soll auch ein Signal für Frankreich sein.

Die Zustimmung des Bundesrats zur geplanten EU-Verfassung vor dem französischen Referendum scheint nach einem Gespräch von Ländervertretern mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sicher. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte nach dem Treffen am Donnerstagabend in Berlin: "Die unionsregierten Länder sollten am 27. Mai zustimmen", zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich. Er werde dies den anderen Regierungschefs der Union empfehlen, da Schröder erkennbare Verbesserungen bei der Länder-Beteiligung in der Europapolitik zugesagt habe.

Bundestag kann planmäßig abstimmen

Die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats zum vorgezogenen Votum über die Verfassung wird damit immer sicherer. Die Union hatte ihre Zustimmung an Zugeständnisse des Bundes geknüpft. Auch der Bundestag kann planmäßig der Verfassung am 12. Mai zustimmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler dagegen abwies.

Die Bundesregierung will die Ratifizierung der Verfassung mit dem Votum des Bundesrats am 27. Mai abschließen.Der beschleunigte Fahrplan in Deutschland, dem die Union im Bundesrat zustimmen muss, soll ein Signal an die französischen Wähler senden, die Verfassung anzunehmen. Bei einer Ablehnung droht eine schwere Krise in der EU, da die Verfassung nur mit Zustimmung aller 25 Mitglieder in Kraft treten kann. Die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. Strittig ist nur der Zeitplan.

CDU/CSU einigen sich mit Schröder

Wie Stoiber sagte auch der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), mit Schröder sei eine Einigung erzielt worden, der den Ländern die Zustimmung zur beschleunigten Verabschiedung der Verfassung der Europäischen Union möglich mache. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit die SPD-Länder vertrat, sagte, er hoffe, dass die Regierungschefs der Union der Empfehlung Stoibers folgen werden. Oettinger sagte, davon sei angesichts der abgestimmten Position auszugehen. Die Union habe nicht alle Forderungen durchsetzen können, aber: "Ich halte den Kompromiss für tragfähig."

Im Vorfeld des Gesprächs im Kanzleramt hatten sich mehrere Ministerpräsidenten der Union in der Frage des Zeitplans kompromissbereit gegeben; der saarländische Regierungschefs Peter Müller hatte seine Zustimmung aber weiter an Zugeständnisse der Bundesregierung geknüpft.

Stoiber und Wowereit berichteten von einer Einigung zwischen den Ländern und dem Bund in drei Punkten. So werde die Zahl der EU-Vorhaben, über die die Länder vor der Beschlussfassung informiert werden müssen, erweitert. Zudem soll der Bundesrat ein größeres Einspruchsrecht bei Entscheidungen haben, die von den Staats- und Regierungschefs der EU nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit getroffen werden, so dass die Bundesregierung überstimmt werden kann. Den Einspruch der Länder soll der Bundestag zurückweisen können. Zudem werden die Länder künftig stärker an der Bestellung von Richtern am Europäischen Gerichtshof beteiligt. Oettinger sprach von einem harten, aber guten Gespräch.

Gauweiler scheitert an Formalien

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Weg für die Zustimmung des Bundestags zur EU-Verfassung am 12. Mai frei gemacht. Das Gericht in Karlsruhe teilte mit, es habe eine Klage des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die Abstimmung des Bundestags nicht angenommen. Dieser wollte die Abstimmung per Eilantrag verhindern, damit das Gericht über seine Forderung nach einer Volksabstimmung entscheiden könne. Er scheiterte aber sowohl mit dem Antrag auf Volksabstimmung als auch mit dem Eilantrag. Zur Begründung führte das Gericht an, Gauweiler könne aus formalen Gründen nicht gegen das Zustimmungsverfahren klagen. Gauweiler will nun nach dem 27. Mai erneut Beschwerde einreichen.

Reuters / Reuters