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Reaktionen Schröder-Interview im stern: Scholz widerspricht seinem Vorgänger – Lob gibt's von der AfD

Gerhard Schröder in seinem Anwaltsbüro in Hannover
Gerhard Schröder in seinem Anwaltsbüro in Hannover. Hinter ihm die Kanzlerporträts des Fotografen Konrad R. Müller
© Jens Umbach
Von seinem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau hat Altkanzler Gerhard Schröder lauter Vorschläge mitgebracht, die verdächtig nach Kreml-Propaganda klingen. Der amtierende Kanzler lässt keinen Zweifel daran, dass er davon nichts aufgreifen will. Lob für Schröder kommt nur von der AfD.
Von Nico Fried

Bisher hat Olaf Scholz die Aktivitäten Gerhard Schröders in Russland allenfalls aus dem Augenwinkel verfolgt, wenn überhaupt. Der Altkanzler sei nicht im Auftrag der Bundesregierung unterwegs, wenn er Wladimir Putin in Moskau treffe, hieß es immer wieder aus dem Kanzleramt, es gebe überhaupt keinen Kontakt mit Schröder. Im Übrigen forderte Scholz seinen SPD-Parteifreund wiederholt auf, seine Posten in der russischen Energiewirtschaft niederzulegen.

Olaf Scholz und Gerhard Schröder mit gegensätzlichen Ansichten

Nach Äußerungen des Altkanzlers in einem Interview mit dem stern und RTL/ntv sowie einer Pressekonferenz von Olaf Scholz am Mittwoch in Mülheim stehen die beiden SPD-Politiker nun im offenen Konflikt – Aussage gegen Aussage gewissermaßen, und das gleich in mehreren Punkten. 

Während der Kanzler zusammen mit der Firma Siemens Energy die russische Seite dafür verantwortlich macht, dass eine fertig gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 immer noch in Mülheim steht, schiebt der Altkanzler – ganz im Einklang mit der russischen Darstellung – die Verantwortung dafür dem Unternehmen Siemens zu. Das Fehlen der Turbine sei der Grund für die gedrosselten Gas-Lieferungen, sagen Schröder und Gazprom. Olaf Scholz äußerte daran in Mülheim offene Zweifel: "Es muss uns immer klar sein, dass es jederzeit vorgeschobene Gründe geben kann, dass etwas nicht funktioniert." Die Turbine stehe bereit. "Es muss nur einer sagen: Bitte schickt sie uns." 

Aber auch in der Frage, wie die Gasversorgung Deutschlands wieder erhöht werden könnte, vertreten Scholz und Schröder komplett gegensätzliche Ansichten: Schröder schlägt vor, die fertige, aber hoch umstrittene Pipeline Nord Stream 2, bei deren Betreibergesellschaft er im Aufsichtsrat sitzt, in Betrieb zu nehmen. "Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte", so Schröder im Interview.

Scholz widersprach am Mittwoch umgehend, freilich ohne den Namen seines Vorgängers und früheren Parteivorsitzenden in den Mund zu nehmen. In Mülheim sagte der Kanzler: "Der Genehmigungsprozess ist abgeschlossen." Kurz vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatten Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im März das vorläufige Aus für die Pipeline beschlossen. Laut Scholz ergebe die Diskussion um Nord Stream 2 auch keinen Sinn: "Es gibt genügend Kapazitäten, es gibt keinen Mangel an Möglichkeiten in ganz Europa, die Verträge zu bedienen." 

Deutliche Differenzen lassen sich auch erkennen, wenn es um die Versorgung mit Gas im kommenden Winter geht. Olaf Scholz hatte erst in der vergangenen Woche weitere Hilfen für Bedürftige angekündigt. Niemand werde mit seinen Problemen allein gelassen, so der Kanzler – ein Versprechen, dessen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar ist.  Schröder sagte im Interview, er erwarte eine "ganz neue Dimension von Verteilungskämpfen", und fügte hinzu: "Da möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken." 

AfD lobt Gerhard Schröder

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte eine weitere Aussage Schröders, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. "Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine", so Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart". Der russische Außenminister Lawrow habe zudem angekündigt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine als eigenständigen Staat von der Landkarte tilgen. "Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt."

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel reagierte hingegen auf Twitter auf das Schröder-Interview und die Aussage des Altkanzlers, der russische Präsident wolle eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine. Wenn das stimme, "ist es nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, Verhandlungen zu unterstützen, sondern Neutralität zu wahren, um einen Frieden nicht zu gefährden", so Weidel. Ihr Co-Parteichef Timo Chrupalla schrieb ebenfalls auf Twitter, Schröder erweise sich in der Krise als "guter Patriot", der für deutsche Interessen einstehe. Die AfD fordert wie Schröder die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

wue

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