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Interview

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock: Die Grünen kritisieren die Regierung. Was würden Sie anders machen, Frau Baerbock?

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wirft der CSU vor, Deutschland und Europa zu schaden. Im Gespräch mit dem stern kritisiert sie den Asylkompromiss und beklagt das (Nicht-)Handeln von CDU und SPD.

Interview mit Annalena Baerbock, Vorsitzende von Die Grünen

"Die Kälte und Rücksichtslosigkeit, mit der die CSU agiert hat, hat mich persönlich erschüttert", sagt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild) im Gespräch mit dem stern

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Knapp ein halbes Jahr ist Annalena Baerbock, 37, nun Parteivorsitzende der Grünen. Seitdem ist viel passiert: Vom langen Hin und Her bei der Regierungsbildung bis hin zum Asylstreit der Union, der nach wie vor eine veritable Regierungskrise auslösen könnte. Die Oppositionsparteien scheinen aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommen.

"Die Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt", moniert Baerbock im Gespräch mit dem stern. Die CSU würden europäische Grundwerte aufs Spiel setzen, CDU und SPD hätten "wochenlang dabei zugesehen". "Ich bin besorgt", sagt die Grünen-Vorsitzende.

   

Annalena Baerbock: "Dieser Innenminister ist seit 119 Tagen kein Innenminister"

Frau , die Große Koalition regiert nun 119 Tage. Was waren das für Tage für Sie und Ihre Partei?  

Bei uns in der Partei hat es einen Aufbruch gegeben und ich hätte mir das, ehrlich gesagt, auch von der Bundesregierung erhofft. Es gibt so viel zu tun: Wie holen wir Kinder aus der Armut? Wie verhindern wir, dass Familien aus ihren Wohngebieten vertrieben werden, weil die Mieten explodieren, wie schaffen wir sozialen Wohnraum? Und die Klimakrise wartet auch nicht, die Vorboten erleben wir ja selbst live und in Farbe: vertrocknete Felder, Ernteausfälle, extreme Unwetter andererseits. Wir müssen also Klimaschutz und Umbau der Energiesysteme anpacken. Aber die Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt. Namentlich die  legt es darauf an, das Land zu spalten wollen. Das Gegenteil ist aber nötig.

Haben Sie etwas anderes erwartet, beziehungsweise: Was haben Sie erwartet?

Mein Anspruch an Politik und an mich selbst ist, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie gerechter wird. Die Kälte und Rücksichtslosigkeit, mit der jetzt gerade die CSU agiert hat, hat mich persönlich erschüttert. Die Christsozialen setzen mit einer Leichtfertigkeit die europäische Idee aufs Spiel, die einen schaudern lässt.

Wie bewerten Sie dabei die Rolle von CDU und ?

Zu diesem Erdrutsch gehört auch, wie man auf politischer Bühne miteinander agiert. CDU und SPD haben wochenlang dabei zugesehen, wie die CSU die Axt an Europa und unseren Rechtsstaat anlegt. Für Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt steht weniger das Recht im Vordergrund als die Landtagswahlen in Bayern im Oktober. Diesem Einhalt zu gebieten, liegt auch in der Verantwortung der Koalitionspartner. Es ist mir unbegreiflich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel sich das hat bieten lassen. Das gesamte Agieren – von Ultimaten, über Drohungen, bis hin zu Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Scheinlösungen hat dem Land geschadet.

Sie haben bereits den Rücktritt von gefordert. Würde das wirklich etwas an der aktuellen Situation ändern?

Dieser Innenminister ist seit 119 Tagen kein Innenminister. Er mischt sich ungefragt in die Brexit-Verhandlungen ein, aber innenpolitischen Sachfragen keine Spur. Er hat sich weder um die Ausstattung der Polizei, noch den Umbau des Bamf geschweige denn ums Wohnen gekümmert. Und wenn er schon Heimatminister sein will: Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht. Daher: Mir würde er nicht fehlen. Die entscheidende Frage ist aber, ob CSU und weiterhin für eine liberale und europäische Gesellschaft stehen wollen. Das muss die Union klären.

Können die CDU und CSU das noch gemeinsam?

Von außen macht es den Anschein, dass es ihnen zumindest wahnsinnig schwer fällt. Eine Regierung, die nicht weiß, ob sie für Europa steht oder dagegen, ist aber gefährlich. Deshalb muss sich die CDU entscheiden, ob sie den immer illiberaleren Kurs der CSU mitmachen will oder ob sie eine eigene pro-europäische Politik verfolgt.

"Dieses Irrsinnstheater hat das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig geschädigt"

Union und SPD haben sich nun auf ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verständigt, größte Einigung dürften dabei wohl die "Transitverfahren" sein. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Damit ist nichts gelöst. Wenn Flüchtlinge hinter der Grenze 48 Stunden lang festgehalten werden – was passiert denn danach? Abgesehen davon, dass es rechtlich höchst bedenklich ist: Österreich hat doch klar gemacht, dass es die Rückweisungen nicht akzeptiert, ein Abkommen mit Italien steht in den Sternen.  

Dieses Irrsinnstheater der gesamten Wochen hat das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig geschädigt. Am Ende geht es um fünf bis sieben Menschen pro Tag an drei bayerischen Grenzpunkten, und ganz Europa wurde dafür in Geiselhaft genommen. Allein das zeigt doch, dass es der CSU nie um die Sache ging. Auf die Frage, wie wir eine europäische Flüchtlingspolitik human und geordnet gestalten wollen, gibt der vermeintliche Kompromiss von Union und SPD keine Antworten.

"Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze.", heißt es im Wahlprogramm der Grünen von 2017. Verfolgen Sie im Grunde genommen nicht den gleichen Ansatz wie Union und SPD?

Wenn die Regierung unserem Ansatz folgen würde, wäre das ja super. Humanität und Ordnung sind nämlich kein Widerspruch, und es gibt Alternativen zur nationalen Abschottung. Das Recht auf Asyl gilt. Menschen, die Leib und Leben aufs Spiel setzen und dafür in Seenot geraten, muss man retten. Ganz klar. Das sind Grundwerte Europas, auf deren Grundlage dann geklärt wird, wer einen Asylanspruch hat und bleiben darf, und wer nicht. Zudem brauchen wir legale Fluchtmöglichkeiten.

Was meinen Sie mit "legalen Fluchtmöglichkeiten"?

Etwa Resettlement-Programme, wie sie die Vereinten Nationen angestoßen haben. Das bedeutet, dass besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus Krisengebieten wie Libyen heraus in Sicherheit gebracht werden – und dann hier in Europa die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen, ohne dafür in Schlauchbooten ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren zu müssen.

Ein zentraler Punkt muss aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Es ist doch eine Farce, dass alle rufen "Fluchtursachen bekämpfen", aber die Mittel für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Wenn Menschen in Flüchtlingslagern nicht ordentlich versorgt werden können, führt das automatisch dazu, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen – nichts anderes ist 2014/2015 rund um Syrien passiert. Man braucht sich aber auch nichts vorzumachen: Solange es Terror, Krieg und Gewalt gibt, werden Menschen fliehen und Schutz auch bei uns suchen.

Die Grünen setzen sich auch für Erstaufnahme-Einrichtungen an der EU-Außengrenze ein. Ist das nicht auch eine Form von Abschottung?

Wenn Menschen nach einer furchtbaren Flucht an den Küsten Italiens, Griechenlands und übrigens inzwischen auch Spaniens ankommen, müssen sie natürlich erstmal medizinisch versorgt, ordentlich verpflegt und menschenwürdig untergebracht werden. Und dafür braucht es humane Erstaufnahme-Einrichtungen – statt der völlig überfüllten, geschlossenen Lager, wie derzeit auf Lesbos, wo Menschen in leichten Zelten hausen und Kinder im Dreck spielen. Nach der Registrierung und einem ersten Screening müssen die Flüchtlinge fair und schnell auch auf die anderen europäischen Länder verteilt werden, wo dann die Asylverfahren laufen. Dieser Vorschlag liegt schon seit langem auf dem Tisch.  

"Das erinnert mich an die Fake-News-Methoden, die etwa Donald Trump fährt"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Grünen in der Haushaltsdebatte eine "Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität" vorgeworfen, die eine "Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land" sei. Können Sie die Generalkritik nachvollziehen?

Das ist ja keine Kritik, sondern eine Unwahrheit. Das zeigt, wie Dobrindt in der politische Debatte jegliches Maß verloren hat. Es geht nicht mehr um Sachfragen, sondern einfach darum, andere zu beschimpfen. Das erinnert mich an die Fake-News-Methoden, die etwa der US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten fährt. Das ist erschütternd.

Was meinen Sie mit "Fake News"?

Herr Dobrindt suggeriert, die Grünen würden sagen: Wir wollen, dass alle Menschen nach Deutschland kommen. Haben wir aber nicht. Und das weiß Herr Dobrindt auch ganz genau. Diese Methode ist gefährlich. Es werden unnötige Debatten vom Zaun gebrochen, während wir Lösungen in so vielen anderen Fragen brauchen. 

Hätten wir in den letzten dreieinhalb Wochen über den Pflegenotstand gesprochen und da 63 Punkte erarbeitet, wären wir bei diesem Thema sicherlich ein großes Stück weiter gekommen. Gleiches gilt für Themen wie Kitas und Wohnraum. Diese Fragen fallen durch die Flüchtlingspolemik der CSU aber hinten runter. Und würde sich Herr Dobrindt wirklich um eine geordnete Flüchtlingspolitik bemühen, würde er sich etwa für schnellere Vorgänge beim Bamf einsetzen – der größten Baustelle von Horst Seehofer. Oder für Integrationspolitik in den Dörfern und Städten, mit Deutschkursen, die so finanziert werden, dass alle daran teilhaben können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will heute seinen "Masterplan Migration" vorstellen. Ein erster Entwurf kursiert bereits im Netz. Verdient das Papier diesen Titel?

Ich bin sehr gespannt, was da kommt. Denn das, was im Netz kursiert, wurde – der Unterschrift nach zu urteilen – vom CSU-Parteichef Horst Seehofer erarbeitet. Und nicht vom Bundesinnenministerium. Wir leben in einer Demokratie. Und das bedeutet, dass die Aufgaben eines Bundesinnenministers nicht gleichzusetzen sind mit der eines Parteichefs.

"Union und SPD versuchen derzeit auf Biegen und Brechen, die Koalition zusammenzuhalten"

Seehofer poltert bereits, den Asylstreit erneut aufzurollen – sollten bilaterale Vereinbarungen nicht ausgehandelt werden können. Der Streit könnte von vorne losgehen. Sind Sie besorgt?

Ja, ich bin besorgt. Offensichtlich will Herr Seehofer auch in den nächsten 100 Tagen seinen Job nicht machen. Schließlich müsste er sich um die bilateralen Abkommen kümmern.  Stattdessen trägt die CSU-Führung weiter Tag für Tag dazu bei, dass das europäische Miteinander massiven Schaden erleidet. Ein Europa der nationalen Alleingänge hat keine Zukunft. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union. Und wir brauchen eine Regierung, die sich um die wirklich drängenden Themen wie Investitionen in zentrale Infrastrukturen und soziale Fragen kümmert.

Gehen wir vom Worst Case aus: Bilaterale Vereinbarungen scheitern, Seehofer greift durch, wird entlassen, die Koalition zerbricht, es kommt zu Neuwahlen – und eine neue Regierung muss her. Mit wem würden Sie als Grüne überhaupt noch zusammen regieren wollen?

Es stellt sich nicht die Frage, wer der Lieblingskoalitionspartner der Grünen ist. Union und SPD versuchen derzeit auf Biegen und Brechen, die Koalition zusammenzuhalten. Dabei zerbricht Tag für Tag demokratischer Grundkonsens in Deutschland. Tag für Tag zerbricht ein Stück des politischen Anstandes. Tag für Tag zerbricht ein Teil des europäischen Zusammenhalts. Für uns ist es daher umso mehr die Aufgabe, eine zentrale Stimme für eine liberale, weltoffene, pro-europäische Gesellschaft zu sein.

Wir sind in dieses Gespräch mit einer Bilanz für die aktuelle Regierung eingestiegen. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie die Regierung in 100 Tagen aussieht?

Nein.

Tun Sie sich dabei schwer?

Ich habe mir Trumps Wahlsieg nicht vorstellen können. Auch den Brexit nicht. Und nicht, dass ein Teil der Bundesregierung die deutsche Verankerung in der EU in Frage stellt. Um zu verhindern, dass wir in 100 Tagen unser Land nicht wiedererkennen, müssen wir breite Bündnisse schmieden: für Demokratie, Menschlichkeit und Europa. Fürs Sinnieren steht gerade zu viel auf dem Spiel.

tkr