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Hohmann-Affäre: Lupenreiner Goebbels

Mit seiner Attacke auf die Juden brach Martin Hohmann das Tabu, dass Antisemitismus in demokratischen Parteien keinen Platz hat. Die CDU-Führung entschloss sich spät zum Rauswurf.

"Juden waren es, die den Marxismus erfanden, Juden sind es, die mit ihm die Welt zu revolutionieren versuchen" (Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, September 1941)

Mitten in Jubel und Trubel wurde es bitterernst für die CDU-Vorsitzende. Ein rüstiger alter Herr nahm ihre Hand und zog sie energisch in eine ruhige Ecke der neuen Berlin-Repräsentanz des Bertelsmann-Konzerns, die vergangene Woche eröffnet wurde. "Herr Brauner", fragte Angela Merkel dort, "was meinen Sie, was können wir tun?"49 Verwandte des Filmproduzenten Artur ("Atze") Brauner, 85, sind im Konzentrationslager ermordet worden. Noch heute suchen ihn die Toten in seinen Träumen heim. "Es ist so, als ob sie aufstehen würden, mich umarmen und sagen: Du musst uns rächen." Daher hat er sich an diesem Abend eingemischt in den Skandal um den Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Der wurde für seine Rede am Tag der Deutschen Einheit scharf kritisiert. Ziel von Hohmanns haarsträubender Äußerung: Entschuldung der Deutschen mit antisemitischen Mitteln.

Er habe der Parteivorsitzenden gesagt, so Brauner zum stern, dass er die Strafversetzung des hessischen Antisemiten vom Innen- in den Umweltausschuss des Bundestags nicht für eine angemessene Reaktion halte. "Diese Hetze war eine Bösartigkeit." Und er fügte resigniert hinzu: "Ich habe lange Zeit auf einen anderen Geist der Menschen in Deutschland gehofft und darauf, dass sie zur Vernunft kommen - doch das ist nicht der Fall. Ich habe eher das Gefühl, dass hier eine Art Revanchismus entsteht. Es gibt leider zu viele Hohmanns, überall, bei der CDU vielleicht mehr, bei den anderen weniger."

Protagonisten der Geschichtsfälschung

Brauner hatte die Dimension des Skandals schneller begriffen als die CDU-Führung. Denn die Rede Hohmanns war weit mehr als der entschuldbare Ausrutscher eines Hinterbänklers. Jürgen Möllemann wurde für seine Angriffe auf Michel Friedman aus seiner Partei ausgeschlossen. Dabei hatte sich der Liberale einen im Vergleich geradezu harmlosen antisemitischen Ton zuschulden kommen lassen. Der Christdemokrat aber hatte als erster Bundestagsabgeordneter seinen Antisemitismus in ein geschlossenes ideologisches Konstrukt eingebettet. Hinter der Oktoberrevolution, so behaupten die Protagonisten dieser Geschichtsfälschung, hätten Juden als mordlüsterne Kräfte der Bolschewisten gestanden. Diese Argumentation entspricht exakt jener, mit der die Nationalsozialisten den Holocaust rechtfertigten: als Abrechnung mit der angeblichen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

"Das ist noch nicht da gewesen", stellt Wolfgang Benz fest, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. "Zum ersten Mal ist Antisemitismus als geschlossenes Gedankensystem von einem Parlamentarier präsentiert worden." Goebbels lupenrein.

"Dumpfe antisemitische Klischees"

Ohne Folgen konnte das nicht bleiben. Die Schwesterpartei CSU hatte Hohmanns Verirrung von vornherein eindeutig kommentiert. Ihr neuer Generalsekretär Markus Söder rief ihm zu, wer "dumpfe antisemitische Klischees bedient, stellt sich außerhalb unserer Ordnung". Für den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers war ebenfalls klar: Wer derartiges vertrete, "hat in der CDU nichts zu suchen".

Hatte er aber zunächst doch: denn die CDU-Führung ließ es bei einer "Abmahnung" bewenden. Weder wörtlich noch sinngemäß dürfe Hohmann seine Thesen wiederholen. Glaubhafte Distanzierung und aufrichtige Entschuldigung wurden dem Worttäter nicht abverlangt. Taktischer Rückzug genügte. Erst als der Fall außer Kontrolle zu geraten drohte, als Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Hohmann das Recht absprach, weiter die Interessen des deutschen Volks im Parlament zu vertreten, erst als bei einem Auftritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Frankfurter Synagoge Gemeindemitglieder protestierend den Saal verließen, erkannte man, dass das Feuer zum Flächenbrand wurde. Während CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer noch am Montagmorgen auf das Risiko eines Parteiausschlusses hinwies, schritt die Parteichefin zur Tat. Ihr Ultimatum, das sie Hohmann von Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und Geschäftsführer Volker Kauder übermitteln ließ: "Entweder gibt es eine glasklare Distanzierung und das Eingeständnis, dass Ihre Theorie völlig unhaltbar ist, oder Sie fliegen!" Er weigerte sich - nun fliegt er.

Merkel hatte den Schnitt schon vergangene Woche erwogen. Bei einem Gespräch mit amerikanischen und britischen Juden in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Bank nannte sie Hohmann "crazy" und wies darauf hin, dass am Ende sehr wohl der Rauswurf aus der CDU stehen könne. Doch zunächst folgte sie Ratgebern wie Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble, die eine Reaktion "mit Augenmaß" empfahlen.

Bemühte Verharmlosung

Das einwöchige Wegducken vor der Dimension des Skandals, die teils offene, teils klammheimliche Rückendeckung, die dem Abgeordneten an der Parteibasis zuteil wurde, die bemühte Verharmlosung seiner Gedankenwelt - all das war exemplarisch im Mikrokosmos seines hessischen Geburtsorts Neuhof zu besichtigen. Man werde ja doch wohl noch mal "die Wahrheit sagen können", tönten die Herren, die im Schützenhof oder im Alt Neuhof beim Bier saßen. Recht habe er, der Hohmann, "irgendwann muss Schluss sein". Die konservative "Fuldaer Zeitung" druckte spaltenlang überwiegend zustimmende Lesermeinungen. "Schade, dass es in unserem Lande nicht mehr Hohmanns gibt", schrieb da ein Leser aus Neuhof.

Dort war Hohmann fast 15 Jahre Bürgermeister, ehe er das Fuldaer Polit-Denkmal Alfred Dregger aus dem Bundestag verdrängte. In seinem Wahlkreis holte er bei der letzten Wahl 54 Prozent der Erststimmen, in ganz Deutschland kamen nur drei CDU-Abgeordnete auf ein besseres Ergebnis. In Neuhof kann man die bundesweite Erregung über die Rede Hohmanns bis heute nicht recht nachvollziehen. Die "gefühlte Solidarität" mit ihm liege bei 80 Prozent, schätzt ein Neuhofer. Die Bürger kennen schließlich ihren Hohmann und die Parolen, die der "Hetzer" ("Bild") seit Jahren hinausposaunt. So 1997 bei einer Soldatenvereidigung auf dem Sportplatz von Neuhof. "Wer soll künftig das Kreuz durchdrücken gegen all jene Gegner, die unser Volk und nicht zuletzt unsere Soldaten immer wieder an den Pranger stellen", tönte der Reservemajor. Schon damals jammerte er über "das moralische Argument der angeblichen deutschen Schuld", über eine Medienwelt, die "unablässig die Auschwitzkeule schwingt".

"Heben Sie mal als Einziger die Hand"

Etwa 120 Menschen saßen nun im alten Bürgerhaus, wohin die Gemeinde zum Tag der Deutschen Einheit geladen hatte. Als Hohmann seine Suada, mehrfach unterbrochen von Zwischenapplaus, beendet hatte, gab es reichlich Beifall. Maria Schultheis, die CDU-Bürgermeisterin, ging in der ersten Reihe mit gutem Beispiel voran. Keiner der Zuhörer wagte ein Wort der Kritik. Franz Rupprecht etwa, Vorsitzender des Fuldaer Kreistages, "musste gleich weg". Der Genosse Helmut Müller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, bekam zwar während der Rede "ein immer mulmigeres Gefühl im Magen", dann aber wollte er "nix wie heim". Gesagt hat er nichts, da sei er wohl ein bisschen feige gewesen, räumt Müller im Nachhinein ein. "Es waren ja überwiegend Anhänger von Hohmann anwesend. Heben Sie mal als Einziger die Hand. Da wird man später doch schief angeschaut im Dorf."

"Nicht zugetraut" habe er Hohmann eine solche Rede, behauptet Bosbach. Nie auch "hat es eine Klage" über den Kollegen gegeben. Falsch. Spätestens im Juli 2001 hätte die Fraktionsführung eingreifen müssen. Da beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims Against Germany (JCC) in einem vierseitigen Schreiben an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz detailliert über eindeutig antisemitische Tiraden Hohmanns. Der Abgeordnete bediene "antisemitische Stereotype", wie man es nicht für möglich gehalten habe. So einer habe im Kuratorium der Bundesstiftung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter nichts zu suchen, verlangte JCC-Repräsentant Karl Brozik. Weil Hohmann nicht im Kuratorium saß, heftete die Fraktionsführung den Warnbrief ab - und verdrängte, dass er die Entschädigung im Innenausschuss als Berichterstatter begleitete.

Schon Merz kann nicht verborgen geblieben sein, wes Geistes Kind der Mann ist, den die Fraktionsführung in ersten Reaktionen als "christlichen Fundamentalisten" verharmlosen wollte. In der "Deutschen Militärzeitschrift" ("DMZ") polterte er über die Wehrmachtsausstellung als einen "weiteren Tiefpunkt deutscher Selbstächtung". Und: "Wir sollten...uns von den Schuldkomplexen frei machen, die uns manche aufoktroyieren wollen." Die "DMZ" wird in Neonazi-Kreisen gern gelesen. Inserate rechtsextremer Verlage werden bereitwillig gedruckt. Trotzdem stehen in diesem Umfeld außer Hohmann auch Christdemokraten wie Jörg Schönbohm, Steffen Heitmann und Erika Steinbach als Interviewpartner zur Verfügung.

Seit Jahren polemisierte Hohmann auch in der "Jungen Freiheit", dem wichtigsten Kopfblatt der "Neuen Rechten", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Sommer schmückte Hohmann ein Fest der "Jungen Freiheit". Dabei waren Rechtsradikale wie der Republikaner Hans Hirzel oder Reinhard Uhle-Wettler, Herausgeber einer "Festschrift" für den Holocaust-Leugner David Irving. Der von seiner Partei so lange nachsichtig behandelte Rechtsaußen fand auch nichts dabei, dem neurechten "Institut für Staatspolitik" (IFS) als Referent zu dienen und gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin zu stänkern: "Ich brauche das Mahnmal nicht." Hohmann gehört zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung "Stimme der Mehrheit", zu der sich Rechtskonservative und Rechtsextremisten zusammengeschlossen haben. In einem Werbebuch kommt auch Hohmann zu Wort. "Allerdings gerät die so genannte Endlösung der Judenfrage heute immer mehr zu einem Instrument in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Jeder...der eine offensive Vertretung deutscher Interessen anmahnt, gerät in Gefahr, als politisch rechts, als Nazi" eingestuft zu werden. Die "deutsche Schulddiskussion" sei "einzigartig und maßlos", denn "für die Täter in anderen Ländern sehen wir Absolution, Vergebung, Amnestie, Vergessen".

Unbelehrbarer Wiederholungstäter

Was alles darf eigentlich ein CDU-Abgeordneter von sich geben, bis es endlich ernste politische Konsequenzen gibt, fragte die politische Konkurrenz. Schnell war die Rede davon, der "Fall Hohmann" könne zu einem "Fall Merkel" werden. Denn in den Archiven schlummerte noch einiges, was der unbelehrbare Wiederholungstäter von sich gegeben hatte.

Hohmann zur Homosexualität: Schwule seien für "das größte Problem der deutschen Gesellschaft" verantwortlich, den Bevölkerungsrückgang, das "von Menschen verursachte Siechtum". "Wir sollten froh sein, dass Adam nicht schwul und Eva nicht lesbisch war."

Hohmann zur Wiedergutmachung an Zwangsarbeitern: Das Leid, das ihnen durch Deutsche zugefügt worden sei, "braucht kein wahrheitswidriges Übertreiben und kein übermäßiges Moralisieren".

Hohmann an die Adresse des Zentralratsvorsitzenden der Juden, Paul Spiegel, der gefragt hatte, ob es deutsche Leitkultur sei, Fremde zu jagen und Synagogen anzuzünden: "Eine schlimme Entgleisung."

Hohmann zum Holocaust-Mahnmal: "Nicht wenige empfinden das geplante Mahnmal als ein Kainsmal, als Ausdruck der Selbstächtung."

Hohmann zur politischen Elite: "Diese Leute haben ihr Leben lang nichts anderes geleistet als Trauerarbeit. Diese geradezu autistische Schuldverliebtheit könnte man...Culpamanie nennen."

Martin Hohmann ist kein Wertkonservativer, für den er sich ausgibt. Auch kein harmloser Spinner, der mit Forderungen wie nach Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes bei der Bundeswehr von sich reden macht. Er ist, wie der Merkel-Stellvertreter Merz im Präsidium schon vor einer Woche schnörkellos sagte, "ein Rechtsradikaler".

Wieso aber flog Hohmann dann nicht sofort querkant aus der Partei?

"Du musst dich glasklar distanzieren"

Zwar gab es am Montag vergangener Woche ein 45 Minuten langes Gespräch. Sozusagen unter Männern. "Martin", sagten Bosbach und Kauder, "du hast jetzt keinen Schuss mehr frei." Nötig sei mehr als ein taktischer Rückzug, "wir wollen einen Gesinnungswechsel. Du musst dich glasklar distanzieren." Doch das geschah nicht. Vielmehr zeigte Hohmann Kauder und Bosbach die Faust: "Ich werde mein Mandat unter keinen Umständen niederlegen, auch nicht, wenn ich aus der Fraktion ausgeschlossen werde."

Hier wird klar, worin die "schwierige Situation" besteht, von der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach. Merkel war sich nicht sicher, ob sie überhaupt die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen könnte. Scheiterte sie, so ihre Überlegung, wäre ihre Autorität als Partei- und Fraktionsvorsitzende schwerstbeschädigt. Klar war auch, dass sich ein Parteiausschlussverfahren lange hinziehen kann. Meyer, der einst in seiner Heimatstadt Hamm in die CDU eintrat, um gegen die NPD zu kämpfen, nannte den Versuch eines Rauswurfs eine "hochproblematische Geschichte". Auch Kauder war mehrfach als CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg daran gescheitert, Mitglieder auszuschließen, die nicht auf dem Boden des Parteiprogramms standen.

Den dritten - und entscheidenden - Grund fürs lange Zögern nannte Bosbach. Hohmann habe im konservativen Lager viele Sympathisanten, und das mache die Situation fatal: "Wir werden von zwei Seiten in die Zange genommen." Von denen, die schimpften: Weshalb schmeißt ihr den nicht raus? Und von denen, die verlangten: So einer muss in der Union bleiben können. Schließlich plädieren auch nur 41 Prozent der Deutschen für den Rauswurf Hohmanns.

E-mail-Flut mit eindeutigem Tenor

Die E-mail-Flut an die Berliner CDU-Zentrale ist in ihrem Tenor eindeutig: Was sei an Hohmanns Äußerungen antisemitisch?, fragt ein Hohmann-Sympathisant. "Herr Hohmann hat das gemeint, was das Volk denkt", applaudiert ein anderer.

Kauder, Abgeordneter aus Tuttlingen, las Ähnliches auf seiner Homepage. Dort leerte sich Wolfgang Schwarz, CDU-Gemeinderat in Aldingen und Beisitzer im CDU-Ortsverband, "auch einmal den Kropf". Die Kritik der CDU-Führung an Hohmanns Rede hinterlasse bei ihm den Eindruck, "dass wir in Deutschland nur noch Angsthasen haben, die die Wahrheit nicht mehr hören wollen aus lauter Angst vor den Juden und den Amerikanern". Solle denn der Staat, so Schwarz weiter, "in hundert Jahren noch immer duckmäuserisch durch die Gegend laufen und Millionen an Entschädigung zahlen?" Aus "purer Geldgier" wollten "Herr Friedman und seine Helfershelfer das Schuldgefühl der Deutschen noch lange erhalten". Jetzt sei er mal gespannt, höhnte Schwarz, ob die CDU ihn, "einen guten Stimmenfänger", rauswerfe.

Die Union hat in der Auseinandersetzung mit Rechtsauslegern wie Hohmann selten schnell klare Kante gezeigt. "Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass bilden oft einen Zusammenhang im Denken und Handeln vor allem von Rechtsextremisten. Deshalb müssen wir all dies gleichzeitig bekämpfen", erklärte zwar Merz im Bundestag nach dem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge. Doch nicht einer von zwei Dutzend Abgeordneten, denen die Hohmann-Rede bereits am 26. Oktober - vier Tage vor ihrem Bekanntwerden in der Presse - zugemailt worden war, reagierte kritisch.

Steffen Heitmann, von der CDU 1993 kurzzeitig als Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten ausgeguckt, durfte über die "ideologische Überhöhung" des Holocaust räsonieren. Ungerügt stellt sich seit langem der "Arbeitskreis Konservativer Christen" (ACK) als CDU-nahe Organisation dar und verbreitet Sätze wie: "So ist der Bau des Holocaust-Denkmals in Berlin die Zementierung der Rache und Demütigung des Deutschen Volkes für immer." Auf Hohmanns Homepage prangte bis Anfang vergangener Woche ein Link zum ACK. Dort war zu lesen, dass "alleine die Opferzahlen von Auschwitz mindestens achtfach überhöht" seien.

Nähe zu Rechtsradikalen

Hohmann und Kameraden scheuen selbst die Nähe zu Rechtsradikalen wie Horst Mahler nicht, um eine "Entschuldung der deutschen Nation" zu propagieren. Wo Mahler auftritt, war Hohmann zuweilen auch vor Ort, etwa in der Marburger Burschenschaft "Rheinfranken". Und natürlich hatte ihm Mahler unverzüglich zu seiner Skandal-Rede gratuliert.

Die CDU hat sich nicht daran gestört. Statt Abgrenzung wurde Duldsamkeit praktiziert. Diagnose des rechten Auges der CDU: klarer Fall von Sehschwäche. Mindestens halb blind.

Zum Beispiel beim Studienzentrum Weikersheim im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis unter dem Ehrenpräsidenten Hans Filbinger, in der NS-Zeit folgsamer Marinerichter. Die "konservative Denkfabrik", mit einem Büro am Brandenburger Tor auch in Berlin präsent, dient seit Jahren als Verbindungsstelle zu rechtsextremen Kreisen. So forderte der ehemalige Zentrums-Präsident Wolfgang Freiherr von Stetten, bis 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter: Die Verbrechen der Gestapo und der Stasi seien in einem Atemzug zu nennen. Auf der Homepage des Studienzentrums fand sich der Link "Konservative Kreise". Der führte zur rechtsextremistischen Publikation "Nation und Europa".

Zum Beispiel beim Fall des Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel, der Hohmanns Rede als "ausgezeichnete Ansprache" bejubelte und von Verteidigungsminister Peter Struck unverzüglich gefeuert wurde. Der Brigadegeneral verlangte von seinen Soldaten Disziplin wie bei der Waffen-SS. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kannte die Denkstrukturen des Troupiers - seinen weiteren Aufstieg verhinderte er nicht.

Lackmustest für Merkel

"Was können wir tun?" Ihre Frage an Arthur Brauner hat die CDU-Chefin nach zehn Tagen Zaudern selbst beantwortet. Der Fall Hohmann war der Lackmustest der Vorsitzenden Angela Merkel: Sie zeigte die Kraft, die Taktiererei ihrer Partei im Umgang mit den "Brüdern im Ungeist" ("Süddeutsche Zeitung") zu beenden. Sie beansprucht die Autorität, sich auch gegen internen Widerstand von Hohmann zu trennen.

Ein Schlussstrich war verlangt - sie hat ihn gezogen.

Hans Peter Schütz / Mitarbeit: Susanne Eberhardt/Dieter Krause/Franziska Reich/Kerstin Schneider/Rainer Nübel/Regina Weitz

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