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Irak-Konflikt Hilfsflüge der Bundeswehr in den Nordirak gestartet


Die Bundeswehr hat ihre Hilfsflüge in den Nordirak gestartet. An Bord der Transall-Maschinen sind vorerst keine Waffen. Stattdessen werden tonnenweise Sanitätsmaterial und Lebensmittel geliefert.

Die ersten Hilfsflüge der Bundeswehr in das nordirakische Krisengebiet ist gestartet. Die erste von insgesamt vier Transall-Flugzeugen hob am Freitagmorgen um 6.55 Uhr mit acht Tonnen Hilfsgütern im schleswig-holsteinischen Hohn ab. "Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unmittelbar vor dem Start.

Die Bundeswehr will bis Freitagabend mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel mit Zwischenlandungen in Bulgarien und der Türkei nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet bringen. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

Auch Merkel hält Waffenlieferung für möglich

Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte aber klar, dass auch das eine Option ist. "Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf eine entsprechende Frage. Zunächst sollen nur Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme geliefert werden.

Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak - Jesiden, Christen und andere - durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft", sagte Merkel.

Entwicklungsminister ist gegen Waffenlieferungen

Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Unumstritten ist diese Haltung in der Bundesregierung aber nicht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen."

Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in der Irak-Krise zu bekommen. "Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an die Ausschussvorsitzenden. "Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung."

"Man wollte in Syrien nicht eingreifen"

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im benachbarten Syrien. "Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in Syrien nicht eingegriffen zu haben", sagte der Islamwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. "Man wollte in Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich irrational", kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts.

amt/dho/DPA DPA

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