Kein Linksbündnis in NRW Gabriel schließt Rot-Rot aber nicht grundsätzlich aus


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt Koalitionen mit der Linkspartei nicht prinzipiell aus. "Wir streben sie aber auch nicht prinzipiell an", sagte er der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt Koalitionen mit der Linkspartei nicht prinzipiell aus. "Wir streben sie aber auch nicht prinzipiell an", sagte er der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag Aktuell". In Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, setzt der SPD-Chef allerdings auf Rot-Grün. Dafür gebe es an Rhein und Ruhr "eine realistische Chance". Die Linke wolle und könne in NRW nicht regieren. Ähnlich sahen es am Wochenende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Der Linke-Parteivize Klaus Ernst warf der SPD deswegen "strategische Orientierungslosigkeit" vor. Die SPD müsse endlich klären, ob sie wirklich bereit sei für einen Politikwechsel. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im "Tagesspiegel" (Montag) davor, die Linke zu tabuisieren und als aussätzig zu behandeln. "Alle unsere Ausgrenzungsbeschlüsse haben nicht dazu geführt, dass die Linkspartei geschwächt worden ist, eher im Gegenteil." Zu den Möglichkeiten eines Linksbündnisses in NRW sagte Thierse, auch er könne nur den Kopf schütteln über das, was die NRW-Linken "von sich geben und programmatisch aufgeschrieben haben".

Nahles hofft nach dem angekündigten Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik auf einen Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei. Noch sei nicht festzustellen, dass sich die Linke "inhaltlich auf eine verantwortliche regierungsfähige Politik" zubewege, sagte die SPD-Generalsekretärin am Samstag im RBB- Inforadio. Nahles betonte, die Positionen der Linken in NRW seien mit denen der SPD unvereinbar. "Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen."

Der Rückzug Lafontaines wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Steinmeier nicht automatisch zu einer Annäherung der Sozialdemokraten an die Linkspartei führen. Dass in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit den Linken derzeit keine Perspektive ist, steht für Steinmeier außer Frage. Er sagte im Deutschlandfunk aber auch: "Es gibt bei uns keine "Ausschließeritis", und es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben, welche Möglichkeiten für Koalitionen sich aus einem Wahlergebnis ergeben werden."

Gemeinsamkeiten mit der SPD sieht dagegen der Landesvorsitzende der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa nannte er die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Schule für alle und die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. "Da scheint es eine Basis für eine Diskussion zu geben."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer rasanten Annäherung zwischen Linkspartei und SPD. Manche in der SPD hätten die Krebserkrankung Lafontaines zum Anlass genommen, darin eine Erleichterung für eine künftige Zusammenarbeit zu sehen. "Natürlich würde man in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schließen, wenn das möglich wäre", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung".

Im Streit der Linken um die neue Führungsstruktur zeigte sich Fraktionschef Gregor Gysi kompromissbereit. Die Logik zweier Bundesgeschäftsführer sei "vielleicht nicht ganz zwingend", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es handele sich "um einen Kompromiss". Das von Ost-Landesverbänden kritisierte Personaltableau sieht beim Parteivorsitz mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst genau wie bei der Geschäftsführung eine Doppelspitze vor. Die Entscheidung fällt beim Parteitag im Mai in Rostock. Die Berlinerin Lötzsch sagte der Zeitschrift "Super Illu", sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Ernst. Der sei "eine bayerische Frohnatur! Sehr lebenslustig, sehr temperamentvoll".

DPA DPA

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