Koalitionsausschuss Von den Problemzonen der Regierung


Bahnreform, Rente, Mindestlöhne, Haushalt, Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds: Die Liste der Streitthemen für den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ist lang. Hat die große Koalition noch die Kraft, das Land zu regieren?
Ein Überblick von Hans Peter Schütz und Lutz Kinkel

Kürzlich genoss die Kanzlerin ihr Leben. Sie saß im roten Sessel beim ersten "Kultursalon" der Union im Bundestag, neben sich Senta Berger und Hannelore Elsner, auch Mario Adorf und Till Schweiger waren da. Heile, schöne Kanzlerinnen-Welt.

Einige mittelständische Unternehmer dürfen die Bilder aus Berlin mit Ingrimm betrachtet haben. Etwa Manfred Wittenstein, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Ein Vorzeige-Mittelständler. Er ist stinksauer auf diese Kanzlerin. Er hat Sehnsucht nach Gerhard Schröder. "Der hatte immerhin den richtigen Ansatz." Wittenstein und 80 andere Unternehmer haben der Frau im Kanzleramt Ende 2007 einen Protestbrief zu ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Antwort haben sie bis heute nicht bekommen.

Rüttgers und die Rente

Aber sie würden jederzeit den Satz unterschreiben, mit dem sich Friedrich Merz nach längerer Zeit wieder wirtschaftspolitisch zu Wort gemeldet hat. "Die CDU tut in der Regierung überwiegend das Gegenteil von dem, was wir vorher gemeinsam beschlossen haben", ätzte der noch immer beste wirtschaftspolitische Kopf der Union.

Und wer wissen will, wie jenseits des "Kultursalons" die Stimmung in der CDU/CSU ist, muss nur zur Kenntnis nehmen, wie sich die Unionisten wegen des jüngsten Vorstoßes von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Sachen Mindestrente und Altersarmut fetzen. Für die Merkel-Getreuen legt Rüttgers damit die Hand an "Wurzeln der CDU." Für die anderen ist es beinahe ein Verrat der christlichen Soziallehre. Und die CSU sieht beinahe genüsslich zu, wie sich die CDU in dieser Frage streitet.

Richtungsstreit in der Union

Unterm Strich der Koalition steht: In der CDU/CSU tobt ein Richtungsstreit über den weiteren politischen Kurs und die lasche Führung durch die Vorsitzende, die aus der Sicht ihrer Kritiker lieber Wohltaten verteilt als Reformen anpackt. In der SPD überlagern die ungelöste Frage, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten muss und der Richtungsstreit zwischen rechtem und linkem Flügel jedes sachpolitische Problem. Keine guten Voraussetzungen dafür, dass die Große Koalition noch einmal die Kraft findet, sich auf ein ansehnliches restliches Reformprogramm zu einigen.

Angetreten ist Merkel einst mit dem Ziel, "die Prioritäten des politischen Handelns neu zu ordnen." Reformieren, sanieren, investieren - das war der Dreiklang, unter den sie ihre Kanzlerschaft zu Beginn gestellt hat.

Problem Finanzpolitik

Die Zwischenbilanz sieht bescheiden aus. Saniert ist der Haushalt bei weitem nicht. Das Ziel, bis 2011 einen Etat des Bundes ohne Neuverschuldung auf die Beine zu bringen, wackelt erheblich. Denn die unverändert sprudelnden Steuerquellen werden vorwiegend zur Finanzierung neuer Wohltaten genutzt. Die Rentner wurden mit einer außerplanmäßigen Erhöhung bedient. Es gab mehr Elterngeld, höheres Wohngeld und mehr Kinderzuschlag, längeres Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer. Weil die CSU drängelte, zahlen die Bergbahnen nur noch den halben Mehrwertsteuersatz. Und ob Merkel am Ende tatsächlich dem Druck aus München widersteht, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen, darauf möchte niemand wetten. Von der "gestaltenden Finanzpolitik," mit der die Große Koalition einmal angetreten ist, ist nichts zu sehen.

Wer wird EU-Kommissar?

Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nach sage und schreibe fast sechs Monaten endlich einmal wieder zusammenkommt, dann stapeln sich die ungelösten Fragen auf dem Tisch. Bei der Bahnreform will die SPD die geplante Privatisierung auf maximal 24,9 Prozent der Verkehrssparte festschreiben, die Union hält das im Prinzip für unakzeptabel, denkt aber daran, später einmal die Quote erhöhen zu können. Man streitet sich über die Begrenzung der Managergehälter und die SPD-Forderung, dass Abfindungen nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer abziehbar sein sollen. Was aus der Gesundheitsreform und dem von Bayern und Baden-Württemberg bekämpften Gesundheitsfonds wird, ist ungewiss - sicher scheint nur zu sein, dass das ganze System noch kostspieliger wird. Ungelöst das Versprechen, die Kfz-Steuer in eine CO2-Steuer umzuwandeln. Im Rentenstreit mit Rüttgers macht die Kanzlerin auf Ablehnung, aber ob sie am Ende gegen die starke NRW-CDU und die Sozialpolitiker steht, darauf will niemand wetten. Ungelöst weiterhin die Frage der künftigen Erbschaftssteuer, bei der die CSU mit einem Veto droht. Unverändert strittig auch das Thema Mindestlohn. Rote und Schwarze fetzen sich ausserdem über den nächsten Haushalt und wie man finanzieren soll, was eigentlich im Bereich der Forschungsförderung oder der Entwicklungshilfe fest beschlossen ist. Und weil man so schön am kabbeln ist, fetzt man sich auch noch bei Personalien, die wie die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen erst in einem Jahr entschieden werden müssen.

Parteien-Programme unklar

Abzuarbeiten wäre eine Menge. Aber das ist zunächst einmal die bayerische Landtagswahl, bei der der CSU 44 Prozent zurzeit vorhergesagt werden, was ein Desaster wäre für die neue CSU-Führung. Und zudem sind Union wie SPD durch erhebliche innere programmatische Richtungskämpfe und personelle Probleme nur noch bedingt handlungs- und kompromissfähig. Keine guten Voraussetzungen dafür, dass unpopuläre, aber notwendige Veränderungen endlich angepackt werden.

Wofür werden die Erlöse aus der Bahnprivatisierung verwendet?

Uff! Die große Koalition ist bei der Bahnreform haarscharf an einem Desaster vorbei geschrammt. Die CDU wollte bis zu 49 Prozent privatisieren, die SPD-Basis hätte die Bahn lieber komplett in staatlicher Hand belassen. In der Not erklärte SPD-Chef Kurt Beck das Projekt zur Chefsache und akzeptierte nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss seiner Bundestagsfraktion. Demnach soll das Schienennetz vollständig im Besitz des Bundes bleiben, 24,9 Prozent des Personen- und Frachtverkehrs gehen an die Börse. Die CDU ist grundsätzlich einverstanden.

Zwei Streitpunkte bleiben. Erstens: Wohin mit den Erlösen? Kanzlerin Merkel will mit dem Geld Schienen und Bahnhöfe modernisieren. Die SPD will die Erlöse zum Teil dafür verwenden, die Haushaltsschulden abzubauen. Zweitens: Die SPD, nach wie vor ein Hort leidenschaftlicher Privatisierungskritiker, will festschreiben, dass nicht mehr als 24,9 Prozent der Bahn an die Börse gebracht werden dürfen. Die CDU hingegen spekuliert auf die nächste Bundestagswahl, um dann mit eigener Mehrheit weitere Teile der Bahn zu privatisieren. "Die Union wäre gerne weitergegangen", sagte Kanzlerin Merkel zum jetzigen Kompromiss. Und sie wird sich in jedem Fall die Option offen halten wollen, nach 2009 weitergehen zu können.

Mindestlöhne für weitere Branchen?

Unternehmerverbände und CDU beißen sich heute noch in den Hintern, dass sie im vergangenen Sommer einen gesetzlichen Mindestlohn auf niedrigem Niveau - also zwischen 6,50 und 7,50 Euro - nicht zugelassen haben. Stattdessen verabredete die große Koalition branchenspezifische Mindestlöhne, die Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz durchdrücken will. Derzeit werden Mindestlöhne in acht Branchen diskutiert, darunter das Wachgewerbe und die Zeitarbeit.

Die Union lehnt Mindestlöhne ab, vor allem bei der Zeitarbeit, wo viele Unqualifizierte Unterschlupf gefunden haben. Doch die getroffenen Vereinbarungen lassen sich nicht so leicht aushebeln. SPD-Parteichef Kurt Beck warnte die Kanzlerin, sich zu verweigern. Ansonsten "müssten wir den Bürgern offen und ehrlich sagen: CDU und CSU haben ihr Wort gebrochen und die Arbeitnehmer verschaukelt." Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Kommt die alte Pendlerpauschale wieder?

Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen steht die CSU in den Umfragen so schlecht da wie schon lange nicht mehr - sie könnte die absolute Mehrheit verlieren, was einer Revolution in Bayern gleichkäme. Also setzt Parteichef Erwin Huber auf ein populäres Thema: Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Pendler könnten ihre Fahrten zum Arbeitsplatz dann wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen.

Das Problem: Die Wiedereinführung würde den Finanzminister zirka 2,5 Milliarden kosten, und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gefährden. Außerdem steht in Sachen Pendlerpauschale noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, das die SPD abwarten möchte. Ein Kompromiss könnte sein, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen - aber auf einem niedrigeren Niveau. Pendler könnten dann nicht mehr 30, sondern nur noch 20 Cent pro Kilometer abrechnen.

Wann müssen Erben von Betrieben Erbschaftssteuer zahlen?

Bei der Erbschaftssteuer steht der Kompromiss zwischen SPD und Union - aber auch hier grätscht die CSU noch mal rein. Parteichef Erwin Huber gibt den "Anwalt des Mittelstandes" und will vor allem die Erben von Geschäftsbetrieben besser stellen.

Der bislang verabredete Entwurf sieht vor, dass der Erbe eines Betriebes nur dann weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit wird, wenn er den Betrieb 15 Jahre lang weiterführt. Diese "Haltefrist" will die CSU auf zehn Jahre verringern.

Wer braucht den Gesundheitsfonds?

Der Gesundheitsfonds, der zum 1. 1. 2009 eingeführt werden soll, ist eine Institution, die sich niemanden so recht erschließt: Wozu ist er eigentlich gut? Kritiker sprechen von einer Alibireform, die es den großen Parteien erlaube, nach der Bundestagswahl ihr jeweiliges Konzept durchzusetzen. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Die CDU möchte eine Kopfpauschale einführen, neuerdings solidarische Gesundheitsprämie genannt, bei der jeder Arbeitnehmer einen gleich hohen Betrag abführt.

Direkte Auswirkungen wird der Gesundheitsfonds auf die Bürger nur in einer Hinsicht haben: Die Kassenbeiträge werden vereinheitlicht und auf über 15 Prozent steigen. Die Verwalter des Fonds organisieren dann die Umverteilung des Geldes von "reichen" zu "armen" Kassen, wie zum Beispiel der AOK. Das bedeutet, dass Mittel aus wohlhabenden Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg abfließen werden. Die CSU und die CDU in Baden-Württemberg bestehen strikt darauf, dass ihre Länder nicht als jeweils 100 Millionen Euro zum Ausgleich besteuern müssen. Im Koalitionsausschuss wird es darauf ankommen, diese Finanzfragen festzuzurren.

Welcher Minister muss dem Haushalt zuliebe sparen?

Anfang Mai wird die Steuerschätzung veröffentlicht. Die Zahlen werden nicht mehr so rosig sein, wie noch vor wenigen Monaten angenommen. Hinzu kommt: Die Regierung hat eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben beschlossen, zum Beispiel beim Kindergeld, außerdem könnte die Finanzkrise noch Milliarden kosten. Wenn der Finanzminister und die Kanzlerin wie bisher verabredet 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, müssen sie sparen. Oder zumindest weiteren Forderungen entgegentreten.

Das Entwicklungshilfeministerium will mehr Geld, das Bildungsministerium, das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium. Gerne würde die CDU dem Arbeitsministerium, das von SPD-Mann Olaf Scholz geführt wird, einige Milliarden abknapsen und sie an die anderen Ministerien verteilen. Das aber wird die SPD nicht zulassen. Der Streit ist vorprogrammiert - und vermutlich nicht in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zu lösen.


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