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+++ Wahl-Ticker +++

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Senftleben hofft auf Regierungsbeteiligung der CDU in Brandenburg

Gauland sieht AfD auf der "Erfolgsstraße"  +++ AKK: Ergebnis in Sachsen ist "schwierig" +++ Bartsch: Wahlergebnis für Linke ein "Desaster +++ AfD erhält 38 Sitze im sächsischen Landtag +++ Die News zu den Landtagswahlen im stern-Ticker.

Ingo Senftleben, CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, ist bereit zu Gesprächen über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen

Ingo Senftleben, CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, ist bereit zu Gesprächen über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen

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Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Senftleben will CDU-Regierungsbeteiligung in Brandenburg (15.12 Uhr)
  • Lindner lehnt FDP-Kurswechsel ab (12.54 Uhr)
  • Gauland sieht AfD auf der "Erfolgsstraße" (9.02 Uhr)
  • AKK: Ergebnis in Sachsen ist "schwierig" (7.58 Uhr)
  • AfD erhält 38 Sitze im sächsischen Landtag (2.23 Uhr)

Alle aktuellen Entwicklungen nach den Landtagswahlen im stern-Ticker: 

+++ 16.48 Uhr: Brandenburg: Woidke will zuerst mit der CDU sprechen +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl schnell eine neue Regierung bilden. Er kündigte rasche Sondierungen an, als erstes will er mit der CDU sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, betonte Woidke in Berlin. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg." Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen.

+++ 15.58 Uhr: GroKo-Parteien wollen Lehren aus Wahlen ziehen +++

Als Reaktion auf die Stimmverluste bei den Landtagswahlen im Osten wollen die Koalitionsparteien in Berlin ihr Profil schärfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "Signal" an ihre Partei, die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte eine stärkere Beachtung der Belange Ostdeutschlands. Die AfD sieht sich als "Volkspartei", während FDP und Linke nach den Ursachen für ihr enttäuschendes Abschneiden suchten. Die Grünen sahen sich in ihrem Kurs bestätigt.

+++ 15.28 Uhr: Klingbeil will AfD-Wähler für die SPD zurückgewinnen +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will der AfD mit mehr Vor-Ort-Gesprächen und einem Fokus auf volksnahe Themen Wähler abjagen. "Große Teile" der Wählerschaft in Brandenburg und Sachsen hätten am Sonntag "eine rechtsextreme Partei" gewählt, sagte er in Berlin. In den Gremiensitzungen der SPD am Montag sei die Bereitschaft klar geworden "zu sagen: Wir nehmen den Kampf um die Wählerinnen und Wähler der AfD auf".

Klingbeil nannte vier Punkte, mit denen dies gelingen soll. Ein Thema sei "der politische Stil", sagte er. "Es kommt ganz viel auf das persönliche Gespräch, auf den Kontakt an." Den Menschen müsse auf Augenhöhe begegnet werden. So könnten sich die anderen Parteien absetzen "von den Populisten und denen, die einfach die Welt erklären". 

+++ 15.27 Uhr: Grüne wollen ihre Positionen "maximal durchsetzen" +++

Die Grünen wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer für die dortigen Ministerpräsidenten sein. In Brandenburg gehe es nicht um eine "Laufzeitverlängerung" für die bisherige rot-rote Regierung, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher in Berlin. Ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen durchsetzen". Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, mit den Grünen werde es in Sachsen und Brandenburg "keine neuen Tagebaue geben".

Ein weiteres zentrales Thema sei es, Verbesserungen für die ländlichen Räume durchzusetzen, so Baerbock. Der "Stillstand" der vergangenen Jahre dürfe nicht weitergehen. Ihre Partei stelle sich auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein, "in Sachsen nochmal schwieriger als in Brandenburg". Wenn die Grünen etwas verändern wollten, müssten sie bereit sein, "auch mit schwierigen Partnern zu reden", betonte die Parteichefin.

+++ 15.12 Uhr: Senftleben strebt Regierungsbeteiligung in Brandenburg an +++

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün-Rot habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. 

Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

Ingo Senftleben

+++ 14.53 Uhr: SPD will bei Grundrente Druck auf Union machen +++

Die SPD verlangt in der großen Koalition vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine schnelle Einigung auf eine Grundrente. "Wir werden jetzt Druck machen", kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil an. "Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen." Die SPD habe eigentlich schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag eine Einigung angestrebt, das sei mit der Union jedoch nicht möglich gewesen. "Wir wollen, dass es schnell zu einer Lösung kommt", betonte Klingbeil. "Die Union muss sich jetzt bewegen." Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liege schon seit Wochen auf dem Tisch und sei überzeugend. 

+++ 14.23 Uhr: Sächsische CDU: Kenia-Koalition nicht der "Optimalfall" +++

Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in Dresden. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der "Optimalfall", räumte er ein. "Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen." Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. 

+++ 14.01 Uhr: AKK will Erneuerung der CDU vorantreiben +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Verlusten ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg angekündigt, die Erneuerung der CDU konsequent vorantreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten. 

+++ 13.53 Uhr: Kipping warnt Linke vor "Modell Schlachteplatte" +++

Linke-Chefin Katja Kipping hat nach dem Absturz ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor internem Streit gewarnt. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre "wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren", sagte Kipping am Montag in Berlin. In den nächsten acht Wochen müsse alles getan werden, was den Wahlkampf in Thüringen unterstütze.

Kipping kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne, sagte Riexinger. "Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar", betonte Kipping. Das werde direkt nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober beginnen. "Wir müssen uns nicht neu erfinden", sagte Riexinger, aber es seien neue Fragen auf den Plan gekommen. Dabei verwies er auf den Klimaschutz oder Umbrüche im industriellen Bereich. 

+++ 13.38 Uhr: Kritik an MDR-Moderatorin +++

Nach der Landtagswahl in Sachsen steht die MDR-Moderatorin Wiebke Binder wegen ihrer Wortwahl in einer ARD-Sendung am Sonntagabend in der Kritik. Sie hatte in einer Frage nach möglichen Koalitionen ein Bündnis von CDU und AfD als "bürgerlich" bezeichnet. Schon unmittelbar darauf regte sich Ärger im Netz. Am Montag sagte dann SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild"-Zeitung: "Das geht auf gar keinen Fall." So verharmlose man eine Koalition mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nannte es eine "ungeschickte, aber auch total unpassende Bemerkung".

Der MDR hatte schon am Sonntagabend auf den Wirbel im Netz reagiert und getwittert: "Unter dem enormen Stress einer Live-Sendung bei einer solchen Doppelwahl mit ständig neuen Ergebnissen und wechselnden Konstellationen kann es zu Missverständnissen kommen und können Unschärfen passieren." Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder geantwortet: "Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben."

+++ 13.33 Uhr: Türkische Gemeinde warnt vor AfD +++

Mit Erschütterung hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf die starken Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen im Osten reagiert. "Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden ist", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Das müsse die ganze Gesellschaft aufrütteln. Noch wichtiger sei, "dass die demokratischen Parteien endlich aufhören müssen, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen".

+++ 13.22 Uhr: AfD-Abgeordnete eröffnet wohl erste Potsdamer Landtagssitzung +++

Die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel wird voraussichtlich die erste Sitzung des neu gewählten Landtags in Potsdam eröffnen. Die 1946 Geborene ist laut Landeswahlleiter die älteste am Sonntag gewählte Abgeordnete. Damit fällt ihr das Amt der Alterspräsidentin zu, das sie aber auch ablehnen kann. Die frühere Ingenieur-Ökonomin für Bekleidungstechnik und Unternehmerin ist laut AfD seit 2013 Parteimitglied. Der Landtag wird möglicherweise am 25. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dies muss aber das alte Präsidium erst noch entscheiden.

+++ 13.19 Uhr: Ramelow: "Der Osten bleibt regierbar" +++

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und trotz des Erstarkens der AfD sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Stabilität der politische Verhältnisse gewahrt. "Der Osten bleibt regierbar", schrieb Ramelow im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verwies er auf die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. "Demokratie lebt von Wahlbeteiligung - und die ist gestiegen", erklärte er.

+++ 13.10 Uhr: Studie: Erfahrung wirtschaftlicher Unsicherheit im Osten stärker +++

Erfahrungen wirtschaftlicher Unsicherheit spielen einer Studie zufolge eine größere Rolle im Osten als im Westen - und befördern die Wahlentscheidung zugunsten von Rechtspopulisten. Solche Erfahrungen reichten in Ostdeutschland deutlich weiter als in Westdeutschland und führten ebenso zu politischer Unzufriedenheit wie "eher abstrakte" Gefühle "mangelnder Anerkennung" oder das Thema Migration, heißt es in einer Analyse der Soziologin Bettina Kohlrausch, die am Montag von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wurde.

+++ 12.54 Uhr: Christian Lindner lehnt Kurswechsel der FDP ab +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen politischen Kurswechsel seiner Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ab. "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Änderung ihres Kurses nicht empfehlen", sagte er in Berlin. "Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind." Die FDP solle bei ihren inhaltlichen Grundpositionen bleiben. "Klar wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig."

+++ 12.49 Uhr: AfD fühlt sich gestärkt +++

Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben.

Gauland sagte: "Wir bestimmen die Themen im Lande." Die AfD kam dank massiver Stimmenzuwächse jeweils auf Platz zwei - in Sachsen hinter der CDU und in Brandenburg hinter der SPD. In Sachsen erreichte sie mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl überhaupt. In Brandenburg erzielte sie 23,5 Prozent - neue Erkenntnisse zu rechtsextremen Verstrickungen von AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz beeindruckten die Wähler offenbar nicht.

+++ 12.45 Uhr: Frankreichs Rechtspopulisten gratulieren der AfD +++

Die französischen Rechtspopulisten haben die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg begrüßt. "Glückwünsche an unsere Verbündeten von der AfD", schrieb die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, die frühere Front National), Marine Le Pen, am Sonntagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der gute Menschenverstand setzt sich unausweichlich in Europa durch."

Der Generalsekretär von Le Pens Partei, Nicolas Bay, schrieb auf Twitter von einer "erneuten Abstrafung Angela Merkels". Die französischen Rechtspopulisten hatten im Mai zusammen mit der AfD, der italienischen Lega und anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums eine Allianz namens "Europa des gesunden Menschenverstandes"gegründet. Diese Parteien bilden seit der Europawahl die fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament. Sie nennt sich Identität und Demokratie (ID) und hat 73 Abgeordnete.

+++ 12.36 Uhr: BDI mahnt nach Wahlen Aktionismus an +++

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Parteien nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aufgefordert, "schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umzuschalten". Zentral blieben Investitionen in die Infrastruktur, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dabei gehe es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringe.

Lang forderte die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg auf, zügig mit Gesprächen über die komplizierte Regierungsbildung zu beginnen. Die künftigen Landesregierungen müssten hart daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

+++ 12.26 Uhr: Große Koalition im Bundesrat mit nur noch zwölf Stimmen +++

Mit dem Ende der CDU/SPD-Koalition in Sachsen verliert das Regierungslager im Bundesrat weiter an Boden. CDU/CSU und SPD kommen künftig nur noch auf 12 von 69 Stimmen. Politische Auswirkungen hat das aber nicht. Denn das Lager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt in der Länderkammer - neben dem Bundestag die zweite Gesetzgebungsinstanz - schon seit Längerem über keine eigene Mehrheit. 

Die Mehrheit in der Länderkammer beträgt 35 Stimmen. Für die im Gesetzgebungsverfahren bedeutsame Zwei-Drittel-Mehrheit sind mindestens 46 Stimmen nötig.

+++ 11.36 Uhr: Maaßen: Erfolg der CDU auch persönlicher Erfolg +++

Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht in dem Abschneiden der CDU auch einen persönlichen Erfolg. "Mein Eindruck ist, dass, jedenfalls wenn man die Hochrechnungen vom Juli vergleicht, bevor ich tätig geworden bin mit der Werte-Union, und jedenfalls das Ergebnis sich anschaut, die Union in Sachsen deutlich besser geworden ist als vorher vorausgesagt wurde", erklärte Maaßen im Telefon-Interview mit "Steingarts Morning Briefing".

+++ 11.23 Uhr: Woidke will in Brandenburg zuerst mit CDU sondieren +++

Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg." Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde: "Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung inrage kommen."

+++ 11.02 Uhr: Meuthen erwartet nach Wahlen keine Machtverschiebung in der AfD +++

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechnet ungeachtet des guten Abschneidens seiner Partei nicht mit einem Machtzuwachs für die Ost-Verbände im AfD-Vorstand. Auch eine stärkere Repräsentanz des rechtsnationalen "Flügels" sei nach der für Ende November geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes nicht zu erwarten, sagte Meuthen am Montag in Berlin. Er betonte, da sei "für den Westen nichts Bedrohliches". Aktuell gehören dem Parteivorstand mit dem AfD-Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, und Frank Pasemann zwei "Flügel"-Leute an. Als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von Alexander Gauland an der Parteispitze wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gehandelt.

+++ 11.00 Uhr: Merz zu AfD-Erfolg im Osten: Massives Problem in ganz Deutschland +++

Der ehemalige Unionsfraktionschefs Friedrich Merz warnt die CDU davor, nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg zur Tagesordnung überzugehen. Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend." Daher könne man jetzt nicht sagen: "Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun."

Mit Blick auf Sachsen sagte Merz weiter: "Das ist ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer." Der Ministerpräsident habe in den letzten Wochen einen Umschwung in dem Bundesland geschafft, und zwar aufgrund seines "unermüdlichen Einsatzes" und seines "unglaublichen Engagement". Er fügte hinzu, er habe selten in den letzten Jahrzehnten einen so engagierten Wahlkampf erlebt, wie den Kretschmers und seines Teams. 

+++ 10.43 Uhr: Günther fordert nach Landtagswahlen Umsteuern der CDU-Spitze +++

Nach den schweren Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte Günther der "Welt".  "Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen." Wenn das gelinge, werde sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen. Konkret verlangte Günther von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten. "Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden." Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt".

+++ 9.56 Uhr: Söder: GroKo darf nach AfD-Wahlerfolgen nicht so weitermachen +++

Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. "Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch", sagte der bayerische Ministerpräsident vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern. "Daher ergeht der Appell an die SPD, trotz der innerparteilichen Klärungsprozesse konstruktiv in der Klima- und Konjunkturpolitik an Ergebnissen zu arbeiten."

+++ 9.23 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock fordert in Brandenburg und Sachsen Veränderungen +++

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen pocht Grünen-Chefin Annalena Baerbock angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf deutliche Politikveränderungen. "Klar ist für uns, dass sich etwas ändern muss", sagte Baerbock im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen wollten die beiden Länder etwa beim Klimaschutz oder bei der Stärkung der ländlichen Regionen erneuern. "Das werden wir in Gesprächen sehr deutlich machen."   

+++ 9.02 Uhr: Gauland sieht AfD auf der "Erfolgsstraße" +++

Die Wahlerfolge der AfD haben nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei bestätigt. "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße", sagte Gauland im ARD-"Morgenmagazin". Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.     "Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden", sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, "weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben".    

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen zeigte er sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Viele Menschen wollten eine "bürgerliche Mehrheit", dafür stehe die AfD zur Verfügung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt aber eine Regierungsbeteiligung mit der AfD aus. Als denkbar gilt in Sachsen stattdessen nun ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. 

+++ 8.19 Uhr: Schwesig fordert mehr Aufmerksamkeit für den Osten im Bund +++

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt von SPD und CDU mehr Aufmerksamkeit für den Osten. "Die Wahlen gestern haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben", sagte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, im ARD-"Morgenmagazin". "Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt." 

Landtagswahlen – Twitter-Nutzer reagieren auf Hochrechnungen

+++ 7.58 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Ergebnis in Sachsen ist "schwierig" +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von einem "schwierigen Ergebnis" gesprochen. Der Wahlsieg sei aber dem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu verdanken. "Es ist deutlich gewesen, das war das auch wirklich Tolle an diesem Wahlkampf von Michael Kretschmer, dass es eine klare Abgrenzung gab, aber keine Abgrenzung der Angst", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf eine Frage nach dem starken Abschneiden der AfD.

+++ 7.38 Uhr: Bartsch: Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen "Desaster" für Linke +++

Der Kofraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das schwache Abschneiden seiner Partei  als "Desaster" bezeichnet. "Gestern war ein schlimmer Tag für uns", sagte Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Die Linke müsse sich "nach so einem Desaster Grundfragen unserer strategischen Ausrichtung stellen". Ein "Weiterso" könne es nicht geben. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hatte die Linke 10,7 beziehungsweise 10,4 Prozent der Stimmen bekommen und damit im Vergleich zu den Urnengängen des Jahres 2014 jeweils rund acht Prozentpunkte verloren. Die Linke werde "nicht mehr als die Interessenvertretung im Osten", sondern "zu viel als Bestandteil angesehen", sagte Bartsch.

+++ 5.33 Uhr: Parteienforscher: AfD hat Linke als Regionalpartei Ost abgelöst +++

Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. "Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst", sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der "Passauer Neuen Presse". Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen." 

+++ 4.16 Uhr: Ostbeauftragter fordert nach Wahlen "weiter Vorfahrt" für Osten +++

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg für verstärkte Anstrengungen im Osten ausgesprochen. "Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken", sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt."

+++ 3.34 Uhr: CDU-Vize Strobl pocht auf klare Kante gegen AfD und Linksextreme +++

CDU-Vize Thomas Strobl hat den klaren Abgrenzungskurs des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei gelobt. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse "eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig."

+++ 2.23 Uhr: AfD erhält 38 Sitze im neuen sächsischen Landtag +++

Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste von 30 Kandidaten antreten durfte. Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Insgesamt hat der neue Landtag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 119 Abgeordnete.

+++ 2.05 Uhr: Ex-AfD-Chefin Petry mit nur zwei Prozent der Erststimmen +++

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat als Direktkandidatin ihrer Blauen Partei kaum Zuspruch bei den Wählern gefunden. Petry kam in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 3 gerade einmal auf 805 Erststimmen. Das entsprach einem Anteil von 2 Prozent. Der Wahlkreis ging an den Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg, der 35 Prozent der Erststimmen gewann.

+++ 1.53 Uhr: Sachsen: Integrationsministerin Köpping in Wahlkreis nur Dritte +++

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis nur Platz drei belegt. Köpping erzielte bei der Wahl 16,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis "Leipzig Land 2". Wahlkreis-Gewinner wurde Oliver Fritzsche. Der CDU-Politiker holte das Direktmandat mit 33 Prozent der Stimmen.

+++ 1.26 Uhr: Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen vorn - AfD zweitstärkste Partei +++

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin von Montagmorgen kommt sie auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen - vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen mit 8,6 Prozent hinzu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent. Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

+++ 1.14 Uhr: Grüne gewinnen erstmals Direktmandate in Ostdeutschland +++

Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich entgegen den Landestrends in mehreren Wahlkreisen die Vertreter kleinerer Parteien durchgesetzt. Die Grünen gewannen bei dem Urnengang am Sonntag ihre ersten vier Direktmandate in Ostdeutschland. In Leipzig konnten sich die Linken ein Direktmandat sichern. In Brandenburg setzte sich der Spitzenkandidat der Freien Wähler in seinem Wahlkreis mit den meisten Erststimmen durch.

+++ 0.47 Uhr: Klara Geywitz ist traurig über ihr Ergebnis in Brandenburg +++

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den SPD-Vorsitz Klara Geywitz ist enttäuscht über ihr Abschneiden bei der Landtagswahl. Sie hat ihr Direktmandat in Potsdam knapp an Marie Schäffer verloren, die damit das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holte. Sie freue sich aber, dass die SPD in Brandenburg stärkste Kraft geworden sei, sagte Geywitz "t-online.de". "Das Ergebnis zeigt, dass wir als Sozialdemokratie gut beraten sind, das Thema Klimawandel ernst und wichtig zu nehmen und mit sozialdemokratischen Antworten zu verbinden." 

vit / fs / DPA / AFP