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Nach erfolgreicher Verfassungsklage SPD-Mann Danckert wirft Lammert Versäumnisse vor


Nach dem Karlsruher Urteil zum Geheimgremium für Euro-Rettungsmaßnahmen ist Bundestagspräsident Norbert Lammert in die Kritik geraten. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert warf ihm am Mittwoch vor, sich im Vorweld nicht genügend mit der Thematik beschäftigt zu haben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in die Kritik geraten. "Der Bundestagspräsident hätte sich vielleicht vorher gewissenhafter mit der Thematik befassen sollen", sagte der #link;http://www.stern.de/politik/die-klaeger-gegen-das-euro-geheimgremium-1792896.html;SPD-Abgeordnete Peter Danckert # der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Danckert war einer der beiden in Karlsruhe erfolgreichen Kläger.

"Herr Lammert hat es versäumt, klar und entschieden auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinzuweisen." Er habe die Antragsteller in Karlsruhe allein gelassen. "Jetzt versucht er, sich auf unsere Seite zu schlagen", sagte Danckert. Er wies Lammerts Einschätzung zurück, es gebe nur begrenzten Korrekturbedarf an der Gesetzesregelung: "Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt."

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms größtenteils verfassungswidrig ist. Das geheim tagende neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verletze die Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in einigen Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das Kleingremium gerechtfertigt. Damit stärkten die Richter erneut die Abgeordneten in ihren Rechten. (2 BvE 8/11)

jwi/DPA DPA

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