Das vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sorgt für gespaltene Reaktionen. Während sich der Flughafenbetreiber Fraport und die hessische Landesregierung hinter das Gerichtsurteil stellen, wird es von der Luftfahrtbranche scharf kritisiert.
Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet reagierten erfreut auf das Leipziger Urteil. Die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, Ingrid Kopp, sagte: "Etwas Anderes hätte unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert." Die Initiatoren des Widerstands gegen den Ausbau des Flughafens kündigten aber auch an, dass die Proteste weitergehen sollen. Ziel sei es, auch tagsüber den Lärm zu verringern. "Die Nacht ist nach wie vor um Fünf rum. Deshalb werden wir den Kampf weiterführen", sagte Musterkläger Adolf Herrlein.
Fraport kann in Randzeiten weiter fliegen lassen
Flughafenbetreiber Fraport sieht Positives im BVG-Urteil: "Das ist eine gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort Frankfurt und ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens", sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Denn die Leipziger Richter haben den Betrieb in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr nicht weiter eingeschränkt. Für diese Zeiten begrenzte das Gericht die Zahl der Flüge auf zusammen 133 - bisher waren 150 zugelassen. "Ohne eine ausreichende Kapazität in diesen Nachtrandstunden und eine vernünftige Betriebsregelung hätte der Frankfurter Flughafen die für Deutschland notwendigen interkontinentalen Verbindungen in die Welt nicht aufrechterhalten können", erklärte Schulte. Auch dass das Gericht mit seiner Entscheidung zugleich den Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt habe, begrüße das Unternehmen.
Der Flughafen Frankfurt
Der Flughafen Frankfurt ist Deutschlands wichtigstes Drehkreuz für den Luftverkehr. Er gehört zu den größten Flughäfen weltweit. Im aktuellen Sommerflugplan werden pro Woche 4630 Passagierflüge abgewickelt, angeflogen werden 304 Ziele in 108 Ländern. Hinzu kommen wöchentlich 235 reine Frachtflüge.
Der Betreiber Fraport zählte im vergangenen Jahr 487.162 Starts und Landungen sowie 56,44 Millionen Passagiere. Mit der neuen Landebahn Nordwest, der vierten Bahn insgesamt, werden bis zu 700.000 Starts und Landungen pro Jahr anvisiert. 90 Millionen Passagiere will der Flughafen im Endausbau bewältigen können.
Fraport wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,5 Prozent) und der Stadt Frankfurt (20,1 Prozent) beherrscht. Am Flughafen sind mehr als 70.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Einschränkungen in der Zeit zwischen 23 bis 5 Uhr müssten nun akzeptiert werden, auch wenn dies vor allem für das Luftfrachtgeschäft schwierig und ärgerlich sei. Fraport werde alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Vorgaben aus Leipzig so zügig wie möglich umgesetzt werden können. Jetzt müssten alle Seiten die Entscheidung des Gerichts annehmen - dies erwarte auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zeigten sich gewillt, das Nachtflugverbot umzusetzen. "Es wird keine geplanten Nachtflüge geben", sagte Bouffier. Die vom Land eingelegte Revision in Leipzig habe nun Rechtssicherheit gebracht. Das Gericht habe auch für die Nachtrandstunden "klare Vorgaben" gemacht. "Das hilft uns sehr", sagte Bouffier.
Lufthansa beklagt Standortnachteile
Die deutsche Luftfahrtbranche gibt sich unterdessen empört. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in Europa und Nahost. "In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch.
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Hart getroffen von dem Verbot wird die Lufthansa. Ihre Cargo-Tochter hat in Frankfurt eine eigene Frachtflotte stationiert. Einige der Flugzeuge transportierten nachts Waren nach Asien und Nordamerika. Ein Nachtflugverbot kostet Lufthansa Cargo nach eigenen Angaben im Jahr 40 Millionen Euro Gewinn. Lufthansa-Chef Franz kritisierte das Urteil als schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen wird", erklärte er. Doch Lufthansa will nicht aufgeben: Die Fluglinie werde auch in dem neuen Verfahren für ausgewählte nächtliche Flüge plädieren, erklärte Franz.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge gekippt. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und 5 Uhr am größten deutschen Flughafen erlaubt sein. Die Richter sagten zwar nicht, dass es in dieser Zeit überhaupt keine Flüge geben dürfe. Der Gestaltungsspielraum sei aber "auf annähernd Null" eingeschränkt. Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in den Randstunden sei dementsprechend gering, erläuterte das Gericht.
