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Niebels Teppich-Affäre: Opposition fordert Rücktritt des Ministers

Die Teppich-Affäre von Dirk Niebel führte zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Die Opposition forderte seinen Rücktritt. Niebel entschuldigte sich und zahlt nun nach. Immer noch günstiger als mit DHL.

Die Opposition hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen der sogenannten Teppich-Affäre scharf attackiert. Der Minister sei nicht mehr tragbar und solle zurücktreten, forderte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. "Es geht nicht nur um den Minister, sondern auch um das Ansehen Deutschlands", fügte er hinzu.

In einer kurzen Erklärung entschuldigte sich Niebel vor dem Parlament für seinen Fehler. "Niemand ärgert sich über den Vorgang mehr als ich", erklärte der Minister. Er bedaure auch, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch sein Verhalten in eine unangenehme Lage gebracht zu haben.

Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich für umgerechnet 1100 Euro erworben und ihn am Zoll vorbei kostenlos nach Berlin bringen lassen. Transportiert wurde der Einkauf von Kabul aus im Mai an Bord eines Flugzeugs von BND-Chef Gerhard Schindler. Erst als dies bekanntgeworden war, hatte der FDP-Politiker eine nachträgliche Verzollung beantragt.

Bitte keine Staatsaffäre!

Für die Opposition hat Niebel damit seine Privilegien als Minister missbraucht. "Sie fahren in eine Krisenregion und heraus kommt dabei ein Schnäppchen", hielt ihm die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel vor. SPD, Grüne und Linke warfen Niebel zudem "Vetternwirtschaft" in seinem Ministerium vor. Dort würden Leitungsfunktionen durchweg mit eingeschriebenen FDP-Mitgliedern besetzt.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine Verkettung von unglücklichen Umständen zu dem Vergehen geführt. Daraus dürfe man aber jetzt keine Staatsaffäre machen. Auch die Union wies die Rücktrittsforderungen zurück.

200 Euro Nachzahlung statt 4000 Euro Transportkosten

Niebel hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklären lassen, der BND-Chef habe ihm mit dem Teppich-Transport einen "persönlichen Gefallen" getan. Von Seiten des Nachrichtendienstes war diese Darstellung aber zurückgewiesen worden. Der BND-Präsident habe nicht gewusst, dass es sich dabei um einen Privateinkauf Niebels handelte. Schindler sei von einem offiziellen Gastgeschenk ausgegangen.

Eine normale Verschickung des Teppichs auf dem Luftweg von Kabul nach Deutschland hätte nach Angaben des Logistikunternehmens DHL knapp 4000 Euro gekostet. Neben einer Nachzahlung von rund 200 Euro muss Niebel für die verspätete Anmeldung beim Zoll voraussichtlich noch mit einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen seiner Selbstanzeige wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aber ein Steuerstrafverfahren hinfällig. Die Staatsanwaltschaft in Potsdam prüft derzeit noch ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers.

jk/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(