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Opel-Rettung: Deutsche setzen US-Regierung unter Druck

Der Entscheidungsgipfel ist geplatzt, die Situation für Opel hat sich aber wohl nicht verschlechert. Nun soll die Entscheidung für einen Investor am Freitag fallen. Die Bundesregierung erwartet dann einen kompetenten Verhandlungspartner der US-Regierung. Als Favorit für die Opel-Übernahme schält sich immer mehr Magna heraus.

Die Chancen für den angeschlagenen Autobauer Opel haben sich trotz des gescheiterten Gipfels im Kanzleramt eher verbessert als verschlechtert. Das glaubt zumindest der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Land das Opel-Werk Rüsselsheim liegt. Allerdings brauche Opel bereits am kommenden Dienstag 500 Millionen Euro Liquidität statt der ursprünglich kalkulierten 100 bis 150 Millionen, sofern der europäische Teil des Unternehmens bis dahin vom Mutterkonzern General Motors (GM) entflochten sein sollte. Der Insolvenzantrag für GM wird voraussichtlich am kommenden Montag beim Konkursgericht gestellt werden. Unterdessen sorgt vor allem das Verhalten der amerikanischen Regierungsdelegation beim nächtlichen Opel-Gipfel in Berlin für Verärgerung.

Koch sagte am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Wiesbadener Landtags, dass hoher Zeitdruck bestehe, da die Insolvenz von GM praktisch schon feststeht. Er gehe "mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus in die nächsten 24 oder 36 Stunden". Koch begründete das mit dem Engagement der Investoren und deren Einschätzung zur Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

Durch eine staatliche Brückenfinanzierung könne das Geld nicht bereits am kommenden Dienstag bereitgestellt werden, sagte Koch. Deshalb müsse dies einer der potenziellen Investoren tun. Magna sei dazu bereit. Für eine Brückenfinanzierung bräuchten Bund und Länder aber auch eine klare Aussicht auf eine anschließende dauerhafte Lösung: "Wir können die Überbrückung nach dem Bürgschaftsrecht nur leisten, wenn wir wissen, dass es etwas nach dem Übergang gibt." Diese Perspektive müsse in einer Absichtserklärung zwischen GM und einem Investor bestehen. Die USA brächten dafür wenig Verständnis auf und hätten sich bei den Gesprächen "schädlich" verhalten, sagte Koch. "Bis Freitag 14 Uhr unserer Ortszeit" müssten die Amerikaner alle beim Gipfel offen gebliebenen Punkte geklärt haben, habe Deutschland den amerikanischen Verhandlungspartnern ein regelrechtes Ultimatum gesetzt.

Steinmeier will Hillary Clinton einschalten

Die Verärgerung über das Verhalten der US-Regierung beim Opel-Gipfel sitzt tief. Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verstimmt und kritisierte die mangelhaften Verhandlungsvollmachten beim Vertreter des US-Finanzministeriums. Steinmeier will sogar seine US-Kollegin Hillary Clinton "dringlich darum bitten", dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand ändere. "Ich plädiere dafür, dass sprechfähige Vertreter der US-Regierung und des Finanzministeriums zugegen sein werden." Gebraucht werde eine "konstruktive Beteiligung von General Motors und der US-Regierung".

Auch am Verhalten von GM ließ Steinmeier kein gutes Haar. Es sei irritierend, "dass die Mitteilung über eine Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro erst unmittelbar vor der Sitzung bekanntwurde und nicht davor». Er fügte hinzu: "Das hätte man früher wissen können und eher sagen müssen." Der Außenminister kritisierte: "Die Kommunikation zwischen Europa und USA ist nicht gut genug."

Die deutschen Politiker gehen nun aber davon aus, dass an diesem Freitag nun eine Entscheidung gefällt werden kann. Steinmeier bewertete es als positiv, dass der Investor Magna nach Bekanntwerden der neuen Finanzierungslücke bereits mit der Opel-Mutter General Motors zusammengetroffen sei: "Das ist ein gutes Signal." Fiat werde womöglich ähnliches tun. Beide Investoren seien in der jetzigen Phase noch im Rennen.

Magna scheint Favorit zu sein

Ministerpräsident Koch ergänzte, dass GM eine Präferenz für den Investor Magna habe erkennen lassen. Fiat dagegen wolle die Verbindungen zwischen Opel und der Konzernmutter weitgehend lockern. Die Konzepte der beiden Investoren unterschieden sich auch darin, dass Magna die Produktion zwar konzentrieren, aber kein Element der Fertigung aufgeben wolle. Fiat dagegen wolle die Opel-Fahrzeuge zudem mit Fiat-Motoren ausstatten.

EU pocht auf Einhaltung des Wettbewerbsrechts

Unterdessen sieht die Europäische Union Rettungsaktionen für kriselnde Autokonzerne kritisch. Die EU-Kommission forderte Deutschland, aber auch Großbritannien bei der Rettung der Traditionsmarken Opel und Vauxhall mit Milliarden von Steuergeldern zur Einhaltung von EU-Recht auf. "Es darf (für Investoren) keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel.

Auf Wunsch des belgischen Premiers Herman van Rompuy rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) betroffenen EU-Staaten für diesen Freitag ein. Das Thema spielte auch beim Treffen der EU- Industrieminister am Donnerstag in Brüssel eine Rolle.

Bei der Gewährung von Geldern der öffentlichen Hand und der Auswahl von Investoren müssten die Staatsbeihilfe- und Binnenmarktregeln eingehalten werden, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und muss staatlichen Hilfspaketen grünes Licht geben. Bereits am 13. März hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein Sondertreffen der europäischen GM-Länder ausgerichtet. Diesmal sind allerdings keine Vertreter des US-Konzerns GM eingeladen. Ziel des Treffens sei die Kooperation und der Informationsaustausch, sagte der Sprecher Verheugens.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters