Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report München" untersagt das Berner Bundesamt für Justiz den deutschen Justizbehörden die Verwendung der Schweizer Bankunterlagen Schreibers als Beweismittel. Die Augsburger Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die aus der Schweiz gelieferten Bankunterlagen dienten als wichtige Beweismittel in den spektakulären Prozessen um das Fuchs-Panzer-Geschäft des Thyssen-Konzerns mit Saudi-Arabien, bei dem 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen waren. Der Generalbundesanwalt spricht in einer dem Bayerischen Rundfunk (BR) vorliegenden Stellungnahme vom 30. November bereits von einer Wiederaufnahme der Verfahren. "Die Schweizer Intervention schafft eine völlig neue Rechtslage", sagte der Anwalt des Ex-Thyssen-Managers Jürgen Haastert, Walter Lechner, dem BR. Die Hauptbeweismittel seien damit nicht verwertbar.
Schweizer Justiz von der Staatsanwaltschaft gestäuscht
Inwieweit der Prozess gegen Max Strauß - Sohn des ehemaligen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß - davon beeinflusst werden könnte, ist unklar. In der vergangenen Woche hatten sich die Prozessbeteiligten im Gespräch mit der dpa noch überzeugt gezeigt, dass das Verfahren wie geplant am 11. Dezember in Augsburg beginnen kann.
Die Schweizer Justiz habe ihre Entscheidung am 7. November dem Bundesjustizministerium in Berlin mitgeteilt, heißt es in dem Bericht. Als Begründung für den außergewöhnlichen Schritt gebe die Schweizer Justiz an, von der Staatsanwaltschaft Augsburg durch eine Täuschung zur Herausgabe der Bankbelege Schreibers veranlasst worden zu sein.
Bundesgerichtshof hatte Urteile verworfen
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Die Anklagebehörde wirft ihm Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue vor. Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen und Schweizer Tarnkonten an Politiker und Manager weitergereicht haben. Zwei Thyssen-Manager sowie Max Strauß und der frühere Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls sollen von ihm geschmiert worden sein. In Augsburg waren die Beschuldigten teilweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Urteile allerdings weitgehend verworfen.
Schreibers Schweizer Bankunterlagen waren in einer Bank in Zürich beschlagnahmt und nach Deutschland geliefert worden. In dem Schreiben aus Bern, aus dem "Report München" zitiert, heißt es nun: "Wir bitten Sie darum, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die von der Schweiz übersandten Beweismittel in keiner Weise zur Beurteilung des oben erwähnten Sachverhalts verwendet werden. Wir ersuchen Sie um Mitteilung über die von den deutschen Behörden zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen."
DPA/AP
