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Parteitag in Dortmund: Grüne sehen sich als dritte Kraft

"Gäbe es die EU nicht, wir Grüne müssten sie erfinden", sagte beim Dortmunder Parteitag der Europaparlamentarier Michael Cramer. Doch bei allem Europa-Enthusiasmus schielen die Grünen kräftig auf die Bundestagswahl im September.

Dritte politische Kraft wollen sie im Bundestag werden, sagte Parteichefin Claudia Roth. Auf ein zweistelliges Ergebnis hofft Fraktionschefin Renate Künast. Die Europawahl am 7. Juni soll Rückenwind geben für die Bundestagswahl. 2004 erzielten die Grünen 11,9 Prozent bei der Wahl des Europaparlaments. Dieses Resultat wollen sie nun nach Möglichkeit toppen. Vorbild dafür ist auch die Hessenwahl vor einer Woche, bei der die Grünen mit ihrem Zugpferd Tarek Al-Wazir als Spitzenkandidat sogar 13,7 Prozent schafften, das beste Ergebnis jemals in einem Flächenbundesland.

Ein überzeugendes Resultat bei der Europawahl wäre auch insofern ein wichtiges Signal für den Bund, als die Grünen bei den noch vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland Ende August keine Höhenflüge erwarten können. "Wir werden so gut sein, dass eine Regierungsbildung ohne uns nicht geht", prophezeite Künast für den Bund.

Nie war die Zeit für grüne Lösungen so günstig

Für ein gutes Europaergebnis stellten die Grünen eine starke Liste auf - mit Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer sowie den beiden Quereinsteigern Sven Giegold und Barbara Lochbihler auf aussichtsreichen Plätzen. Der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International zeigen auch die neue Hinwendung zur außerparlamentarischen Opposition. Mit ihnen wollen die Grünen zeigen, dass nicht nur die Linke für Protestbewegungen und Nichtregierungsorganisationen attraktiv ist und diese Strömungen aufsaugen kann.

Um den Bogen zur Bundestagswahl zu spannen, wurde die Wahl der Europaliste und die Verabschiedung des Wahlprogramms in Dortmund garniert mit einer aktuellen Debatte über die wirtschaftliche und soziale Lage im Superwahljahr 2009. Dabei ließen sich die Wahlebenen trefflich miteinander verbinden, sind doch die Wirtschafts- und Klimakrise auf nationaler Ebene alleine gar nicht zu lösen. Nie war die Zeit so günstig für grüne Lösungen wie jetzt - ist ein Gefühl, das auf dem Parteitag mit Händen zu greifen war.

Aus der Rezession mit neuen Arbeitsplätzen

Die Grünen geben sich als die Partei, die mit ihrem Gesellschaftsmodell "Green New Deal" die Antworten auf beide Krisen parat hat. "Wir müssen das Geld so investieren, dass wir aus der Rezession mit neuen Arbeitsplätzen herauskommen", brachte Künast das Konzept auf eine griffige Formel. Es sieht die Verbindung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit vor. Der Green New Deal wird auch Teil des Wahlprogramms für den Bundestag beim Parteitag im Mai.

Der Angriff auf die heimische Große Koalition lässt sich auch über Europa herleiten, stellen doch Konservative und Sozialdemokraten mehr als 500 der 785 Abgeordneten. "Diese 'Große Koalition' ist ihrer Verantwortung ebenso wenig gerecht geworden wie die Bundesregierung in Deutschland ihrer", heißt es im Europawahlprogramm. Roth wetterte gegen die Konzeptionslosigkeit der bleiernen Großen Koalition in Berlin, gegen das Sammelsurium im Konjunkturpaket.

Schachzüge gegen die FDP

Dunkle Wolken ziehen aber auch aus anderer Richtung auf. Umfragen zeigen in jüngster Zeit, dass es im Herbst auch für Schwarz-Gelb reichen könnte. Somit würden die Grünen außen vor bleiben, egal wie sehr sie sich abstrampeln und wie stark sie werden. Daher sinnen sie auf taktische Schachzüge, um den Liberalen die Grenzen ihres nach der Hessenwahl gewachsenen Einflusses aufzuzeigen. So werden die von Grünen mitregierten Länder Bremen und Hamburg im Bundesrat für das Konjunkturpaket der Regierung stimmen, das sie im Bundestag ablehnen. Vieles an dem Paket sei Murks, wetterte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. Doch FDP-Chef Guido Westerwelle wolle aus "Murks noch größeren Murks machen", indem er weitere Steuererleichterungen für Besserverdienende über den Bundesrat durchzusetzen trachte. "Lieber Guido, dafür reichen wir dir nicht die Hand", rief Trittin.

DPA / DPA