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Patient SPD: Aus Drei mach Eins

Um die SPD aus der Krise zu holen, würde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am liebsten die Agenda 2010 zu Grabe tragen - doch man lässt ihn nicht. Zu tief sind die Gräben zwischen den innerparteilichen Gruppierungen. Dabei müssten die für einen Neuanfang nur an einem Strang ziehen.

Von Hans Peter Schütz

Wie holt man die SPD aus der Krise, die sie als Volkspartei taumeln lässt. Ganz locker und ruckzuck? Es bedarf eines Sarges, eines Hammers und dreier Nägel. In den Sarg kommt die Agenda 2010 Gerhard Schröders aus dem Geburtsjahr 2003. Der Sargdeckel wird draufgenagelt und ab geht's in die Grube. Ein Kranz obendrauf. Und am Grab singen alle Genossen gemeinsam das Lied: "Jetzt machen wir was Neues." Die Agenda 2020.

Der Mann der das rät, ist kein SPD-Spinner. Kein politischer Traumtänzer. Sein Name: Sigmar Gabriel. Er war Ministerpräsident in Niedersachsen und dort Schröders Nachlassverwalter. Er ist Bundesumweltminister und der Einzige, der an der SPD-Spitze verbal noch den Schröder geben könnte, ließe man ihn nur. Eine hoch talentierte Rampensau. Nur, sie lassen ihn nicht. Weder die Linken in der SPD, noch die Rechten in der SPD. Denn er gehört nicht zur Parlamentarischen Linken (PL), nicht zu den rechten "Seeheimern". Sondern zu den "Netzwerkern". Eine derzeit fatale Position in der Partei. Ein seeheimerischer Kabinettskollege plaudert locker darüber, wie gerne er den "Gabriel zur Strecke bringen würde." Bei den Linken, die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles voran, ist er verhasst.

Hier liegt die Ursache der SPD-Misere. Sie darf nicht auf die Person Kurt Beck personalisiert werden. Der demoskopische Absturz eines Sozialdemokraten, der in Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit geachtet wird, ist von der Bundes-SPD verursacht: Sie ist operativ nicht handlungsfähig. Wer eine solche Partei führen muss, sieht unverzüglich unfähig aus. Was den gemeinsamen Namen SPD trägt, ist gemessen an den politischen Inhalten ein Chaos-Verein. Nichts geht zusammen in der SPD. Ihre Mitte kann gar nicht mit der Linken und nicht recht mit der Rechten. Die Folge ist ein innerparteilicher Machtkampf.

Zur Rechten die Seeheimer

Die pragmatischen Genossen, die sich einst in Seeheim an der Bergstraße trafen. Sie waren einst für Helmut Schmidt, den sie beim NATO-Doppelbeschluss und der Nutzung der Kernenergie unterstützten. Sie waren für Gerhard Schröder, dessen Agenda 2010 sie trotz aller sozialreformerischen Einschnitte billigten. Weil einst die informelle Gruppe der "Kanalarbeiter" bei ihnen unterschlüpfte, gelten die Seeheimer als konservativ-rechter Flügel, was so schlicht freilich nicht zutrifft. Vielfach sind sie schon über traditionelle SPD-Inhalte hinausgegangen. Einige ihrer Forderungen wurden nicht einmal von der Agenda 2010 erfüllt. Kennzeichen der Seeheimer ist die alljährliche traditionelle Spargelfahrt. Als Sprecher der 80 Mitglieder amtiert der Abgeordnete Johannes Kahrs, neben dem noch die Abgeordneten Petra Ernstberger und Klaas Hübner stehen.

Steht doch endlich stolz zu unseren Erfolgen über die Agenda 2010, fordern die Seeheimer. Zwei Millionen Arbeitslose weniger, "das mutigste und erfolgreichste Reformprojekt der bundesdeutschen Geschichte." Steht zu unserer Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Eine erstklassige Wahl, weil sie "stets klare Linien gegen die kommunistische Ideologie gezogen hat!" Kooperation mit der Linkspartei im Bund und den westdeutschen Ländern wird strikt abgelehnt. Sie würde "uns programmatisch so weit von der FDP entfernen, dass eine Ampelkoalition illusorisch wird." Die Seeheimer definieren sich als "linke Volkspartei der Mitte." An Beck hassen sie, dass er mit seinem Vorgehen in Hessen die Glaubwürdigkeit der SPD im Umgang mit der Linkspartei zerstört hat. Beck hatte vor der Landtagswahl in Hessen ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei ausgeschlossen, kurz nach der Wahl seinen Kurs aber abgemildert. Wortbruch werfen sie ihm vor. Auch seine beiden Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier denken und reden zuweilen so. Dass sich dieser Tage junge linke SPD-Politiker in einer Berliner Kneipe mit Vertretern der Linkspartei getroffen haben, halten die Seeheimer für einen Skandal.

Zur Linken die PL

Das Kürzel steht für Parlamentarische Linke. Die hält die Kritik der Seeheimer am Kneipen-Treff für Unsinn. Das sei doch ein "ganz normales Treffen", ein gutes Gespräch gewesen. Ganz normal, obwohl das Treffen im Gegensatz zu Abgrenzungsbeschlüssen der SPD stand und übers Büro der dritten Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles organisiert worden war? Diese Gruppe in der SPD drängt massiv auf eine Öffnung zur Linkspartei, deren Chef Oskar Lafontaine Frau Nahles früher einmal abgöttisch bejubelt hat. Sie war es auch, die Franz Müntefering zum Rücktritt als SPD-Chef getrieben hat, indem sie gegen dessen Kandidaten Kajo Wasserhövel kandidierte und gewann. Jetzt operiert sie dezent, aber nachhaltig gegen Steinbrück und Steinmeier. Die Jungsozialisten marschieren voll auf ihrer Linie. Kanzlerin AngelaMerkel hat die Machtposition der PL und ihrer Chefin eindrucksvoll mit dem Satz beschrieben: "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?"

Der PL gehören gut 80 Bundestagsabgeordnete an. Ihr offizieller Sprecher ist Ernst Dieter Rossmann. Aber sagen, was gemacht wird, darf Andrea Nahles. Prominente Mitglieder sind der Altlinke Otmar Schreiner, der Staatssekretär Klaus Brandner, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiecorek-Zeul. Beim Blick auf die Agenda 2010 schüttelt sich die linke Gruppe. Sie drängt auf erhebliche Korrekturen. Sie fordert höhere Erbschaftssteuern, höhere Vermögenssteuern. Ein schuldenfreier Haushalt 2011? Ist kein Ziel der PL. Einbau einer Schuldenbremse über die Föderalismusreform II? Lieber das Ding platzen lassen. Auf dem Hamburger SPD-Parteitag hat die PL Beck und die Partei nach links gedrückt. Wichtige Personalentscheidungen laufen nicht mehr ohne sie. Die Drohung der PL-Mitbestimmung hängt wie ein Damokles-Schwert auch über dem potenziellen Kanzlerkandidaten Steinmeier.

In der Mitte das Netzwerk

Rund 50 Abgeordnete gehören in das nach der Bundestagswahl 1998 von jüngeren Abgeordneten gegründete innerparteiliche Bündnis. Heute werden auch ältere Abgeordnete als Mitglieder akzeptiert. Als Sprecher operieren Nina Hauer und Christian Lange. Ein führender Kopf ist SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Politik der PL ist ihnen zu konservativ-sozialistisch, die der Seeheimer zu pragmatisch an Machtbehauptung auch um den Preis programmatischer Leere angelehnt. Die Netzwerker geben die Zweimonatszeitschrift "Berliner Republik" heraus, deren Themen von Berliner Journalisten bevorzugt gedanklich übernommen und stolz transportiert werden.

Bemerkenswert bei den Netzwerkern: Sie sind personell wie sachlich oft mit den Seeheimern liiert. Sigmar Gabriel kommt von denen, gilt aber inzwischen als Netzwerker. Der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann schaukeln oft aus taktischen Gründen je nach Thema hin und her. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz pflegt Kontakte. Steinmeier wie Steinbrück bemühen sich systematisch um engere Kooperation zwischen Netzwerkern und Seeheimern. Dass einer zwischen Netzwerk und PL pendelt, kommt sehr viel seltener vor. Wer die Netzwerker für die "neue Spaßpartei" hält, für streberhafte Aufsteigertypen, die nur an ihre Karriere denken, unterschätzt sie. Zu Schröders Zeiten traf das zuweilen zu. Jetzt sind sie die Gruppe in der SPD, die am konsequentesten über die Fortschreibung der Agenda 2010 nachdenkt. Sind programmatisch viel weiter voraus als LP und Seeheimer. Was kommt nach 2009 - wenn die SPD vielleicht in der Opposition sitzt?

Sie halten am Begriff des "demokratischen Sozialismus" fest, aber plädieren für eine "moderne Chancengesellschaft". Sie formulieren, was einmal in einer Agenda 2020 stehen sollte: Mehr Lebenschancen für die Menschen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung und Reformen der sozialen Sicherungssysteme unter dem Gesichtspunkt größerer Generationengerechtigkeit. Die SPD werde doch nächstes Jahr nicht mehr gewählt für die Agenda 2010. "Die SPD braucht endlich wieder eine neue Identität," sagt ein führender Netzwerker - parallel zu Lafontaine, der ebenfalls den "verlorenen Identitätskern" der SPD beklagt. Jetzt werde dieser Diskurs völlig überlagert durch den internen Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Zu wenig werde diskutiert: Wie setzen wir uns denn mit Merkel auseinander? Mit ihrer Person und ihrer Sache? Der Kleinkrieg zwischen den innerparteilichen Gruppen mache nicht regierungsfähig.

Aus Drei mach also Eins? Die Seeheimer möchten eigentlich nicht, sind aber zugänglich für die Diskussion. Die PL will auf keinen Fall. Zu Münteferings Zeiten wurde die Annäherung von dessen Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig gefördert, der heute als Staatsekretär bei Gabriel arbeitet. Denn es wäre ein Schulterschluss, der die SPD aus ihrer Krise führen könnte. Gewonnen wäre schon viel, wenn es wenigstens zur engen Kooperation zwischen Netzwerk und Seeheim käme. Dann wäre vielleicht auch personell Zukunft sichtbar zu machen: mit dem Parteichef Beck, dem Kanzlerkandidaten Steinmeier und dem Fraktionsvorsitzenden Gabriel.

Noch ist die SPD weit von einer solchen Spitze entfernt. Wie weit, enthüllt ein Gedanke bei der PL: Wenn Beck nach 2009 Parteichef bleiben wolle, möge er doch nach Berlin wechseln und SPD-Fraktionschef werden. Will heißen: Statt einer richtigen Rampensau wollen wir einen willfährigen Plauderer.