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PDS: Partei des dialektischen Opportunismus

Danke, Gerhard! Die PDS war schon am Ende. Dann kamen Agenda 2010 und Hartz IV. Und die Sozialisten sahnen ab - als Protestpartei Ost. Sonst haben sie wenig zu bieten. Ihre Wähler stört das nicht.

Wer wissen will, wie Krisengewinnler aussehen, macht sich am besten auf in den Kreml. Vorbei am Pförtner, eine Treppe hoch und dann immer links halten, bis zum Zimmer 252. An der Tür klebt ein Plakat. "Hartz IV - das ist Armut per Gesetz. Weg damit." Hinter der Tür wartet Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Früher residierte die SED-Bezirksleitung in der Backsteinburg mit Blick über Potsdam, im Volksmund nur Kreml genannt. Der Name hat sich bis heute gehalten.

Womöglich war das ziemlich hellsichtig. Denn wie es aussieht, dürften die Sozialisten bei der Wahl am 19. September erstmals stärkste Partei in einem Landesparlament werden - und vielleicht sogar den Regierungschef stellen. 36 Prozent der wahlbereiten Brandenburger wollen der PDS ihre Stimme geben, hat das Forsa-Institut für den stern ermittelt.

Retter in der Not

Lothar Bisky, 63, reißt etwas theatralisch die Arme hoch und stöhnt: "Bitte erschrecken Sie mich nicht!" Der einstige Filmwissenschaftler liebt Ironie, dieser Ausruf aber ist durchaus ernst gemeint; der rasante Aufstieg seiner Partei scheint ihm selbst nicht geheuer. Vor einem riesigen Ficus und einem Che-Guevara-Porträt sitzt da ein Mann, der seinem Glück misstraut. "Die Partei zerbröselt", hatte er noch zu Jahresbeginn geklagt. Da war es gerade sechs Monate her, dass der Pflichtmensch als Retter in der Not dahin zurückkehrte, wo ihn wirklich nichts mehr hinzog: als Vorsitzender an die Spitze der PDS.

Er war auf Existenzkampf eingestellt. Ohne Perspektive, zerstritten und mit einer absehbaren Restlaufzeit als Quengelpartei Ost erschien die PDS nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002. Seinen Kampfauftrag formulierte Bisky so: "Den Abwärtstrend stoppen." Die Chancen dafür schätzte er auf fifty-fifty, in der Familie wurde er scheel angesehen. "Wer hat schon gern einen Vater, der sich mit einer anscheinend toten Bewegung lächerlich macht", sagt er.

Die Sorge ist Bisky los. Bei der Europawahl kam die PDS mit 6,1 Prozent auf ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl, in Thüringen gewann sie trotz gesunkener Beteiligung absolut Stimmen hinzu und kletterte auf 26,1 Prozent, in Sachsen prophezeien Meinungsforscher ihr ebenfalls ein Viertel der Stimmen, im Bund steht sie bei sieben Prozent, und in Brandenburg heißt die Ministerpräsidentin vielleicht bald Dagmar Enkelmann.

"Bitte lesen Sie noch eine Geschichte"

Die sitzt im "Schwalbennest" in der Waldsiedlung, die einst den Zusatz Wandlitz trug. Die Vorhänge sind geklöppelt, die meisten ihrer rund 30 Zuhörer im Rentenalter. Enkelmann liest aus ihrem Buch "Mein Brandenburg". Es enthält Schnurren aus ihrer Kindheit und Launiges aus der Politik. Die "rote Daggi" ("Bild") saß für die PDS acht Jahre im Bundestag. Mit den Lesungen bestreitet sie ein Gutteil ihres Wahlkampfes. Die im Tierschutzverein engagierte Renate Jentsch, die den Abend moderiert, ist hin und weg. "Bitte lesen Sie doch noch eine Geschichte." Und das Publikum treibt vor allem eine Frage um: "Warum nennen Sie sich Spitzenkandidatin und nicht Ministerpräsidentenkandidatin?"

Ja, warum? Weil bei ihrer Nominierung niemand ahnte, dass die 48-Jährige ("Der Wähler guckt natürlich auch hin") ernsthaft in Gefahr geraten könnte, regieren zu müssen. Unter PDS-Männern ist das Urteil über die gelernte Lehrerin ziemlich klar: sieht lecker aus, hat aber den tiefen Teller nicht erfunden.

Längst wird nun nicht nur in der Potsdamer PDS, sondern auch unter Sozialdemokraten folgendes Szenario durchgespielt: Die Sozialisten siegen, die SPD landet hinter der CDU und lässt sich auf eine Koalition als Juniorpartner der PDS ein. Und dann? "Dann muss es der Lothar machen", sagen fast alle in der PDS-Spitze. Der Lothar aber reißt wieder die Arme hoch: "Ich nicht. Wozu? Mein Bedarf ist gedeckt." Dann murmelt er noch was von "Horrorszenario" mit seiner Brummbassstimme. Andererseits: Einen anderen würde die SPD nie akzeptieren, einen anderen hätten die Sozialisten auch gar nicht im Angebot. "Die Partei hat eine sehr dünne Personaldecke", sagt der Potsdamer Politologe Jochen Franzke.

Die Flut der Sozialisten

Es gibt exakt drei Gründe, warum die PDS den Lazarus machen konnte. Erstens Schröder. Zweitens Schröder. Drittens auch. So freudig sich der Osten im Wahlsommer 2002 dem Flut- und Friedensfürsten an den Hals warf - so demonstrativ lässt er den Agenda-Kanzler nun enttäuscht fallen. Den politischen Profit fährt die PDS ein. Hartz IV ist so etwas wie die Flut der Sozialisten geworden.

Vor dem Arbeitsamt im sächsischen Freiberg sammeln sich einige hundert Demonstranten, PDS-Aktivisten verteilen Trillerpfeifen. Cornelia Ernst, die stets etwas grimmig dreinschauende PDS-Landeschefin, spricht von SPD und CDU, die "den Arbeitslosen den Krieg" erklärt hätten. Sie spricht von "775000 Einkommensmillionären in Deutschland - das ist ein Millionär auf sechs Arbeitslose". Intern spricht sie über die "komfortable Lage", in der sich ihre Partei befindet, weil sie schon immer gegen Hartz war.

Cornelia Ernst hat einen Fahrer: Thomas Beck, 32 Jahre, er trägt ein Shirt mit dem Aufdruck "Anticapitalista". Die Wut der Ostdeutschen erinnere ihn an die Weimarer Republik, sagt Beck: "Da war es genauso. Da haben sich halt die Rechten gekümmert. Wenn es Einschnitte gab, haben immer die Extremen gewonnen." Im Übrigen kämpft Cornelia Ernst durchaus auch für sich selbst, wenn sie gegen Hartz IV kämpft: "Das kann ja auch Landtagsabgeordnete treffen, dass sie am Ende mit einer Gartenharke dastehen."

Kompetenz? Dreimal drauf gepfiffen. Wer PDS wählt, will in der Regel nur eins: die anderen ärgern, vor allem die im Westen. Auf dem Stimmzettel mal ordentlich die Sau rauslassen. Der junge Berliner PDS-Chef Stefan Liebich kennt seine Pappenheimer: "Wenn man uns wählt, zeigt man's denen da oben." So antworteten zwei Drittel der PDS-Anhänger auf die Forsa-Frage, wer mit den Problemen im Lande am besten fertig werde: keine Partei. Also auch nicht die eigene.

Die PDS, analysiert Allensbach-Chefin Renate Köcher, "ist weniger Partei als Unmuts- und Protestbewegung", sie versammele "hinter ihrer Fahne zunehmend diejenigen, die Politik, System und Parteien misstrauen". Liebich weiß, dass die PDS so nicht überleben kann: "Das wird nicht reichen."

Prinzip des dialektischen Opportunismus

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS als Juniorpartner der SPD regiert, gilt das Prinzip des dialektischen Opportunismus. Während die Genossen samt den alten und neu gewonnenen Sympathisanten montags demonstrieren, exekutieren ihre Minister die Hartz-Gesetze. In Schwerin fragte die PDS-Spitze bei Ministerpräsident Harald Ringstorff höflich an, ob er den "scharfen Kritiker" Helmut Holter nicht von der unangenehmen Pflicht als Sozialminister entbinden könnte. Ringstorff konnte nicht, nun setzt Holter tapfer um.

In Berlin war PDS-Sozialsenatorin Heidi Knaake-Werner sogar besonders fix - die Hauptstadt ist vorneweg beim Einrichten der Jobcenter und dem Anbieten von Ein-Euro-Jobs. Und ihr Kabinettsgenosse Harald Wolf bekundete: "Ich finde, dass auch ein studierter Mensch körperliche Arbeit machen und nicht als unzumutbar bezeichnen kann."

Es gibt übrigens PDS-Realpolitiker, die finden das Umfrage-Hoch ziemlich schädlich für die Zukunft ihrer Partei. "Jetzt denken viele, man muss nur Krawall machen, und schon kriegt man sieben Prozent", sagt einer von ihnen. Ohne glaubwürdige Konzepte lande man aber schnell wieder bei vier Prozent. "Man kann den Leuten nicht immer nur sagen: Weg damit!", meint auch Stefan Liebich.

Im Brandenburger Hof zu Cottbus sitzen etwa 60 ältere bis uralte Menschen bei Bier und Bockwurst. Viele tragen Hörgeräte. Es sind die Delegierten der Cottbusser PDS-Basisorganisationen. Sie warten auf Matthias Loehr, ihren Parteigeschäftsführer. Loehr ist 27 Jahre und ein bisschen aufgeregt. Die Alten können zickig sein. "Sprich langsam", ruft ihm einer zu. Loehr soll der Basisabordnung die Wahlkampfkampagne erklären. "Apfelsinen und keine Orangen" steht auf den Plakaten, mit denen die PDS werben will. Der Slogan ist komplett sinnfrei, aber das macht nichts. "Wenn die Leute auf der Straße nur halb so viel über das Plakat diskutieren wie bei uns auf der letzten Versammlung, dann haben wir unser Ziel erreicht", ruft Loehr in den Saal. Die Delegierten murmeln beifällig und schreiben brav mit, was der Geschäftsführer sagt.

Jung, nett und modern

Sie verstehen die Kampagne nicht, aber sie verstehen, dass die PDS jung, nett und modern wirken muss, wenn sie nicht nur von Einheitsverlierern gewählt werden soll. Und Matthias Loehr ist jung, nett und modern. Er wird wissen, was er tut. Egal, ob mit Apfelsinen oder ohne Orangen.

Wer wissen will, wie schnell sich Krisengewinne wieder verflüchtigen können, macht sich am besten auf in den feinen Berliner Westen. Fasanenstraße Ecke Ku'-damm, Stuck an den vier Meter hohen Decken, goldgerahmte Spiegel, abgezogenes Parkett und ein roter Teppich auf den Treppenstufen - nobler kann man kaum praktizieren als freischaffender Anwalt.

Gregor Gysi sitzt ganz hinten im Seitenflügel der Sozietät, "im kältesten Zimmer", und seziert die neue Situation seiner Partei. "Die PDS muss aufpassen, dass ihr das nicht zu Koppe steigt. Das wird bis 2006 nicht zu halten sein." Auf dem Weg zurück als Fraktion in den Bundestag gibt es vor allem eine Hürde: Im Westen gilt die PDS nach wie vor als "ausländische Partei", als nahezu unwählbar, wie angeekelt man auch von der SPD sein mag. Drei Prozent ermitteln die Demoskopen für die Sozialisten in den alten Ländern. Das ist viel, gemessen an früher. Aber "extrem wenig, gemessen an dem, was momentan für eine linke Partei drin sein müsste", sagt Gregor Gysi. Da existiere ein "beachtliches Defizit", das die PDS nicht füllen könne. Jedenfalls nicht allein.

Natürlich würde der Politiker Gysi deshalb liebend gern mit seinem Kumpel Oskar Lafontaine die Republik von links aufmischen; sie plauschen ja immer wieder mal darüber. Der Jurist Gysi aber hat die Blütenträume vom gemeinsamen Marsch mit einer neuen Linkspartei, die vorrangig im Westen agiert, auf ihren Realitätsgehalt geprüft. Ergebnis: schwierig, schwierig, egal, wie man's wendet.

"Eine Art ostdeutsch-folkloristischer Politikersatz"

Eine Listenverbindung zweier Parteien bei der Bundestagswahl schließt das deutsche Wahlrecht aus. Einfach als PDS/Wahlalternative gebündelt, die linken Stimmen abzugreifen ist nicht drin. Dazu müsste eine gemeinsame Partei gegründet werden. Dann aber könnten die Initiatoren der Linkspartei auch gleich der PDS beitreten - was die aber nicht tun. Aus Gründen wie diesem: "Mal will die PDS eine stramme parlamentarische Regierungspartei sein, mal Bündnispartner für die Entrechteten, mal eine Art ostdeutsch-folkloristischer Politikersatz", urteilt der Soziologe Helge Meves. Der muss es wissen, denn er ist Mitglied der PDS und gründete in Berlin die Wahlalternative mit.

Es bliebe also nur eine Möglichkeit zur Stimmenmehrung: Man teilt das Wahlgebiet untereinander auf, die PDS kandidiert nur im Osten, die neue Linke nur im Westen. Das aber könnte für beide übel enden - im Extremfall bei zweimal 4,9 Prozent. "Die PDS hat im Westen keine Stimme zu verschenken", sagt Gregor Gysi und bekennt: "Ich habe keine Lösung, ich stehe hier vor einem Rätsel."

Im Kreml sitzt Lothar Bisky neben seinem Monster-Ficus und sagt, dass er wohl "ein paar schlaflose Nächte" haben werde, sollte die PDS tatsächlich die Brandenburg-Wahl gewinnen. Man kann das verstehen. Denn dann fangen seine Probleme erst an. Die PDS kann Pech haben und als Wahlsieger in der Opposition landen, weil es für die große "Koalition der Verlierer" gerade so reicht zum Weiterregieren. Sie kann noch mehr Pech haben und ein Land führen müssen, das pleite ist und in dem all die schönen PDS-Versprechen nicht zu bezahlen sind.

"Eine Niederlage bei Wahlen ist schlimm", sagt Bisky. "Aber ein Sieg kann gefährlich werden."

Andreas Hoidn-Borchers/ Dieter Krause/Stephan Zimprich / print