Pfahls-Festnahme Bestechlichkeits-Vorwurf verjährt?


Ex-Staatssekretär Holger Pfahls kann wohl auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Laut dem zuständigen Kammervorsitzenden am Landgericht Augsburg sei der Vorwurf der Bestechlichkeit möglicherweise verjährt.

Das Augsburger Landsgericht macht Holger Pfahls ein Angebot: Er solle sich "die strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses durch den Kopf gehen lassen", so der zuständiger Kammervorsitzende. Die Anklage wirft Pfahls Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Pfahls soll 1991 für die Lieferung von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zwei Millionen Euro Schmiergeld von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben. Nach fünfjähriger Flucht wurde er am Dienstag in Paris verhaftet.

Richter Maximilian Hofmeister sagte, die Kammer halte die Bestechung derzeit zwar für noch nicht verjährt. Aber diese Frage könne letztlich erst im Prozess geklärt werden. "Vielleicht kommt es aber auch vorher zu einem klärenden Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Gericht", fügte der Richter hinzu.

Auslieferungsantrag wird erwartet

Der Auslieferungsantrag der Augsburger Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Tagen in Paris erwartet. Die französische Justiz habe kein Interesse an Pfahls, Widerstände seien von daher nicht zu erwarten, hieß es in französischen Polizeikreisen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte dagegen, er rechne mit einer Auslieferung erst in einigen Monaten.

Der Vorsitzende des ehemaligen CDU-Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, erklärte nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit einer Auslieferung Pfahls sei erst in Monaten zu rechnen. Neumann hält es für wahrscheinlich, dass Pfahls von seinem Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch machen werde.

Dass der damalige Staatssekretär Pfahls 1991 vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Höhe von zwei Millionen Euro kassiert habe, sei bekannt. "Wenn er darüber hinaus nichts sagt und wie der Altkanzler Kohl schweigt, kommen wir kein Stück weiter", sagte Neumann. Es werde wohl noch Jahre dauern, bis die Affäre vollständig aufgeklärt sein werde.

Hinweise auf Fluchthelfer noch nicht bestätigt

In Pfahls’ Pariser Wohnung sollen die Ermittler unterdessen Hinweise auf seine Fluchthelfer gefunden haben. Er habe auf 22 Seiten entsprechende Notizen gemacht, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die deutsche Polizei fahnde bereits nach den mutmaßlichen Helfern. Weiter berichtet das Blatt, bei den Helfern solle es sich um ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Kaufleute gehandelt haben. Die deutschen Fahnder konzentrierten ihre Arbeit auf eine Reihe Deutscher und Franzosen, die Pfahls geholfen haben könnten. Die Zeitung erwähnt in diesem Zusammenhang auch namentlich einen deutschen Geschäftsmann, der ein guter Freund des ehemaligen CSU-Politikers gewesen sein soll.

Die französischen Behörden haben aber der Staatsanwaltschaft Augsburg bisher keine Erkenntnisse über Helfer des in Paris festgenommenen ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärs Holger Pfahls übermittelt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte am Donnerstag in Augsburg, seine Behörde kenne keine Liste mit Namen von Helfern, von der die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Französische Beamten hätten die Wohnung von Pfahls durchsucht und dabei einiges sicher gestellt. "Die Gegenstände liegen aber der Staatsanwaltschaft bislang nicht vor", fügte Nemetz hinzu.

Erleichtert bei der Festnahme

Die "Süddeutsch Zeitung" schreibt weiter, der fast akzentfrei Französisch sprechende Pfahls solle erklärt haben, seit seiner Flucht sich fast die ganze Zeit in Paris aufgehalten zu haben - die meiste Zeit zusammen mit einer Frau aus Moldawien. Nach eigener Aussage habe er in jüngerer Zeit drei Schlaganfälle erlitten. Er wolle so schnell wie möglich nach Deutschland zurück. Pfahls habe bei seiner Festnahme erschöpft und erleichtert gewirkt. Von der Augsburger Staatsanwaltschaft und der französischen Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Pfahls gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Ihm wird vorgeworfen, bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahren 3,8 Millionen Mark Schmiergeld vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte nicht nachweisen können, dass Bestechungsgelder Einfluss auf die Entscheidung der unionsgeführten Bundesregierung von Helmut Kohl für den Verkauf der 36 Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien hatten. Kohl hatte vor dem Gremium stets vehement bestritten, dass seine Regierung bestechlich war und außenpolitische Gründe für den Panzerverkauf angeführt.

Grünen-Spitze bremst Ströbele

Nach der SPD reagierten inzwischen auch Grünen-Politiker zurückhaltend auf den Ruf ihres Abgeordneten Hans-Christian Ströbele nach einer Wiederauflage des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und die Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagten der "Süddeutschen Zeitung", zunächst einmal müsse abgewartet werden, ob Pfahls überhaupt aussage.

Agenturen DPA

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