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Presseschau

Kanzlerfrage in der CDU: "AKK muss das Verfahren zur K-Frage an sich ziehen, wenn sie das Jahr überstehen will"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Annegret Kramp-Karrenbauer stützen, spricht sich für sie als nächste Kanzlerkandidatin aus - und löst damit mächtig Wirbel aus. Die Presse meint: Nicht nur die SPD hat ein Führungsproblem, sondern auch die CDU.

Ralph Brinkhaus hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen

AFP

Es ist keine Debatte, die Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen kann. Kaum ist die Diskussion über die Patzer der CDU-Chefin im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo und der Klimadebatte abgeflaut, steht AKK schon wieder im Fokus heftigen parteiinternen Wirbels. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für AKK als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen und damit heftige Diskussionen ausgelöst über die Frage: Ist sie tatsächlich die richtige Kanzlerkandidatin für den Fall einer vorgezogenen Neuwahl womöglich schon im kommenden Frühjahr - oder wie regulär geplant 2021? Und ganz generell: Wäre eine Urwahl, also ein Votum der Parteimitglieder, nicht die transparenteste Lösung zur Bestimmung der oder des Kandidaten? Für die deutsche Presse steht jedenfalls fest: Die CDU hat ein Führungsproblem.

"Rheinische Post"

Kramp-Karrenbauer hat im Dezember souverän gegen namhafte Wettbewerber den Vorsitz erstritten. Sechs Monate später muss sogar Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus öffentlich die Eignung der Vorsitzenden als Kanzlerkandidatin betonen, was den Autoritätsverfall nur beschleunigt. (...) AKK muss das Verfahren zur K-Frage an sich ziehen, wenn sie das Jahr im Amt überstehen will. Und sie muss ihrer Partei erklären, wohin sie die CDU führen will. Ein bisschen mehr CSU in der Innen-, ein bisschen mehr Grüne in der Umweltpolitik reicht nicht. Welche Ideen zur Sicherung des Wohlstands hat sie für ein Land, das zwischen den USA und China zerrieben zu werden droht? Man wüsste es gerne.

"Die Welt"

Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten, die schon nach den Wahlen in Ostdeutschland drohen könnte, würde die Union wieder sichtbar machen: Mit jemandem wie Friedrich Merz in ihrer wirtschaftlichen und freiheitlichen Vernunft, in Gestalt von Armin Laschet mit einem pragmatisch bürgerlichen Kurs und durch Annegret Kramp-Karrenbauers empathischen Sozialkonservatismus. Einer Partei, die gerade weder Wirtschaftsliberale noch Sozialkleriker anzieht, ist diese auch fordernde Verpflichtung, ihre Basis und Mitglieder wieder mitzunehmen, mehr Chance als Risiko. Die Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil Basis wie Funktionäre sehr glücklich mit ihren Spitzen ist. Diese Einheit stärkt. Davon sind die Unionisten gerade weit entfernt.

"Neue Westfälische"

Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der Wählergunst einbrechende Union im Windschatten der Existenzkrise der Sozialdemokratie. Doch spätestens seit sie in Umfragen von den Grünen überholt wurde, befindet auch sie sich in Panik. Erreicht hat Brinkhaus das Gegenteil. Mit seinen Äußerungen hat er die Personaldebatte um Kramp-Karrenbauer erst richtig befeuert. Der eine potenzielle Mitbewerber - Ministerpräsident Armin Laschet - macht hinter der Kandidatin Kramp-Karrenbauer gleich ein dickes Fragezeichen, der andere - der nur knapp geschlagene Rivale Friedrich Merz - spricht von einer "irren Diskussion" zur Unzeit ....

"Badische Neueste Nachrichten" 

Der Vorstoß der konservativen Werte-Union, die Partei solle ihren nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen, ist ein offenes Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer und Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit in Teilen der Union. (...) Werte-Union-Chef Alexander Mitsch hat die Büchse der Pandora geöffnet - das Gift des Misstrauens breitet sich aus und kann nicht mehr so einfach aus der Welt geschafft werden. Die Konservativen, die sich nicht mit der Niederlage ihres Hoffnungsträgers Merz abgefunden haben, sägen offen am Stuhl der Parteichefin und stellen ihre Autorität infrage. (...) So ist der Befund eindeutig - zwei Wochen nach der Europawahl hat nicht nur die SPD ein Führungsproblem, sondern auch die CDU. Und beide sind hausgemacht.

"Südkurier"

Annegret Kramp-Karrenbauer hat langsam allen Grund, nervös zu werden. Ob die CDU-Chefin zur nächsten Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen wird, weiß niemand: Die Fragezeichen werden immer größer. Deshalb können Beistandsbekundungen, wie Parteifreund Ralph Brinkhaus sie ohne Not vorbringt, ihr nur schaden. Genauso gut hätte der Unionsfraktionschef sagen können: Natürlich hat die CDU auch andere qualifizierte Kandidaten. Die Debatte um die K-Frage ist eröffnet. Wer Kramp-Karrenbauer als Möchtegern-Kanzler in der Quere kommt, ist noch nicht ausgemacht. Armin Laschet hält sich bedeckt - was tief blicken lässt. Auch Friedrich Merz hat weiterhin Rückhalt in der Union und ist keinesfalls aus dem Rennen. Trotzdem wirkt die Debatte, da hat Merz Recht, irgendwie irre. Beenden kann sie nur Angela Merkel. Wenn sie Kramp-Karrenbauer wirklich als Nachfolgerin im Kanzleramt installieren will, muss sie Fakten schaffen und ihren Stuhl für die Saarländerin räumen - je eher, desto besser.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Ein idealer CDU-Kanzlerkandidat ist hinreichend werteorientiert, dass er den konservativen Flügel nicht provoziert. Zugleich sollte er mal eine Wahl gewonnen haben und Schwarz-Grün können. Schaden würde es auch nicht, er stünde für einen Generationswechsel und wirkte persönlich gewinnend. Erfüllt Annegret Kramp-Karrenbauer das? Ihre pointierten ethischen Prinzipien bilden nach links eine Sollbruchstelle. Jugendliche Agilität strahlt sie nicht aus. Mit Schwarz-Grün wird sie nicht verbunden. Ihre Wortbeiträge sind häufig ungelenk. Genug Einwände, um ein Fragezeichen hinter ihre Kandidatur zu setzen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" 

Zwar wird Annegret Kramp-Karrenbauer in der Partei attestiert, sie habe die Wunde der Urwahl zum CDU-Vorsitz schnell verheilen lassen. Aber sie brechen immer wieder auf, wenn sich die Stimmung verbreitet, die Partei könnte auf das falsche Pferd gesetzt haben. In einer solchen Lage einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur ins Spiel zu bringen,(...) reibt noch eine Packung Salz in die Wunde, auf der "Friedrich Merz" steht. Merz hat wiederum das einzig Richtige dazu gesagt: Es sei eine "völlig irre" Diskussion, die jetzt aufbreche.(...) Den angeblichen Konsens in der CDU rief Ralph Brinkhaus in Erinnerung: Die Vorsitzende hat zu gegebener Zeit das erste Zugriffsrecht, und da Kramp-Karrenbauer bislang keine ernsthaften Zweifel daran gelassen hat, dass sie zugreift, ist die Sache erst einmal geklärt.(...)

ivi