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Reformstreit: Scharfe Kritik an Reformkonzepten der Union

Die jüngsten Reformbeschlüsse der Union zu Steuern und Arbeitsmarkt sind auf scharfe Kritik bei Rot-Grün, FDP und Interessenverbänden gestoßen.

Die Einigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "das traurige Ende einer langen Geschichte". Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sei "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagte Eichel in Berlin. Die Steuerausfälle seien nicht zu bezahlen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte : "Die Union will eine andere Republik. Sie will im Prinzip ... sukzessive aus dem Sozialstaat aussteigen." Die Steuerpläne der Union würden einen Staat bedeuten, "der die notwendigsten Aufgaben kaum noch finanzieren könnte". SPD-Vize Kurt Beck bezeichnete die Vorstellungen der Union zur Reform des Arbeitsmarktes als "ein einziges Chaos".

"Scheinkopromisse"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von "Scheinkompromissen". Beim Thema Arbeitsmarkt hätten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ihre "neoliberalen Absichten" offensichtlich nicht durchsetzen können, sagte Bütikofer. Er rechne aber mit weiteren Vorstößen in diese Richtung. Den von der Union angedachten Wegfall des Kündigungsschutzes bei der Einstellung von über 50-Jährigen halte er für unvernünftig.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich unzufrieden mit dem Steuerkonzept. Der Verbandsvorsitzende Karl Heinz Däke sagte, der Vorschlag der Union sei eine große Enttäuschung. Die Steuerentlastung um 10,6 Milliarden Euro solle nach dem Willen von CDU und CSU durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. "Unter dem Strich kommt für mich, nach meinen Berechnungen, eine Mehrbelastung heraus."

Auch Industrie-Präsident Michael Rogowski kritisierte die Unions-Beschlüsse als nicht weitgehend genug. "Das, was heute Nacht herauskam, das ist nun wirklich nicht weltbewegend, und das wird den Arbeitslosen nicht helfen", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Deutschlandfunk. Er habe die ursprünglichen Vorschläge von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und dessen CSU-Kollegen Markus Söder "äußerst vernünftig" gefunden.

"Die Zaghaften haben sich durchgesetzt"

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte das Arbeitsmarktprogramm mutlos. "Wieder einmal haben sich die Zaghaften in der Union durchgesetzt, die die Besitzstandswahrer in den Gewerkschaftszentralen und bei den Arbeitgeberverbänden schützen."

Der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, äußerte sich zufrieden zu dem entschärften Unions-Kompromiss zum Tarif- und Arbeitsrecht. "Wir wollen soziale Partnerschaft, aber wir wollen nicht den Kampf mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland", sagte Rüttgers.

Nach heftigem Streit hatten sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie für weitere Änderungen im Arbeitsrecht geeinigt. Am frühen Montagmorgen kamen die Präsidien beider Parteien in Berlin überein, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, von weiteren Radikal-Reformen im Arbeitsrecht aber abzusehen.

Nach der vorangegangenen heftigen Kritik vor allem aus der CDU gehen auch die vereinbarten neuen Kündigungs-Regeln bei weitem nicht so weit, wie noch vor der Sitzung in einer Beschluss-Vorlage der Parteispitzen vorgesehen war. Diese war zum Teil auf das heftigste kritisiert worden. Weniger umstritten war dagegen die Einigung auf ein gemeinsames Steuerkonzept, das die stufenweise Einführung einer radikalen Steuerreform vorsieht.

Bei Neuanstellungen soll Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wollen das Ergebnis im Einzelnen am Montagvormittag in Berlin vorstellen. Mit ihrem Vorschlag zum Kündigungsschutz will die Union vor allem die Anstellung von älteren Arbeitslosen über 50 Jahre erleichtern. Für sie soll bei Neuanstellungen das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten, um Anreize für ihre Anstellung zu geben. Befristete Arbeitsverträge sollen nach den Vorstellung der Union nun auch für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können.

Die noch in der Vorlage vorgesehenen Änderungen im Tarifrecht wurden nach dem Widerstand zahlreicher CDU-Politiker nicht verabschiedet, hieß es von Sitzungsteilnehmern. So sollte Arbeitgebern die Flucht aus Tarifverträgen erleichtert werden. Auch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, sollte ursprünglich abgeschafft werden. Auch dazu sei es nicht gekommen, verlautete weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte vor der Sitzung von einem Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte gesprochen.

CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Er meinte, dass die Resultate aus seiner Sicht auch weiter hätten gehen können. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meinte, die Führung beider Parteien sei sich einig gewesen, dass das Arbeitsrecht flexibler gestaltet werden müsse, um die Wirtschaft zu beleben.

Monatelanger Steuerstreit beigelegt

In der Steuerpolitik legten CDU und CSU einen monatelangen Streit bei. Zunächst ist eine Senkung der Steuersätze im derzeitigen Steuersystem vorgesehen. Die Union schlägt vor, den Eingangssteuersatz auf 12 und den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Die Bürger sollen damit um 10,7 Milliarden Euro entlastet werden. Die Pendlerpauschale wird nach dem Konzept geändert. Die Sonn- und Feiertagszuschläge würden ab 2010 versteuert werden.

Nach der Übernahme der Regierung verspricht die Union, binnen eines Jahres eine radikale Reform mit einem Stufentarifs durchzusetzen. Damit sollen die Bürger noch stärker entlastet werden. Allerdings werden dann nahezu alle Steuer-Vergünstigungen gestrichen. Die Präsidien orientierten sich an einer Kompromisslinie, die zuvor vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz und dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausgehandelt worden war.

DPA