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Regulierung der Finanzmärkte: Keine Zeit für Merkels Krisentreffen

Mit einer groß angekündigten Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte will die Bundesregierung ein Zeichen setzen. Doch die Besetzung des internationalen Treffens ist zweitklassig. Ein zeitgleiches Podium in Frankfurt ist besser besetzt.

Von Jens Tartler

Zum Abendessen kam Axel Weber noch nach Berlin. Dann musste der Präsident der Bundesbank schnell nach Frankfurt. Er hat Besseres zu tun, als auf dem Podium der Finanzmarktkonferenz der Bundesregierung zu sitzen. Ausgerechnet an diesem Tag veranstaltet die Europäische Zentralbank einen Kongress zur Finanzkrise, der hochrangiger besetzt ist als das Treffen in der Hauptstadt.

Besetzung passt ins Bild einer zaudernden Regierung

In der Regierung will man von einer Planungspanne oder gar einem Konflikt nichts wissen. Die EZB habe den Termin schon früher geblockt, und vor dem Treffen der G20-Finanzminister Anfang Juni in Südkorea sei es halt eng geworden. Die G20 sind die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Ob Panne oder nicht - die Konferenz passt in das Bild, das die Regierung im Moment bei der Zähmung der Finanzmärkte abgibt. Mal zaudert sie, dann handelt sie wieder schnell und überraschend - auch für die anderen Regierungen in Europa. Ihr Ziel, die extremen Ausschläge der Kurse zu dämpfen, erreicht sie weder mit der einen noch der anderen Weise.

Als die Bundesregierung Anfang des Jahres verkündete, dass sie am 20. Mai die G20 zu einer großen Finanzkonferenz nach Berlin einladen wird, haben das einige in Deutschland und anderswo als anmaßend empfunden. Schließlich hat Korea zurzeit den Vorsitz des Länderklubs und nicht Deutschland. In der Welt der Diplomatie kommt es nicht gut an, wenn ein Land dem anderen die Schau stiehlt.

Im Finanzministerium versucht man, das Problem herunterzuspielen. "Das wurde missverstanden, da gibt es keine Konkurrenz", heißt es jetzt. "Wir wollen nur den Diskussionsprozess auf G20-Ebene unterstützen." Dass Deutschland den Vorsitz Koreas nicht infrage stelle, könne man schon daran sehen, dass es auf dem Berliner Gipfel keine Beschlüsse und kein Kommuniqué geben werde.

"Wir haben bewusst die zweite Ebene eingeladen"

Auch dass die ganz großen Namen fehlen, ist nach Darstellung der Regierung gewollt: "Wir haben bewusst die zweite Ebene eingeladen, es ist ja schließlich eine Fachtagung." Die Deutschen bieten zwar ihre Kanzlerin und ihren Finanzminister auf, aber dafür sind sie ja auch die Gastgeber. "Das hat schon alles seine protokollarische Ordnung", heißt es im Finanzministerium. Neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die französische Finanzministerin Christine Lagarde noch am prominentesten. Lagarde ist Schäuble wie schon dessen Vorgänger Peer Steinbrück eigentlich sehr zugetan - auch wenn Lagarde und Schäuble jetzt beim Thema Leerverkäufe einen offenen Dissens hatten.

Sieht man von Lagarde und Barnier ab, ist die Strategie der Bundesregierung, die zweite Reihe einzuladen, voll aufgegangen: Auf dem Podium sitzt zum Beispiel Tiff Macklem, Finanzstaatssekretär Kanadas. Er diskutiert mit Shin Je-yoon, seinem Amtskollegen aus Korea. Größere Reden halten Sigbjörn Johnsen und Jyrki Katainen. Sie sind sogar Finanzminister, aber in Norwegen und Finnland. In ihren Heimatländern sind sie bekannter als auf der G20-Ebene. Möglicherweise ändert sich das durch die Berliner Konferenz.

Der Flop scheint vorprogrammiert

Schon bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hat, spricht man in Berlin von einem "Flop". Auf der internationalen Bühne - ähnlich wie zu Hause - fehlt der Regierung die Fortune. Agierte Merkel in der Großen Koalition mit dem damaligen Finanzminister Steinbrück noch umsichtig und reibungslos, geben sie und Schäuble kein gutes Bild ab. In der Griechenland-Krise vertraten sie zeitweise offen unterschiedliche Positionen. Bei der Steuer auf Finanztransaktionen mussten beide von der Unionsfraktion zum Jagen getragen werden. Und als der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, in Brüssel verkündete, man sei sich einig über die Einführung der Steuer, übernahm Schäuble doch wieder die Rolle des Bremsers.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas - aber das allein garantiert noch keine politische Durchsetzungskraft. Das weiß auch Bundesbankpräsident Weber, der Chef der EZB werden will. Wenn seine Kanzlerin in Berlin schwächelt, muss er wenigstens in Frankfurt Präsenz zeigen.

FTD