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Rücktrittsgesuch an Guttenberg: Was Schneiderhan dem Minister vorenthielt

Ihr Streit ist jetzt öffentlich: Karl-Theodor zu Guttenberg und Wolfgang Schneiderhan. Sein einst oberster Soldat bezichtigt den Verteidigungsminister der Lüge, der will davon nichts wissen. In seinem Rücktrittsgesuch räumt Schneiderhan nach stern-Informationen ein, Guttenberg habe nicht alle Berichte erhalten.

Allzu viel wollte der Verteidigungsminister zu den harten Vorwürfen seines ehemaligen Bundeswehrgeneralinspekteurs nicht sagen. In seinem Rücktrittsschreiben habe Wolfgang Schneiderhan selbst die Verantwortung dafür übernommen, dass ihm Informationen zum Luftangriff von Kundus nicht vorgelegt wurden, verkündete Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch während einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe."

In der Tat: In seinem Rücktrittsgesuch räumt Schneider ein, dem Minister nicht das komplette Informationsmaterial zum Luftangriff nahe Kundus zur Verfügung gestellt zu haben. Dem stern liegt das Schreiben vor. Darin heißt es: "Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kunduz auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen."

Ungeachtet des Rücktrittsschreibens von Schneiderhan ist erwiesen, dass dem Minister nicht nur das Com-Isaf-Papier vorgelegen hat. Guttenberg hatte am 6. November bereits Einsicht in einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes gehabt, in dem von vielen zivilen Opfern die Rede ist. Fazit des Berichts: Der Angriff habe nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrrecht gestanden.

Der von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff in Afghanistan am 4. September kostete nach stern-Recherchen 92 Menschen das Leben, darunter viele Zivilisten. Es war der schwerste von Deutschen angeordnete Militärschlag seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 6. November hatte Guttenberg ihn als "militärisch angemessen" bezeichnet, dieses Urteil aber später widerrufen. Ihm hätten damals nicht alle Berichte vorgelegen. Verantwortlich machte Guttenberg dafür Schneiderhan und den Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Beide verloren ihren Job. Guttenberg steht aufgrund der Vorfälle vom November inzwischen selbst stark unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Sein Ansehen im Militärapparat versucht der Minister mit Besuchen in Afghanistan und mit Bekenntnissen zu Oberst Klein, gegen den inzwischen die Bundesanwaltschaft ermittelt, zu stärken. Auf den Vorwurf der Lüge, den Schneiderhan gegen Guttenberg in der "Zeit" erhoben hatte, war der Minister am Mittwoch nicht explizit eingegangen. Auf so ein Niveau lasse er sich nicht ein.

ben