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Schengen-Beitritt Friedrich droht Bulgarien und Rumänien Veto an


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern. Notfalls will er dafür ein Veto in Brüssel einlegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. Die europäischen Innenminister wollen an diesem Donnerstag über die bereits mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum entscheiden, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte.

"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind", sagte Friedrich. Dies sei "derzeit nicht der Fall". Erneut kündigte Friedrich weitere Schritte gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien an. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht", müsse "wirksam davon abgehalten werden", sagte Friedrich dem Magazin "Spiegel". Eine Möglichkeit könne etwa eine "Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben".

Mögliche Wiedereinreisesperre

"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich der Zeitschrift. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es starke Bedenken gegen die Aufnahme - wegen der Korruption und mangelnden Rechtstaatlichkeit in beiden Ländern. Inzwischen ist laut Friedrich auch die Überlegung, nur die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, vom Tisch.

Möglich sei eine Wiedereinreisesperre für all jene, die bereits einmal zurückgeschickt wurden. "Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.

Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt. Die EU-Kommission attestierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder mangelnde Fortschritte in den genannten Bereichen.

ds/DPA/AFP DPA

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