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SPD stellt Bedingungen für Fiskalpakt Steinmeier wünscht sich Wachstumsimpulse


Bevor er dem europäischen Fiskalpakt zustimme, fordert SPD-Fraktionschef Steinmeier einige Zugeständnisse von der Bundesregierung. Er fordert neue Wachstumsimpulse.

Die SPD fordert für ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt Zugeständnisse der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Koalition am Donnerstag im Bundestag, sie solle nicht davon ausgehen, dass ihr die SPD-Zustimmung "einfach einmal so in den Schoß fällt". "Wir werden uns die Sache nicht leichtmachen", unterstrich er. Haushaltsdisziplin alleine in Europa führe nicht aus der Krise. Zudem warf er der Regierung vor, mit immer neuen Halbwahrheiten und Kursschwenks die Bürger zu täuschen. Er erinnerte an von der Regierung genannte "rote Linien", was Zahlungen für Griechenland, Hebelmechanismen für den Rettungsschirm EFSF oder die Aufstockung des ESM angehe. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nichts davon eingehalten z haben, "aus Ihren roten Linien sind doch in Wahrheit Wanderdünen geworden".

"Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft", sagte Steinmeier. Europa dürfe nicht nur ein "Wurmfortsatz der Finanzmärkte" sein. Auch sei ein Europa nicht hinzunehmen, "in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist". Aus fantasielosem Sparen allein könne kein Wachstum entstehen. Daher müsse der Fiskalpakt um neue Wachstumsimpulse von der europäischen Ebene ergänzt werden. Finanziert werden müssten diese Impulse aus EU-Strukturhilfen, auch aus mit Investitionen verbundenen Projekt-Bonds sowie aus einer Finanztransaktionssteuer, schlug der SPD-Fraktionschef vor.

Zugleich forderte er die Regierung auf, notfalls auch unterhalb der Ebene von EU oder Eurozone die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Wenn eine europaweite Einführung an Großbritannien scheitere und auch in der Eurozone eine solche Steuer nicht einheitlich eingeführt werden könne, dann müsse man eben andere Wege gehen. "Die Finanzmarktbesteuerung muss nach meiner Auffassung kommen", sagte er. Wenn es nicht anders gehe, müsse man den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit unter willigen europäischen Ländern gehen. "Das ist auch jetzt hier gefragt", sagte Steinmeier. Zugleich forderte er die Koalition auf, in ihren Reihen Klarheit über ihre Position zu dieser Steuer zu schaffen. Bislang gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

kgi/Reuters/AFP Reuters

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