Stimmen "Dieser Tag ist ein Desaster für Rot-Grün"


In der Bewertung der Europawahl sind sich alle einig: Die SPD wurde von den Wählern abgestraft, die Konsequenzen daraus werden indes naturgemäß ganz unterschiedlich gesehen.

Angela Merkel: Desaster für Rot-Grün

„Dieser Tag ist ein Desaster für Rot-Grün, insbesondere für die Sozialdemokraten, ganz besonders auch für den Bundeskanzler“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin mit Blick auf die deutlichen Verluste der SPD bei beiden Wahlen. Kanzler Gerhard Schröder habe mit der Aufgabe des Parteivorsitzes die Hoffnung verknüpft, jetzt werde es besser für die Sozialdemokraten. „Das Gegenteil ist eingetreten.“ Der neue Parteichef Franz Müntefering habe schwere Niederlagen einstecken müssen. Jedes Vertrauen in die Berechenbarkeit seiner Politik sei verloren gegangen. Auf der einen Seite gebe es den Versuch von Reformen, auf der anderen so etwas Unsinniges wie die Ausbildungsplatzabgabe. „Für die Menschen ergibt sich kein Bild von den Sozialdemokraten.“ Daher hätten die Menschen der SPD eine dramatische Niederlage beschert. Die Union habe mit ihren Erfolgen nun noch ein Stück Verantwortung mehr, sagte sie unter Hinweis auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat.

Harald Schartau: Niederschmetterdes Ergebnis

NRW-SPD-Landeschef Harald Schartau hat Konsequenzen aus dem Debakel seiner Partei bei den Europawahlen gefordert. Nach dem «niederschmetternden Ergebnis» verbiete sich ein «weiter so», sagte Schartau am Sonntag in Düsseldorf. Die SPD müsse sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit und Renten konzentrieren und die Verunsicherung der Bürger abbauen. Derzeit fasse sie Reformen für alle möglichen Gruppen an, die politischen Profiteure seien aber die anderen. «Einen solchen Fatalismus können wir nicht fortführen.»

Edmund Stoiber: Schwere Niederlage für die SPD

Trotz deutlicher Einbußen hat CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als großartiges Ergebnis gewertet. Die CSU befinde sich im oberen Bereich ihrer Möglichkeiten, sagte Stoiber im Bayerischen Fernsehen. «Ich bin sehr glücklich und sehr zufrieden.» Weiter sagte er: «Das ist eine schwere Niederlage für Müntefering und für Schröder.»

Guido Westerwelle: Neuwahlen kommen näher

Nach den Verlusten der SPD bei den Wahlen zum Europaparlament und in Thüringen hofft FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das heutige Ergebnis bringt uns unserem Ziel Neuwahlen ein entscheidendes Stück näher“, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. Wenn die SPD bei den anstehenden Wahlen weiter so glasklar verliere, sei er zuversichtlich.

Es sei ein großartiger Erfolg, nach zehn Jahren Abwesenheit ins europäische Parlament zurückzukehren, sagte der FDP-Chef weiter. „Wir waren die einzige Partei, die Europathemen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt hat“, erklärte Westerwelle das Ergebnis aus seiner Sicht. Die großen Parteien hätten lediglich mit Stimmungsplakaten geworben und Politiker in den Mittelpunkt gestellt, die nichts mit Europa zu tun gehabt hätten.

Zum Ergebnis in Thüringen, wo die Liberalen die Fünf-Prozent-Marke verfehlten, sagte Westerwelle, der erzielte Zuwachs sei ein Achtungsergebnis, das man nicht gering schätzen solle. Unter dem Strich sei es „ein toller Wahlabend für die FDP“.

Lothar Bisky: Konsolidierung geschafft

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sieht seine Partei nach den Erfolgen bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen auf dem Weg zurück in den Bundestag. «Wir haben die Konsolidierung geschafft», sagte er am Sonntag der dpa. «Ich sage etwas verhaltener: Gemeinsam schaffen wir den Wiedereinzug in den Bundestag 2006.» Bisky führte das gute Abschneiden der PDS auf drei Gründe zurück: Den konsequenten Anti-Kriegskurs, das Aufgreifen sozialer Fragen und die einzige Alternative links von der SPD.

Franz Müntefering: Bitteres Ergebnis

Als «bitteres Ergebnis» hat SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europa- und Landtagswahl in Thüringen bezeichnet. Den Sozialdemokraten sei es offenbar nicht gelungen, bei den Wählern ausreichend Vertrauen für den Reformkurs der Bundesregierung zu schaffen, sagte er am Sonntag in Berlin.

Müntefering kündigte Konsequenzen aus der Wahlschlappe an. In den anstehenden Sitzungen der SPD-Spitzengremien müsse «offen darüber geredet werden, was die richtige Politik ist», betonte er. Diese Positionen müssten dann aber von der gesamten Führung geschlossen getragen werden. Ein weiterer Grund für die schlechten SPD-Ergebnisse sei die schwache Wahlbeteiligung.

Andrea Nahles: Die Zeit der Solotänzer ist vorbei

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen hat die Parteilinke der Sozialdemokraten eine Debatte über eine Kabinettsreform nicht ausgeschlossen.

Linken-Chefin Andrea Nahles sagte am Sonntagabend in Berlin auf die Frage, ob nach den Wahlen in der Bundesregierung ein Personalwechsel fällig sei: „Das wird sicher Thema sein in den nächsten Wochen.“ Ein innenpolitischer Kurswechsel müsse nicht erfolgen. Vielmehr sei eine größere Geschlossenheit in Partei und Regierung notwendig. „Der Richtungswechsel muss jetzt mal durchgezogen werden.“ Das Mannschaftsspiel in der Regierung sei in der letzten Zeit vernachlässigt worden. „Wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen, können wir das nur als Mannschaft machen“, sagte Nahles und fügte hinzu: „Die Zeit der Solotänzer ist vorbei.“

Martin Schulz: Fixierung auf Innenpolitik

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Martin Schulz, hat das schlechte Abschneiden seiner Partei als «bitter» bezeichnet. «Ich bin traurig», sagte Schulz am Sonntag in der ARD. Als Grund für das Ergebnis sah er die «Fixierung» der Wähler auf die Innenpolitik an. «Es ist ja eindeutig, dass die Europa-Wahlen als Bilanzwahlen benutzt werden.» Auch in anderen EU-Ländern habe die Opposition gewonnen. Das ändere aber nichts daran, «dass wir richtig was auf den Hut bekommen haben».

Heide Simonis: Angst vor Reformen

Der Wunsch, die SPD abzustrafen, hat nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen alles überdeckt. «Es ist einfach bitter, sehr bitter, sagte Simonis am Sonntagabend in Kiel. Ihre Regierung werde den Reformkurs auch weiter unterstützen, aber nicht kritiklos. Zu Thüringen meinte Simonis: «Da scheint mir noch stärker die Angst der Menschen vor den Reformen ausgeprägt zu sein.» Darauf deute das gute Abschneiden der PDS hin.

Gregor Gysi: Richtung weisend für 2006

Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat den Erfolg der PDS bei der Europawahl als ersten Schritt zurück in den Bundestag bezeichnet. «Diese Wahl ist Richtung weisend für die Bundestagswahl 2006», sagte Gysi am Sonntag der dpa. «Die PDS hat eine ernsthafte Forderung auf Rückkehr gestellt.» Die deutlichen Zugewinne der PDS in Thüringen wertete Gysi als Beleg ihrer guten Oppositionsarbeit. Zugleich sei es eine «Abstrafung der SPD, die sich schon vor der Wahl aufgegeben hat».

DPA/AP AP DPA

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