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Türkischer Ministerpräsident zu Besuch: Der schneidige Herr Erdogan

Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der auch im deutschen Kanzleramt schneidend fordert - während am Brandenburger Tor die Menschen gegen ihn demonstrieren.

Von Lutz Kinkel und Elias Schneider

Angela Merkel war nicht in bester Verfassung. Müde Augen, fahrige Bewegungen, grimassierendes Gesicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hingegen, links neben ihr am Stehpult vor der blauen Medienwand im Kanzleramt, schien seine Kraft kaum bändigen zu können. Kerzengrade, porentief rasiert und mit konzentriertem, manchmal auch herablassendem Blick trug er zur Mittagszeit seine Agenda vor. Er schien die Bühne zu suchen, die Gelegenheit nutzen zu wollen, vor der internationalen Presse genau das zu thematisieren, was die Kanzlerin in ihrem Eingangsstatement diplomatisch verschwiegen hatte.

Also forderte er. Und klagte an. Schon am Vorabend hatte er eine Frist genannt, bis wann die Türkei in die EU aufgenommen werden müsse: 2023. Im Kanzleramt beschwerte er sich obendrein, dass Zypern bereits Mitglied der EU ist. "Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter." Erdogan nannte die PKK eine terroristische Separatistenorganisation, für die in Europa kein Platz sei; zu den Hungerstreiks kurdischer Häftlinge in der Türkei sagte er, die Betroffenen würden medizinisch betreut. Für die in Deutschland lebenden Türken forderte er die doppelte Staatsbürgerschaft. Und, als sei das nicht alles schon genug, kam Erdogan auch ungefragt auf die türkisch-israelischen Beziehungen zu sprechen. Es könne keine Normalisierung geben, solange sich Israel nicht für getötete türkische Landsleute entschuldige und freien Zugang zum Gaza-Streifen gewähre.

Feuer und Löscher

Merkel nahm diesen Katalog zur Kenntnis, kommentierte ihn aber nicht weiter. Einzig in der Frage der EU-Mitgliedschaft schritt sie ein, auch weil ein Journalisten sie persönlich darauf ansprach, welche Position sie eigentlich einnehme: die ihrer Partei, die nur eine "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei vorsieht, oder die der EU, die "ergebnisoffene" Beitrittsgespräche führt. Merkel sagte, dass Deutschland zu den EU-Gesprächen stehe. Andererseits nehme ihre Partei die von dem Journalisten beschriebene Position ein. Das sei "eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel und wandte sich mit dem Versuch eines Lächelns Erdogan zu. "Aber damit haben wir gelernt zu leben."

In der Frage des Konflikts mit dem Nachbarstaat Syrien sicherte Merkel der Türkei humanitäre Hilfe zu. Erdogan hingegen insistierte, Deutschland müsse helfen, auch politisch. Es war, als würde Erdogan bei dieser Pressekonferenz lustvoll Feuer anzünden und Merkel genervt mit dem Feuerlöscher herum laufen. Eine für gemeinsame Auftritte der Beiden schon typische Situation.

Demo mit Claudia Roth

Am Brandenburger Tor, nur einen knappen Kilometer vom Kanzleramt entfernt, protestierten gleichzeitig rund 1800 Menschen gegen die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei. Auf Schildern kritisierten die überwiegend kurdischen Teilnehmer unter anderem die Missachtung der Menschenrechte und forderten die Freilassung inhaftierter Journalisten. "Wir sind hier als kurdische Aleviten - für unsere Rechte", sagte eine Demonstrantin stern.de, "hoffentlich nimmt Erdogan unseren Protest wahr". Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit erklärte, es gehe bei der Kundgebung darum, eine "gemeinsame Opposition" gegen Erdogan zu bilden.

Auch Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, trat bei der Demo auf. Unter tosendem Beifall appellierte Roth an Erdogan: "Es muss aufhören mit dem Stillstand der Demokratie in der Türkei! Die kurdische Realität muss anerkannt werden, sonst kann es keinen Frieden geben!" Erdogan solle aufhören, sich nur als Sunnit zu verstehen. Damit treibe er die Ausgrenzung der Minderheiten aktiv voran. In der Türkei leben eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gruppen, darunter auch etwa 20 Millionen schiitischen Aleviten, die in ihrer Glaubensauslegung liberaler sind als die Sunniten.

Ein Haus für 30 Millionen Euro

Erdogan, der auch im Kanzleramt mit dem Thema Kurden konfrontiert war, behauptete von sich, er sei der Ministerpräsident "aller" Einwohner des Landes. Mit diesem Gestus hatte er am Abend zuvor die neue türkische Botschaft in Berlin eingeweiht. Das Gebäude, vom Berliner Architektenbüro "nsh" gestaltet, hat 30 Millionen Euro gekostet und ist die größte Vertretung des Landes weltweit. "Wir erstarken von Tag zu Tag", hatte Erdogan bei der Eröffnung gesagt. Die Türkei sei ein leuchtendes Vorbild für die kriselnden Staaten der EU.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Elias Schneider und