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Vor dem CDU-Parteitag: Steuerstreit in der Union spitzt sich zu

Kurz vor ihrem Parteitag in Stuttgart streitet die CDU über schnelle Steuerentlastungen für die Bürger, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die CSU munter mitmischt. Und deren Wirtschaftsminister Michael Glos bereits ein milliardenschweres Paket erarbeitet hat.

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hält in der Union die Debatte über rasche Steuersenkungen an. Dabei werden die Stimmen lauter, die - wie die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel - vor einer schnellen Entlastung der Bürger wegen der Milliardenkosten warnen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Sender HR-Info, die CDU wolle eine Steuerreform, die mit der SPD nicht zu machen sei. Ihr Ziel sei es, Leistungsträger zu motivieren. Eine solche Steuerreform sei jedoch eine "strukturelle Entscheidung für Jahre und Jahrzehnte". Davon müsse man Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur unterscheiden, die kurzfristig möglich seien.

Schavan warnt vor Aktionismus

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Die Sanierung des Bundeshaushaltes und weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung dürfen nicht aus den Augen verloren werden." Schon die Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages und das Konjunkturpaket würden Wirkung zeigen. "Nach der Bundestagswahl 2009 werden wir eine große Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Mit der SPD ist das leider nicht machbar." Der "Rheinischen Post" sagte Schavan, jetzt stehe im Vordergrund, "was Innovationen und Investitionen verbessert".

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an die Bundesregierung, an ihrem Kurs der "an Fakten orientierten Krisenbekämpfung" festzuhalten und nicht "auf die Hektik der verschiedensten Konjunktur- und Krisenpsychologen" hereinzufallen. Mit Blick auf die vor allem von der CSU, aber auch von einzelnen CDU-Politikern erhobene Forderung nach schnellen Steuersenkungen sagte er Tillich der "Leipziger Volkszeitung": "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen." Die Kanzlerin habe bisher "mutig den Stimmungen und Emotionen getrotzt" und überlegt gehandelt. Es sei ein "Glücksfall", dass mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "einer an Merkels Seite steht, der sich als Fels in der Brandung erweist".

Erster Schritt ist getan

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich ebenfalls gegen eine kurzfristige Steuersenkung. Der Schuldenabbau dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Sinnvoller sei eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Da sei mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung bereits der erste Schritt getan.

Dagegen sprach sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für baldige Entlastungen der Bürger aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", in der derzeitigen Lage sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltskonsolidierung. Ihm schwebe vor, möglichst bald zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken und die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur kann sich Müller auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen vorstellen. "Das ist zumindest sinnvoller als vieles andere, was derzeit diskutiert wird."

Glos hat Milliardenkonzept erarbeitet

Müller teilt den Wunsch nach Entlastungen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der schlägt einem Magazinbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro vor. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener, berichtet das Magazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf das Dokument. Der Grundfreibetrag solle zwar nur geringfügig um 336 auf 8000 Euro steigen. Die Steuersätze lägen aber zum Teil deutlich niedriger. Zudem werde es für Geringverdiener "wesentlich attraktiver", mehr zu arbeiten, zitiert das Magazin aus dem Papier des Ministeriums. So liste das Ministerium als Entlastung einer alleinstehenden Arbeitnehmerin mit 20.000 Euro Bruttoeinkommen ein Netto-Plus von 477 Euro pro Jahr auf. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit insgesamt 56.000 Euro hätte nach dem Tarif sogar 1696 Euro jährlich mehr zur Verfügung.

Glos wolle so den "Mittelstandsbauch" verkleinern: Seit 1999 steigt die Last gerade bei kleinen Einkommen schnell und stark. In einem Brief an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dränge Glos auf schnelle Verhandlungen mit der Schwesterpartei. Es sei zwar "ermunternd, dass sich auch die CDU mit ihrem Leitantrag in diese Richtung bewegen wird", zitiert das Magazin weiter aus dem Brief. Bekenntnisse seien aber "nicht glaubwürdig genug. Wir brauchen noch vor der Bundestagswahl konkrete Beschlüsse".