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Europäische Flüchtlingsfrage "2015 darf sich nicht wiederholen": Droht der EU eine neue Migrationskrise?

Afghanistan Flüchtlinge
Täglich landen Flieger der Bundeswahr mit ehemaligen afghanischen Ortskräften in Deutschland. Wie viele Menschen werden es nach Europa schaffen?
© Patrick Pleul / DPA
Nach der Machtübernahme der Taliban kennen viele nur noch einen Weg: Raus aus Afghanistan. Wie viele sich in den Westen aufmachen, ist ungewiss. Ungeklärt bleibt auch die Frage: Wohin mit den Menschen?

Die Bilder vom Flughafen in Kabul machen deutlich, wie verzweifelt die Menschen in Afghanistan sind. In Europa wecken sie Erinnerungen an die Migrationswelle aus Syrien vor sechs Jahren. Während CDU-Vize Thomas Strobl davor warnt, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, pocht der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, auf eine Einigung bei der Migrationspolitik.

Die Bereitschaft, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, hält sich trotzdem in Grenzen. Direkte Nachbarländer schotten sich ab und in Europa wächst der Druck, die Staaten reagieren verstockt. Sorge bereitet dort vor allem der massive Anstieg der Binnenflüchtlinge seit dem internationalen Truppenabzug Anfang Mai. Angaben der UN zufolge flohen bis Anfang August 390.000 Afghanen aus den Bezirken in die Provinzhauptstädte.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben im August jede Woche 30.000 Menschen das Land verlassen. Wie sich die Fluchtbewegung nach der faktischen Machtübernahme der Taliban entwickeln wird, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Laut einem am Sonntag veröffentlichten UN-Bericht, hätten mehrere Binnenflüchtlinge in Kabul bereits angedeutet, wieder in ihre Dörfer im Norden des Landes zurückzukehren.

Kaum Hilfe aus den Nachbarländern

Wie auch immer sich die Zahl der Geflüchteten entwickelt: Die Bereitschaft die Menschen aufzunehmen ist weder in der Region noch in Europa groß. Pakistan, das nach UNHCR-Informationen 1,4 Millionen Afghanen beherbergt, schottet sich mit seinem nun fertiggestellten Grenzzaun weiter ab. Das Land plant auf afghanischer Seite Flüchtlingslager zu erreichten, teilte Innenminister Shehryar Khan Afridi mit.

Im afghanischen Nachbarland Iran leben seit Jahrzehnten Hunderttausende Afghanen. Dass das Land weitere Flüchtlinge aufnimmt, gilt wegen der dramatischen Auswirkungen den Corona-Pandemie und der derzeitigen Wirtschaftskrise als unwahrscheinlich. Viele Afghanen nutzen den Iran deshalb zur Durchreise in die Türkei. Schätzungen zufolge leben dort bis zu einer halben Millionen Afghanen. Präsident Erdogan spricht inzwischen von einer neuen "Migrationswelle", die allerdings nicht mehr geduldet werde. Die Ein- und Ausreise soll künftig "vollständig verhindert" werden, betonte Erdogan. Eine Mauer an der Ostgrenze zum Iran soll den Flüchtlingsstrom aufhalten.

Tadschikistan zumindest will Flüchtlinge akzeptieren und errichtet dazu ein Lager. Erst Anfang vergangenen Monats hatten mehr als 1000 afghanische Soldaten Zuflucht in dem zentralasiatischen Staat gesucht. Wie Usbekistan hat aber auch Tadschikistan seine Grenzsicherung verstärkt.

Türkei will nicht mehr "Flüchtlingslager für Europa" sein

Angesichts der Lage in Afghanistan hatten sich die EU-Außenminister am Dienstag zur Beratung per Videokonferenz getroffen. Gespräche mit den neuen Machthabern seien unumgänglich, sagte im Anschluss der europäische Vertreter für Außen- und Sicherheitspoliitk, Josep Borrell. Humanitäre Hilfe werde weiterhin zur Verfügung gestellt. Zudem sagte Borrell allen Transit- und Nachbarländern Afghanistans europäische Unterstützung bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge zu.

Attraktiv scheinen diese Versprechen allerdings nicht mehr. Zwischen der Türkei und der EU könnte es wegen der afghanischen Flüchtlingsfrage zu Zerwürfnissen kommen. Für syrische Flüchtlinge erhält das Land im Rahmen des Flüchtlingspakts bereits finanzielle Unterstützung. Weitere drei Milliarden könnten an Projekte für Afghanen fließen. Allerdings sieht Erdogan sein Land nicht in der Plicht "Flüchtlingslager für Europa zu sein". Die Staatengemeinschaft könne sich dem "Problem" nicht entziehen. "Wenn es das tut, verletzt Europa nicht nur internationales Recht, sondern dreht auch humanitären Werten den Rücken zu", sagte Erdogan am Donnerstag.

Keine Angaben über Aufnahme Geflüchteter

Es scheint, als wäre Europa nun auf sich allein gestellt. Doch auch hier könnte es zum Streit zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. Insbesondere Österreich lehnt eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt". Es gebe keinen Grund, warum ein Afghane nach Österreich kommen sollte. Auch an den Abschiebungen will das Land weiter festhalten. Stattdessen sprach sich der Innenminister für Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans aus.

Ähnlich äußerte sich der Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Staatsfernsehen. "Wir wollen nicht, dass unser Land das Einfallstor der EU für Menschen wird, die nach Europa aufbrechen wollen." Griechenland werde die See- und Landesgrenzen der Türkei überwachen, um einen möglichen Migrantenzustrom aus Afghanistan zu stoppen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag bei einer Fernsehansprache gegen "ungeregelte Flüchtlingsströme" aus Afghanistan ausgesprochen und war dafür kritisiert worden. Regierungssprecher Gabriel Attal sagte, es müsse eine internationale Initiative geben, um asylsuchenden Afghanen eine Heimat zu bieten. Wie viele Flüchtlinge Frankreich aufnehmen will, ließ er allerdings offen.

Die Niederlande diskutieren derzeit über die Aufnahme von Flüchtlingen, die für Hilfsorganisationen der Nato-Mission gearbeitet haben. Auch Spanien erklärte sich zunächst bereit, geflüchtete Afghanen, die für westliche und europäische Organisationen tätig waren, vorübergehend aufzunehmen. Italiens Regierungschef Mario Draghi betonte, dass Personen, die sich für Frauenrechte eingesetzt und mit dem Westen zusammengearbeitet haben, priorisiert werden müssten. Über das weitere Vorgehen halten sich die Länder allerdings bedeckt.

Auch Deutschland macht keine Zusagen zu Flüchtlingskontingenten

Deutschland beschränk sich zur Zeit darauf, Hilfe vor Ort zu leisten. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“, sagte Armin Laschet im Deutschlandfunk.

Zuletzt hatte die Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen innerhalb Afghanistans und in den Nachbarländern bereitgestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Fehler von 2015 nicht zu wiederholen, bedeutet auch, dass wir die UN-Flüchtlingshilfe stärker dabei unterstützen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen". Deutsche Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte müssten ausgeflogen werden, generelle Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in Deutschland werde es aber nicht geben.

Angesichts der von der Türkei und Pakistan errichteten Grenzzäunen bleibt die Frage, wie viele Flüchtlinge tatsächlich aus Afghanistan in andere Länder reisen werden. Weil zahlreiche Routen mittlerweile gesperrt sind, scheint eine neue Massenwanderung in Richtung Europa unwahrscheinlich. Dagegen sind die zahlreichen Hilferufe von Afghanen und Hilfsorganisationen, die einen moralischen Druck auf die EU ausüben, nicht zu überhören.

Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutsche Welle, DPA, AFP

cl

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