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Die Morgenlage Kassenärzte-Chef rechnet mit Scheitern des harten Lockdowns

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Impfungen soll am 27. Dezember beginnen +++ Riegelt Sachsen Corona-Hotspots ab? +++ Chinesische Mondsonde sicher gelandet +++ Bundesliga: Leverkusen bleibt Tabellenführer +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Ihnen geht der Lockdown schon jetzt auf die Nerven? Dann leben Sie hoffentlich nicht in einigen besonders betroffenen Gebieten in Sachsen. Denn dort könnte es sogar dazu kommen, dass Corona-Hotspots abgeriegelt werden. Das berichten zumindest die Zeitung "Freie Presse" und "Bild". Und ein Sprecher der Landesregierung hat die Berichte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zumindest nicht dementiert: "Die Situation ist angespannt, und viele Menschen machen sich große Sorgen. Es gibt aktuell keinen konkreten Beschluss für weitere Maßnahmen." Der Krisenstab arbeite mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Das beinhaltet natürlich auch Szenarien, welche Maßnahmen und Möglichkeiten es gibt, wenn es uns nicht gelingt, die Ausbreitung zu stoppen und die Zahlen weiter explodieren." Hoffen wir das Beste. Die Kassenärzte sind leider eher skeptisch. Sie glauben nicht so recht an einen schnellen Erfolg der Corona-Maßnahmen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Kassenärzte-Chef rechnet mit Scheitern des harten Lockdowns

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, rechnet mit einem Scheitern des aktuellen harten Lockdowns. Er gehe nicht davon aus, dass es bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und der Todesfälle geben werde, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daran werde auch eine Verlängerung des Lockdowns nichts ändern. Stattdessen sollte mehr für den Schutz der Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen getan werden. Außerdem müssten Menschenströme entzerrt werden, beispielsweise durch den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen.

Gesundheitsminister stellen sich auf Impfbeginn am 27. Dezember ein

Die Gesundheitsminister der Länder stellen sich auf einen Beginn der Corona-Impfungen am 27. Dezember ein. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder über die zu erwartende Zulassung und Lieferung des Biontech-Impfstoffes informiert, wie die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. Zunächst soll vor allem in Pflegeheimen geimpft werden. Für den Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer will die Europäische Arzneimittelagentur EMA bereits am kommenden Montag grünes Licht geben - acht Tage früher als geplant.

Twitter will Falschmeldungen zu Corona-Impfungen den Garaus machen

Irreführende Tweets und gezielte Falschinformationen zu Impfungen gegen das Coronavirus will der Kurznachrichtendienst künftig mit Warnhinweisen versehen oder gleich ganz löschen. Diese Regelverschärfung kündigte Twitter über den offiziellen Firmenblog an. Demnach sollen ab kommender Woche nicht nur Tweets entfernt werden, die abstruse Verschwörungstheorien zu Impfstoffen verbreiten wie jene, wonach die Präparate angeblich dazu gedacht seien, die Bevölkerung zu kontrollieren. Auch Falschbehauptungen zu vermeintlichen Gesundheitsschäden durch Impfungen, die wissenschaftlich widerlegt sind, oder die Leugnung jeglicher Gefahr durch das Virus sollen nicht länger geduldet werden.

Pence und Biden kündigen öffentliche Impfung an

S-Vizepräsident Mike Pence und seine Frau sollen am Freitag öffentlich gegen Covid-19 geimpft werden. Damit solle "die Sicherheit und Wirksamkeit" des Corona-Impfstoffs demonstriert und das Vertrauen der US-Bürger in die Impfung befördert werden, erklärte das Weiße Haus. Zusammen mit Pence und seiner Frau soll auch der Leiter der obersten US-Gesundheitsbehörde, Jerome Adams, öffentlich geimpft werden. Auch Präsident Donald Trump sei "absolut offen" dafür, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, hatte seine Sprecherin Kayleigh McEnany bereits am Dienstag gesagt. Da Trump allerdings im Oktober von einer Erkrankung an dem Coronavirus genesen war, gilt er derzeit als immun gegen den Erreger. Auch der künftige Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich öffentlich impfen zu lassen, um das Vertrauen in den Stoff zu stärken. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters sind derzeit nur 61 Prozent der US-Bürger bereit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Und das, obwohl die Zahlen neue Rekorde erreichen: Binnen 24 Stunden wurden 3784 weitere Corona-Tote gezählt, wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mitteilte. Zudem wurden mehr als 250.000 neue Ansteckungen mit dem Virus registriert.

China feiert Rückkehr seiner Mondsonde "Chang'e 5"

Als dritte Raumfahrtnation nach den USA und der Sowjetunion hat China in den frühen Nachtstunden des Donnerstags Mondgestein zur Erde gebracht. Nach der unbemannten Mondmission landete die Kapsel des Raumschiffes "Chang'e 5" mit rund zwei Kilogramm Gesteinsproben in der nordchinesischen Steppe. Es war das erste Mal seit 44 Jahren, dass wieder Mondgestein auf die Erde gebracht wurde. Bergungstrupps mit Hubschraubern und Fahrzeugen, die mit starken Suchscheinwerfern ausgerüstet waren, fanden die mithilfe eines Fallschirms gelandete Kapsel im Siziwang Banner in der Inneren Mongolei. Sie soll nun in der Hauptstadt Peking geöffnet werden. Danach sollen die Mondproben untersucht werden. inige der Proben werde China auch Wissenschaftlern in anderen Ländern zur Verfügung stellen, heißt es.

Schneesturm im US-Nordosten: Tödlicher Masseunfall und Stromausfälle

Bei starkem Schneefall hat sich im Nordosten der USA auf glatter Fahrbahn ein Massenunfall mit bis zu 60 Fahrzeugen ereignet. Zu dem Unglück kam es auf der Interstate-Autobahn 80 im Bundesstaat Pennsylvania, nach Polizeiangaben starben dabei zwei Menschen. Am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) setzte in einigen Küstenbundesstaaten der Schneefall ein, die Meteorologen hatten für Pennsylvania und das Mittelgebirge Catskills bis zu 60 Zentimeter Neuschnee vorhergesagt. In der Millionenmetropole New York hielten sie bis zum Donnerstag mehr Schnee als in der gesamten Vorjahressaison für möglich. Vielerorts werde der Schnee jedoch schnell tauen und sich am Donnerstag mit Regen mischen, hieß es. Für Philadelphia wurden in der Nacht Windgeschwindigkeiten von bis zu 80 Stundenkilometern vorausgesagt. Rund 50.000 Haushalte im Nordosten waren zeitweise ohne Strom.

Das wird heute wichtig:

Videoschalte von Biontech-Gründern mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit den Biontech-Gründern Ugur Sahin und Özlem Türeci per Videokonferenz zusammenschalten. An dem Gespräch mit dem Unternehmen, dessen Corona-Impfstoff sich gerade im europäischen Zulassungsprozess befindet, sollen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (alle CDU) teilnehmen. Über was im Detail gesprochen werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Es soll aber Eingangsstatements der Gesprächsteilnehmer geben. In Deutschland könnten ab kommender Woche Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Für den Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer will die Europäische Arzneimittelagentur EMA bereits am nächsten Montag grünes Licht geben. 

Putins große Pressekonferenz wegen Corona erstmals nur per Video

Der russische Präsident Wladimir Putin hält inmitten extrem gespannter Beziehungen mit dem Westen am Donnerstag seine große Jahrespressekonferenz. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie der Kremlchef auf die jüngsten Vorwürfe seines schärfsten Gegners Alexej Nawalny reagiert. Nawalny macht ein "Killerkommando" unter Befehl Putins für den Giftanschlag mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe auf ihn im August verantwortlich. 

Wegen der Corona-Pandemie geht die mehrstündige Fragerunde mit Vertretern internationaler und nationaler Medien erstmals nur im Videoformat über die Bühne. Wegen der epidemiologischen Situation wird Putin aus seiner Vorstadtresidenz in Nowo-Ogarjowo zugeschaltet. Die Fragen drehen sich traditionell um die Innenpolitik, die Wirtschaft und die Außenpolitik. 

EuGH urteilt über Teile des ungarischen Asylsystems

Der Europäische Gerichtshof könnte erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklären. Bei dem Urteil (9.30 Uhr) des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg dürfte es vor allem um Ungarns Gesetz zur Rückführung von Migranten gehen. Andere Asylregeln, gegen die die EU-Kommission gleichfalls geklagt hatte, hat die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits geändert; allerdings leitete die EU-Kommission daraufhin ein neues Verfahren gegen Budapest ein.

Am Donnerstag geht es nun unter anderem darum, dass in Ungarn aus Sicht der EU-Kommission nicht gewährleistet ist, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Es bestehe die Gefahr, "dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden", begründete die Behörde ihre Klage 2018. Die Klage der EU-Kommission richtete sich auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager sowie die bis vor kurzem gültigen Asylverfahren an der Grenze zu Serbien.

Umweltminister wollen neues EU-Klimaziel beschließen

Nach der politischen Festlegung beim EU-Gipfel wollen die Umweltminister der 27 Staaten das neue Klimaziel für 2030 nun auch rechtlich absichern. Die Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche vereinbart, den EU-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Umweltminister wollen bei ihrer Sitzung in Brüssel beschließen, dies noch vor Jahresende offiziell als neue Verpflichtung unter dem Pariser Klimaabkommen an die Vereinten Nationen zu melden. Zugleich soll das Ziel in den vorbereiteten Entwurf für ein EU-Klimagesetz eingefügt werden. Hier stehen allerdings noch Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Abgeordneten haben mehrheitlich ein ehrgeizigeres Ziel beschlossen: eine Minderung um 60 Prozent bis 2030. Bisher festgeschrieben waren Minus 40 Prozent. 

Ex-Minister zu Guttenberg wird im Wirecard-Ausschuss befragt

Der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal bei Wirecard befragt den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Es geht dabei vor allem um eine China-Reise, bei der sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Auffliegen des Skandals im Jahr 2019 für das deutsche Fin-Tech eingesetzt hatte. Guttenberg beriet Wirecard zu diesem Zeitpunkt und bahnte den Kontakt mit dem Kanzleramt an. Auch Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt soll zu seinem Einsatz für Wirecard befragt werden.

Der Ausschuss will herausfinden, ob man im Kanzleramt ahnte, dass es bei Wirecard nicht mit rechten Dingen zuging. Der inzwischen insolvente damalige Dax-Konzern soll über Jahre Scheingewinne ausgewiesen haben. Im Sommer räumte Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro ein. Laut Staatsanwaltschaft könnte es insgesamt um rund drei Milliarden gehen.

FIFA kürt Weltfußballer: Lewandowski unter den Nominierten

Stürmer Robert Lewandowski vom FC Bayern München könnte erstmals als Weltfußballer ausgezeichnet werden. Neben dem 32 Jahre alten Polen gehören die Superstars Lionel Messi und Cristiano Ronaldo zu den drei Nominierten des Weltverbandes FIFA. Bei der Wahl zum Welttrainer ist Bayern-Coach Hansi Flick der Favorit, außerdem sind Jürgen Klopp (FC Liverpool) und Marcelo Bielsa (Leeds United) nominiert. Nationalkeeper Manuel Neuer darf sich neben dem Brasilianer Alisson vom FC Liverpool und dem Slowenen Jan Oblak von Atlético Madrid Hoffungen auf die Auszeichnung als Welttorhüter machen. 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

rw DPA AFP

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