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Europawahl: Van Rompuy soll über Kommissions-Chefposten verhandeln

Neutrale Kraft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll im Gespräch mit Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine für alle Seiten akzeptable Lösung in den bevorstehenden Personaldebatten finden.

Der Startschuss für die schwierigen Verhandlungen um europäische Spitzenposten und die künftige Politik der EU ist gefallen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll im Gespräch mit Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. "Wir haben dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Auftrag gegeben, Konsultationen einzuleiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Brüsseler EU-Gipfel.

Erster Punkt auf Van Rompuys Liste ist die Frage, wer EU-Kommissionschef werden soll. Die proeuropäischen Fraktionen im Parlament forderten die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel auf, den Spitzenkandidat der bei den Europawahlen siegreichen Konservativen, den Luxemburger Jean-Claude Juncker, als Anwärter auf den Posten zu benennen. Doch soweit kam es auf dem Gipfel erwartungsgemäß nicht - zu groß sind noch die Meinungsunterschiede im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Juncker nicht von allen unterstützt

EU-Diplomaten zufolge lehnen allen voran der britische Premier David Cameron, aber auch seine Kollegen aus Schweden, den Niederlanden, Finnland und Ungarn es ab, Juncker dem EU-Parlament für den mächtigsten EU-Posten in Brüssel vorzuschlagen. Merkel unterstützte zwar den Luxemburger, vermied aber eine Festlegung darauf, dass der künftige Kommissionspräsident entweder Juncker oder einer der anderen angetretenen Spitzenkandidaten sein müsse.

Die europäischen Parteienfamilien waren erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten galten. Der EU-Vertrag besagt jedoch lediglich, dass die Staats- und Regierungschefs den Ausgang der Europawahl berücksichtigen müssen, wenn sie dem EU-Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs vorschlagen. Bei den Wählern wurde aber damit geworben, dass sie mit ihrer Stimmabgabe auch über die Besetzung der Kommissionsspitze mitentscheiden.

Damit am Ende alle zufrieden sind, rechnet Merkel damit, dass Van Rompuy in den kommenden Wochen nicht nur über den Posten des Kommissionschefs verhandeln wird, sondern auch über die Besetzung weiterer Spitzenämter eines "Personaltableaus". SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel brachte bereits den bei der Wahl unterlegenen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), als deutschen EU-Kommissar ins Gespräch. Ein Topposten für Schulz könnte die Bedingung dafür sein, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament einem Kommissionschef Juncker zustimmen.

Politische Neuausrichtung der EU gefordert

Dieses komplizierte Gewirr soll Van Rompuy bis zum nächsten EU-Gipfel in einem Monat lösen. Besonders schwierig dürfte dies werden, wenn er in London und Paris anruft: Angesichts des Wahlsiegs der Europafeinde in ihren Ländern forderten Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande Konsequenzen und eine Debatte über eine politische Neuausrichtung der EU. "Die Europäische Union kann diese Ergebnisse nicht einfach achselzuckend abtun und so weitermachen wie bisher", polterte Cameron.

Im Zuge der Personalfragen soll daher nach den Worten Merkels auch die Frage geklärt werden: "Wie soll eigentlich die Arbeit der kommenden fünf Jahre aussehen?" Es gehe etwa um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Merkel räumte zugleich ein, dass es in den EU-Staaten große Meinungsunterschiede über die dafür einzuschlagenden Wege gebe.

mod/AFP / AFP