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FDP vor Bundestagswahl: Partei ohne Eigenschaften

Die Liberalen beginnen am Freitag ihren Bundesparteitag in Hannover - und werden dort ihre fulminanten Umfrageergebnisse feiern. Doch das kann nicht verdecken, dass die FDP nicht viel auf der Pfanne hat: Westerwelle, Steuersenkungen, und was sonst noch? Hans Peter Schütz hat ein paar Vorschläge.

Wie stark ist die FDP kurz vor ihrem Parteitag am Freitag in Hannover? Auf den ersten Blick: Stärker als jemals zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Sie reißt politisch Bäume aus. Das bekam CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger zu spüren, der dieser Tage den demonstrierenden Mitarbeitern der baden-württembergischen Landesbank versprach, den Vertrag ihres Chefs zu verlängern, obwohl der bereits Milliarden versenkt hat. Kommt nicht in Frage, erklärte die FDP knallhart. Wenn doch, sei die Koalition in Baden-Württemberg beendet. Gedemütigt und vorgeführt fiel Oettinger um: also kein neuer Vertrag. Wenige Monate vor der Bundestagswahl durfte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht platzen.

Die Liberalen liegen - nach Stand der Umfragen dieser Woche - bei 14 Prozent. Forsa-Chef Güllner prophezeit mit Blick auf die Bundestagswahl: "Die FDP hat alle Chancen, ein zweistelliges Ergebnis zu haben." Im Februar lag sie sogar bei 18 Prozent. Das hätte sich in den vergangenen Jahrzehnten kein FDP-Spitzenpolitiker träumen lassen, dass die Partei mal in den Umfragen halb so viele Stimmen wie die Union verbuchen darf. Trotzdem hat Parteichef Guido Westerwelle klugerweise darauf verzichtet, sich wieder eine "18" auf die Schuhsohlen schreiben zu lassen. Die Treter von damals bleiben im Deutschen Schuhmuseum. Einen leichtsinnigen Wahlkampf wie 1998 wird es nicht mehr geben.

Auffangbecken für frustrierte CDU'ler

Einerseits erzielen die Liberalen derzeit politische Wirkung wie seit langem nicht mehr. In Bayern haben sie die fast ewig währende CSU-Alleinherrschaft gebrochen. In Hessen eine rot-rot-grüne Notnagelkonstellation verhindert. In der Bundespolitik das 50 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket der Großen Koalition durch den Bundesrat gehievt. Und im Bundestag - wer redet dort präziser und glänzender als FDP-Chef Westerwelle?

Andererseits: Die stolzen Umfrage-Ziffern sind mit Vorsicht zu betrachten. Denn die demoskopischen 14 Prozent sind weit davon entfernt, 14 Prozent "echte" Wählerstimmen für die FDP zu sein. Mindestens die Hälfte, also 7 Prozent, sind vorerst nur Fleisch vom Fleische der CDU/CSU. Marktliberalen Unionswähler, die von Angela Merkels profilloser Wirtschaftspolitik tief enttäuscht sind, fällt es in Umfragen (noch) leicht, mit der FDP zu sympathisieren. Ob und wie sich diese Stimmung bei der Bundestagswahl niederschlägt, weiß niemand.

Hinzu kommt: Wenn die Liberalen lediglich frustrierte Unionswählern aufsaugen, bleibt ungewiss, ob es am Ende zu einer schwarz-gelben Koalition im Bund reicht. Es müssten auch Wähler anderer Parteien abgeworben werden.

Endlich mehr Profil

Wer mehr Menschen längerfristig und zuverlässig an die FDP binden will, muss allerdings mehr bieten als die Rolle der Mehrheitsbeschafferin - entweder für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün-Gelb. Um Substanz zu gewinnen, müssten die Liberalen sehr viel intensiver an zusätzlichen Alleinstellungsmerkmalen arbeiten als bisher. Zum Beispiel auf ihrem Parteitag in Hannover. Falsch wäre es, sich personell auf den Status einer Westerwelle-Partei zu reduzieren. Dies aber ist derzeit der Fall.

Verschärft auch dadurch, dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ein programmatisch-gedanklicher Ausfall ist, wie ihn die Liberalen noch nie hatten.

Substanz von Dauer gewinnt die Partei nur dann, wenn sie endlich wieder ein größeres inhaltliches Portfolio verkauft. Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken - man kann es nicht mehr hören. Wann wird endlich mal - nur ein Beispiel - über die "Grundsätze liberaler Sozialpolitik" öffentlich geredet, die im FDP-Programm stehen? Dann könnten die Liberalen zu einer echten Alternative zur Sozialstaatspartei CDU werden, die Angela Merkel dem Wählervolk anzubieten versucht.

Schwachpunkt Rechtsstaatspolitik

Dringend notwendig ist auch die Besinnung der FDP auf ihre Tradition als Partei der Bürgerrechte und inneren Liberalität. Im Antragspaket von Hannover stecken zwar viele Seiten Beschlussvorschläge zu diesen Themen. Aber als Bürger rechtspartei wird sie derzeit lediglich von den liberalen Altvorderen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch repräsentiert. Die sind mitunter gezwungen, Gesetze von FDP-Innenministern aus den Ländern vor dem Verfassungsgericht zum Scheitern zu bringen. Zum Beispiel den Vorstoß zu Online-Durchsuchungen aus Nordrhein-Westfalen.

Damit überführt sich die FDP selbst einer lächerlichen Rechtsstaatspolitik. Und jeder merkt, dass Westerwelles Lob, seine Partei sei ein "einsamer Leuchtturm der Freiheit", sachpolitisch nicht gedeckt ist.

Mit einer Sabine Leutheuser-Schnarrenberger würde das nicht passieren - wenn dieser Frau endlich wieder das rechtspolitische Gewicht eingeräumt würde, das sie verdient. Wir müssen aufhören, sagt sie, uns "nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren." Genau das tun jedoch die Hardliner in der FDP. Leutheuser-Schnarrenberger bekam übrigens die besten persönlichen Werte, als das Forsa-Institut danach fragte, welcher FDP-Spitzenpolitiker für ein Ministeramt in Berlin geeignet wäre.

Bildungspolitische Oberbremser

Noch dürftiger ist das Profil der Liberalen in der Bildungspolitik. Sie jubeln auf dem Papier Bildung gerne zu einem "Bürgerrecht" hoch. In den Ländern, in denen die FDP mitregiert, geben sie jedoch bevorzugt die bildungspolitischen Oberbremser.

Die FDP müsste endlich wieder aufrecht stehen. Ein bisschen mehr im Kreuz haben als nur den Wunsch, an die Macht zurückzukehre n. Dass es ein neues FDP-Grundsatzprogramm frühestens in vier Jahren geben soll, spricht nicht dafür, dass die Partei intensiv nach den alten, verloren gegangenen politischen Themen sucht. Diese Themen einmal mehr nur symbolisch zu präsentieren, etwa in Hannover, wäre kein Neustart zu einer FDP vom früheren Format.

Große Koalition droht erneut

Mit dem Slogan "Ein neuer Start für Deutschland" sind die Liberalen ins Wahljahr gegangen. Ein Guido Westerwelle allein, der in seiner Selbstdarstellung ja schon eifrig den staatsmännischen Außenminister übt, genügt dafür nicht. Von Angela Merkel kann die FDP keine Unterstützung erwarten. Reicht es für Schwarz-Gelb nicht, wird sie ganz entspannt die Fortsetzung der Großen Koalition einfädeln. Für sie wäre es ohnehin bequemer, mit einer geschwächten SPD zu regieren als mit einer erfolgreichen FDP, die ein zweistelliges Ergebnis eingefahren hat.

Westerwelle ist darüber verärgert und schließt - um die Preise hoch zu halten - eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht aus. Die Tür zu einem solchen Bündnis ist zwei Spalt breit offen. Vielen Parteifreunden dürfte das gefallen. Denn sie sind der Ansicht, dass Westerwelle in der Außendarstellung schon viel zu fest an den Rockschößen der CDU hängt.

Genau das aber könnte am Wahltag viele Wähler, die derzeit gedanklich mit der FDP flirten, dazu verführen, doch nicht die Liberale n anzukreuzen.