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Landtagswahlen 2009: Steinmeier in der Sackgasse

Die SPD bejubelt die Ergebnisse der Landtagswahlen völlig grundlos. Für den Bund hat Frank-Walter Steinmeier ein rot-rotes Bündnis ausgeschlossen - und sich so aller Chancen beraubt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Theoretisch ist es ein Kinderspiel, die Prozentziffern der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland in machtpolitische Konstellationen umzurechen. Schwarz-Gelb in Dresden, Rot-Rot-Grün in Erfurt und in Saarbrücken. Auch die zusätzlichen Interpretationen der Wahlergebnisse liegen auf der Hand: Die Grünen rücken in zwei Bundesländern in die Rolle der Königsmacher auf; Schwarz-Gelb als Koalitionsmodell schwächelt, weil die CDU abbaut, im Saarland geradezu dramatisch; die FDP steht weiter in ihrem stabilen Aufwärtstrend da, kann aber nicht die Verluste der CDU ausgleichen. Wie sich die Parteien koalitionspolitisch am Ende organisieren, bleibt vorerst offen, von Schwarz-Gelb in Sachsen einmal abgesehen. Ansonsten ist alles möglich - Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün.

Schwarz-Gelb immer noch wacklig

Mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Wochen muss man die machtpolitischen Möglichkeiten anders lesen. Erstens: Ein Bündnis der Union mit den Liberalen, wonach Angela Merkel vorrangig strebt, ist nach wie vor eine wacklige Option. Es kann reichen, aber sicher ist nichts, weil niemand absehen kann, ob es der FDP gelingt, die Schwäche der CDU/CSU auszugleichen. Zweitens: Chancen für eine Mehrheit einer rot-rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl sind durchaus vorhanden. Also alles immer noch schön offen?

In der Theorie ja, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ein Bündnis mit der Linkspartei nicht schon kategorisch ausgeschlossen hätte - und dies auch noch gleich für die nächsten vier Jahre. Dass er jetzt dennoch über einen guten Wahltag für seine Partei gejubelt hat, ist daher schwer zu begreifen und nur mit einer stillen Hoffnung in seinem Herzen zu erklären: Dass es vielleicht doch noch einmal zur Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition reichen könnte, weil Schwarz-Gelb zu schwächeln scheint.

Steinmeiers Argumente überzeugen nicht

Und damit ist der bundespolitische Schwerpunkt dieser Landtagswahlen gesetzt. Sie markieren Steinmeiers SPD zum Verlierer, auch wenn sie jetzt die Chance hat, in Thüringen und im Saarland in Kooperation mit der Linkspartei und den Grünen, gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Seine von niemand erzwungene Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis war ein schwerer strategischer Fehler. Dabei wurde geradezu blindwütig die schon früher denkbare Chance auf eine linke Wahlmehrheit in der Bundesrepublik verdrängt. Null politische Logik steckt dahinter, die Linke im Bund als Koalitionspartner strikt abzulehnen, mit ihr aber in den Ländern locker zu paktieren.

Steinmeiers Argumente gegen die Linkspartei und ihre Koalitionsfähigkeit überzeugen nicht. Ihr vorzuwerfen, sie sei eine naive Anti-Kriegspartei, weil sie die Republik nicht am Kaukasus verteidigen will, ist engstirnig. Noch 2002 war seine SPD selbst ausgemachte Anti-Kriegs-Partei. Und schon gar nicht darf man daran zurückdenken, was einst Willy Brandt an außenpolitischen Zumutungen auf sich genommen hat, als er in den sechziger Jahren in eine Große Koalition mit der Union einstieg. Noch weniger dürfte Steinmeiers Nein zu den sozialpolitischen Positionen der Linkspartei SPD-Wähler überzeugen. Bei der Linken wird lediglich vieles offen diskutiert, was in weiten Teilen der SPD nur hinter vorgehaltener Hand zu hören ist. Und geradezu absurd wird die Position der SPD-Führung, wenn sie sich gleichzeitig die Option einer Koalition mit der FDP offen hält, deren sozialpolitischen Positionen schlichtweg nullkommanull sind. Eine unsozialere FDP wie die des Guido Westerwelle hat es noch nie gegeben.

Absurder geht es nicht: Die SPD feiert jetzt Koalitionen in den Ländern, die sie im Bund strikt ablehnt. Damit wird ihr Bundestagswahlkampf gewiss nicht einmal einen Hauch neuen Dampfes bekommen. Die thematische Leere der SPD im Wahlkampf ist der absurden Angst vor thematischer Verwandtschaft mit der Linkspartei geschuldet. Und wer ohne eine einzige sinnvolle Machtoption in den Kampf zieht, verdient es nicht anders als zu verlieren. Insofern waren die jüngsten Landtagswahlen wegweisend für die kommende SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl.