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Wahlkampf der SPD: Die Rohrkrepierer

Was ist bisher drin im Wahlkampf-Topf der SPD? Eine ziemlich fade Suppe. Keine Fleischeinlage, keine großen Fettaugen auf der Oberfläche. Da wollen auch die Hungrigsten keinen Nachschlag. Und wenn sich das nicht ändert, gilt das auch für die Regierungsbeteiligung: kein Nachschlag im Herbst nach der Bundestagswahl.

Ein Kommentar von Jens König

Offiziell hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen - sagen die Sozialdemokraten. Ziehen wir also nur mal spaßeshalber eine kleine Zwischenbilanz des sozialdemokratischen Noch-Nicht-Wahlkampfes dieser Tage: Finanzminister Peer Steinbrück legt sich mit Millionen deutscher Rentner an, indem er die gesetzlich festgeschriebene Rentenhöhe kritisiert - jene Rentengarantie, die er am 6. Mai 2009 im Kabinett selbst mit beschlossen hat.

Jeder macht's nach eigener Fasson

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mischt sich in den Konflikt mit der ihm eigenen Entschiedenheit ein. Er gibt sowohl den Befürwortern des Rentenbeschlusses (Arbeitsminister Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier u.a.) als auch den Gegnern (Peer Steinbrück u.a.) Recht.

Generalsekretär Hubertus Heil zieht mit Katharina Saalfrank, der Super-Nanny von RTL, übers Land und führt einen Familienwahlkampf gegen die CDU und Ursula von der Leyen, der aber nicht Wahlkampf heißen darf, weil ja noch nicht Wahlkampf ist und die Super-Nanny keine SPD-Familienpolitikerin ist, was wiederum die Familienpolitikerinnen der SPD irre empört.

Umweltminister Sigmar Gabriel fährt nach dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel eine Riesenkampagne gegen die Atomindustrie und deren Unterstützer von Union und FDP. Er fliegt für ein paar symbolisch nicht zu übertreffende Bilder sogar bis in die Ukraine, zum Unglücksreaktor von Tschernobyl. Danach war allerdings von ihm - abgesehen von einzelnen Wortmeldungen - kaum mehr was zu hören.

Ach ja, der Kanzlerkandidat. Steinmeier hat am Dienstag in Belzig in Brandenburg dem Fläming-Gymnasium den Titel "Schule ohne Rassismus" verliehen. Ist aber auch nicht weiter aufgefallen. Jetzt fährt er zwei Wochen lang in den Urlaub nach Südtirol.

Eine Hoffnung bleibt

Nein, der SPD geht es nicht gut. Nein, der Wahlkampf läuft nicht gerade berauschend. Nein, der Kanzlerkandidat fesselt nicht die Wähler. Die SPD hat zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nur noch eine einzige Hoffnung: Dass es wieder so kommt, wie es immer gekommen ist. Dass die SPD in den Umfragen zwar weit hinter der Union zurückliegt, aber am Ende doch gewinnt, weil die Roten nun mal besser Wahlkampf können als die Schwarzen.

Diese Überzeugung bildet den letzten übrig gebliebenen Mythos der Schröder-Ära. Dabei übersehen die Sozialdemokraten großzügig, dass es nur ein einziges Mal so gekommen ist, wie sie behaupten: 2002. Gerhard Schröder schlug Edmund Stoiber und die Union. 2005 hat Schröder zwar wieder eine furiose Aufholjagd hingelegt, aber trotzdem verloren. Und, viel wichtiger noch, 2009 ist weder mit 2005 noch mit 2002 vergleichbar.

2009 ist nicht 2002

Die Ausgangslage für die SPD ist heute eine ganz andere als damals. Erstens stellen die Sozialdemokraten nicht den Kanzler. Angela Merkel kann alle Vorteile ihres Amtes in der Wahlentscheidung gegen Steinmeier ausspielen.

Zweitens kann die SPD keinen Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb führen. Zum linken Lager gehört mittlerweile die Linkspartei dazu, aber sie blockiert dieses Lager. Die Linke verharrt in einer fundamentalistischen Oppositionshaltung.

Drittens verkleinern eine sozialdemokratisierte Union und eine sozialpopulistische Linke den politischen Bewegungsspielraum der SPD. Die Große Koalition hat die SPD politisch weiter ausgezehrt.

Viertens verstärkt die Finanz- und Wirtschaftskrise das ohnehin schon große Sicherheitsbedürfnis der Deutschen. Warum sollten sie eine Kanzlerin abwählen, mit der sie im Großen und Ganzen zufrieden sind?

Fünftens besitzt die SPD keine überzeugende Machtperspektive. Kanzler kann Steinmeier realistischerweise nur in einer Ampelkoalition werden. Die Sozialdemokraten wollen also mit der FDP reagieren, die sie im Wahlkampf als "böse Neoliberale" verteufeln.

Und sechstens hat die SPD kein Wahlkampftier wie Schröder. Der kluge, bedächtige Steinmeier ist, vorsichtig gesprochen, nicht gerade ein idealer Herausforderer. Das ist, angesichts der Gesamtsituation, allerdings fast noch das geringste Problem.

Keine Siegesgewissheit mehr

Die Sozialdemokraten spüren ihre riesigen Probleme und Widersprüche. Ganz an sich heranlassen wollen sie diese noch nicht. Aber die ersten Gedanken kreisen schon um die Zeit nach dem 27. September: Was passiert, wenn die SPD deutlich unter 30 Prozent landet? Was, wenn sie sich nicht einmal mehr in eine Große Koalition retten kann, sondern gar in der Opposition endet? Kann Franz Müntefering dann noch Parteichef bleiben? Ist Steinmeiers politische Karriere beendet? Wird Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, der neue Hoffnungsträger für eine SPD, die die Mauern zur Linkspartei einreißt?

Wer sich solche Fragen stellt, der hat bereits verloren. Der glaubt nicht mehr an die offiziell verkündete Siegesgewissheit. Münteferings Ankündigung am Anfang dieser Woche, die Kanzlerin könne schon mal die Koffer packen, wirkt nicht mehr bedrohlich, sondern nur noch ratlos.

Aber ja doch, der Wahlkampf startet offiziell erst im August - sagen die Sozialdemokraten. Für die SPD wird es wahrscheinlich schon zu spät sein. Für sie geht es wohl nur noch um die Frage, ob ihre Niederlage bei der Bundestagswahl klein oder groß ausfallen wird.