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Immobilien: Familie plant mit 84.000 Euro Baukindergeld - und soll nun leer ausgehen

Der Staat verteilt reichlich Baukindergeld. Doch ausgerechnet eine Großfamilie soll leer ausgehen. Wie ist das möglich?

Baukindergeld

Familie Kehmeier aus Oldenburg erfüllt sich den Traum vom eigenen Häuschen. Nach der Erweiterung soll es 177 Quadratmeter für dann neun Köpfe geben: Die hochschwangere Arthy, 36, mit Ehemann Sven, 38, und den Kindern Thies, 13, Till, 10, Laura, 9, den Zwillingen Josefine und Tom, 7, sowie Klara, 2

Stolz führt Sven Kehmeier, 38, Ende Juni über die Baustelle. "Der Schuppen muss komplett abgerissen werden", erklärt er. Der Bagger steht bereit. "Hier soll für die Kinder ein großer Garten entstehen, am liebsten mit einem Spielgerüst", zeigt er mit rudernden Armen an, "und da kommt ein Anbau dran, für unser neues Schlafzimmer."

Große Pläne für eine große Familie. Die Kehmeiers sind zu acht, fast schon zu neunt. Arthy Kehmeier, 36, ist hochschwanger. Seit zehn Jahren wohnen sie hier in einem Siedlungshäuschen im Südwesten Oldenburgs zur Miete. Jetzt brauchen sie mehr Platz und haben das Haus gekauft, für 350.000 Euro. Auch im Norden von Niedersachsen sind die Immobilienpreise gestiegen. Kinderreiche Familien fördert das Land mit verbilligten Krediten. Und dann gibt es ja noch das Baukindergeld. "Das haben wir fest eingeplant", sagt Sven Kehmeier. Für eine neue Einbauküche, das Anlegen des Gartens und den Zaun etwa, damit die Kleinen nicht ausbüxen können.

12.000 Euro spendiert die Bundesregierung Familien pro Kind, verteilt auf zehn Jahre. Für die Kehmeiers geht es also um 84.000 Euro. Doch plötzlich sollen sie die nicht mehr bekommen.

 Milliardensubvention Baukindergeld

Das Baukindergeld ist eine der größten Wohltaten der Großen Koalition – und eine der umstrittensten. Bis zum Jahr 2021 sind 2,7 Milliarden Euro dafür reserviert. Vergeben wird es nach dem Windhundverfahren, also solange der Vorrat reicht. 112.000 Anträge sind schon eingegangen. Den Zuschuss gibt es nicht nur für Neubauten, sondern auch für Gebrauchthäuser. Kritiker rügen, dass so kaum neuer Wohnraum geschaffen wird. Dagegen schwärmte Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im vergangenen September im Bundestag: "Es ist ein Programm, das den Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet." Eine Tür, durch die auch die Kehmeiers gern gehen würden.

Sven Kehmeier war lange Tourmanager der Kelly Family. Als Arthy dort im Merchandising jobbte, haben sie sich kennengelernt. Nach wenigen Wochen zog er zu ihr nach Oldenburg. In der Wohnküche hängt ein gemeinsames Foto der Kelly- und der Kehmeier-Family. Heute ist Sven Kehmeier für die Kellys nur noch am Wochenende im Einsatz, im Hauptberuf ist er bei einem Bildungsträger angestellt.

Die beiden wollten immer viele Kinder haben. "Zuerst hatte ich vier im Kopf", erzählt Arthy Kehmeier, "aber dann entstand doch irgendwie der Wunsch nach mehr." Auch weil ihre Mutter nebenan lebt und bereit ist, sich um die ganze Bande zu kümmern, wenn sich das Paar mal eine kleine Auszeit in der Sauna oder im Restaurant nehmen will. Im vergangenen Jahr reifte der Plan, mehr Platz für die Familie zu schaffen. Das bisher gemietete Häuschen sollte gekauft und erweitert werden. "Solange mein Mann selbstständig war, ging das nicht", sagt Arthy Kehmeier, "jetzt hat alles gepasst." 

Baukindergeld

Das Haus der Kehmeiers

Förderbedingungen geändert

Im Dezember stellten sie den Bauantrag. Im Januar registrierten sie sich beim Zuschussportal der staatlichen KfW-Bank, die für den Bund das Baukindergeld abwickelt. Im April unterschrieben sie den Kreditvertrag. Eine Woche vor dem Notartermin im Juni hatte Arthy Kehmeier abends auf dem Sofa die Beine hochgelegt und ging alle Unterlagen durch. Zur Sicherheit rief sie noch einmal die Internetseite der KfW auf. "Da war so ein Vorab-Check", erzählt sie. Die zweite Frage lautete: "Haben Sie die Immobilie von Ihren Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder Kindern gekauft?" Das Haus gehörte bisher tatsächlich ihrer Mutter. "Da habe ich 'ja' angekreuzt." Der Computer antwortete: "Dann kommt das Baukindergeld für Sie nicht infrage. Beim Erwerb oder Eigentumsübertrag zwischen Verwandten in gerader Linie ist keine Förderung möglich."

"Das war ein Schock." Arthy Kehmeier holte ihren Mann aus dem Bett. Drei Stunden googelten sie, um herauszufinden, was ihnen hier widerfuhr. Ergebnis der nächtlichen Recherche: Die KfW hatte Mitte Mai die Förderbedingungen geändert. Still und heimlich, klagen die Kehmeiers. Tatsächlich wurden Änderungen Anfang Mai auf die Website gestellt, eine Pressemitteilung allerdings gab es nicht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt auf stern-Anfrage mit, dass der Ausschluss des Kaufs unter Verwandten "im Wesentlichen eine Klarstellung der bisherigen Spruchpraxis der KfW in ähnlich gelagerten Fällen" sei. Eine feinziselierte Formulierung. Denn offenbar sind Käufe innerhalb von Familien durchaus schon genehmigt worden. Die KfW selbst schreibt in einer Mail an die Kehlmeiers, dass der Erwerb unter Verwandten erst seit dem 17. Mai "nicht mehr förderfähig" sei.

Als Grund der Änderung nennt das Ministerium die Vermeidung von Missbrauch. Auch hätten es Familien "grundsätzlich leichter", wenn sie von Verwandten kauften und nicht über den freien Markt. Kehmeiers können darüber nur staunen. Sie zahlen Arthys Mutter mit 350.000 Euro den Marktpreis. Die Mutter löst damit auch Schulden ab, die noch auf dem Haus lasteten. Im Erbfall wäre das Haus nicht einfach an Arthy gefallen, denn sie hat noch Geschwister.

Per Brief hat sich die Familie an mehrere Bundestagsabgeordnete gewandt. Sie hofft auf eine Vertrauensschutz-Regel. "Ich fühlte mich wie in der 70. Minute eines Fußballspiels, bei dem sich mittendrin die Regeln ändern", sagt Sven Kehmeier. "Plötzlich werden Tore abgebaut." Tore zu 84.000 Euro.

Nachtrag:

Inzwischen ist das siebte Kind geboren. Es ist ein Junge und heißt Klaas. Nach dem Vorliegen der Geburtskunde wollen die Kehmeiers ihren Antrag auf Baukindergeld bei der KfW einreichen und nach der zu erwartenden Ablehnung rechtliche Schritte prüfen. Inzwischen haben auch einige Politiker reagiert. Michael Kießling von der CSU teilt mit, dass er den  Förderausschluss bei Erwerb bzw. Eigentumsübertragung von Wohneigentum zwischen Verwandten in gerader Linie für "klar begründet“ halte:  "Dadurch sollen Mitnahmeeffekte und mögliche Missbräuche durch In-Sich-Geschäfte minimiert beziehungsweise in Gänze vermieden werden.“ Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP, sagt:  "Das Baukindergeld ist nicht nur eine schlechte Idee, sondern auch noch schlecht gemacht. Wenn jemand schlecht gemachte Gesetze ausnutzt, dann ist der Macher des Gesetzes schuld und nicht der Bürger. Das Baukindergeld ist und bleibt ein Rohrkrepierer. Weil die GroKo das erst jetzt erkennt, werden mithilfe von Ausführungsrichtlinien die im Wahlkampf gemachten Versprechen gebrochen.“

Die Kehmeiers bloggen über ihre Erlebnisse als Großfamilie, nicht nur mit dem Baukindergeld: https://svenkehmeier.com