Startseite

Stern Investigativ - Rüstung und Militär

"Operation Konfetti"

Staatssekretär Fritsche hat sich als Aufklärer der NSU-Morde geriert. Aber welche Rolle spielte er bei der Aktenvernichtung wirklich? Am Donnerstag wird er im Untersuchungsausschuss verhört.

  Welche Rolle spielte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bei der Aktenvernichtung in der NSU-Affäre wirklich?

Welche Rolle spielte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bei der Aktenvernichtung in der NSU-Affäre wirklich?

Die Macht im Dunkeln genügt ihm, ihr Gewand braucht er nicht, die Kameras, Scheinwerfer. Er ist ambitiös, nicht eitel. Der deutsche Beamte Klaus-Dieter Fritsche steht mit Vorliebe im Hintergrund, ein Leben lang. Als Staatssekretär zieht er heute im Bundesministerium des Inneren (BMI) die Fäden.

Bis Ende 2009 war er Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, von 1996 bis 2005 Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Verlässlich, pflichttreu. Und immer verschanzt hinter einem Ersten. Niemals wirklich verantwortlich.

Fritsche trägt randlose Brille und grauen Anzug, wenn er im Büro Nummer 11.017 oben im Ministerium Gäste empfängt. Am nüchternen Konferenztisch, acht Sessel, gibt er nach Bedarf den Jovialen, den Leitenden, den Flüsterer. Zum Drohen knacken Fingerknöchel. Hinter einer Zimmerpalme stapeln sich Aktenmappen auf dem Schreibtisch, daneben steht ein Flatscreen mit Dienstmails - Einsichten in die Geheimnisse dieses Staates zu haben bedeutet Wissen, Einfluss, Macht.

Zäsur in der Geschichte der Inlandsgeheimdienste

Seit Anfang November 2011 ist das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus offenkundig. Eine rechte Terrorzelle aus Thüringen hat 13 Jahre lang im Untergrund agiert, unterstützt von einem Netz Gesinnungsgenossen. Die Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nannten sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Sie überfielen Banken, verübten Bombenanschläge auf Ausländer, richteten acht Türken, einen Griechen und eine deutsche Polizistin mit Kopfschüssen hin. Polizei und Verfassungsschutz mit einem Heer von V-Leuten haben all dies nicht erkannt.

Totales Versagen - und eine Zäsur in der Geschichte der deutschen Inlandsgeheimdienste. Der Präsident des BfV und die Chefs der Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und in Sachsen verloren ihre Ämter. Statt aufzuklären, wurden beim Verfassungsschutz heimlich Akten über V-Leute und die gewaltbereite Neonaziszene geschreddert. Manche gar auf Anweisung aus dem Bundesinnenministerium. Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit der Frage nach Verantwortlichen. Als oberster Aufklärer des Schredderskandals fungiert, diskret im Hintergrund, Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Ein Mann, der dabei war, als das Versagen seinen Anfang nahm. Einer, der als Fachmann die Terroristen und ihr Umfeld völlig falsch einschätzte. Ein Mann im Schatten, nach dessen persönlicher Verantwortung bisher niemand fragt. Seit dieser Woche tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestages wieder. In Kürze dürfte es auch um die geheime Schredderaktion gehen. Dann soll Fritsche als Zeuge vernommen werden. Gespräche, Aktenvermerke und E-Mail-Protokolle, die dem stern vorliegen, werfen die Frage nach der Rolle von Fritsche auf.

Klaus-Dieter Fritsche: Kontrolleur und Macher

Der begabte Jurist Klaus-Dieter Fritsche, geboren am 6. Mai 1953 in Bamberg, kam im Oktober 1996 zum Inlandsgeheimdienst. Er ist CSU-Mitglied. Seine Karriere hatte er mit 28 als Verwaltungsrichter in Ansbach begonnen. Über die CSU-Landesgruppe in Bonn führte sie ins Büro von Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Gebürtiger Franke wie sein Mentor, bekam Fritsche dann den Job als zweiter Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

In der Zentrale in Köln-Chorweiler fiel er gleich als Macher und Kontrolleur aus dem Rahmen. Zur Analyse ihres Zeitmanagements mussten Mitarbeiter auf dem Schreibtisch Schilder platzieren, auf denen stand, was sie gerade machten: "Lese Zeitung" oder "Bearbeite Vorgang" oder - beim Gang zum WC - "Tätigkeit in fremden Räumen".

Auch im operativen Bereich hielt sich der neue Vize auf dem Laufenden. Das Amt versuchte damals mit einer Scheinfirma, in einem Netzwerk aus 150 Thüringer Hardcore-Neonazis V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern. Der Kern dieser Szene rekrutierte sich aus lokalen Gruppen wie der "Kameradschaft Jena" - dort waren die späteren NSU-Terroristen aktiv. Die Operation hieß wie der berühmte Wanderweg im Thüringer Wald, Rennsteig.

Die These von einer "braunen RAF"

Fritsche kannte die Lage in Thüringen. Schon in der Anfangsphase lief "Operation Rennsteig" über seinen Schreibtisch. Seine Abteilung II schrieb ihm über die "gezielte Ausspähung von Sicherheitsbehörden" durch Thüringer Aktivisten, man hatte bei Neonazis Funk-Scanner gefunden. Fritsche erfuhr auch, wann der Beschaffungsleiter des Landesamtes zur nächsten Grundsatzbesprechung nach Köln-Chorweiler kommen würde. Für einen geplanten "Besuch VP Fritsche beim LfV Thüringen" verfassten Mitarbeiter der Abteilung II am 15. Januar 1997 einen sogenannten Sprechzettel. "Aktuell", hieß es darauf, waren "5 Forschungs-/ Werbungsfälle in operativer Bearbeitung". Zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe man "9 Befragungen von Aktivisten und Randpersonen" durchgeführt. "Angenehm" hätten Beschaffer aus dem BfV und dem Landesamt Thüringen die Zusammenarbeit empfunden und "gemeinsam das Vorgehen im Detail" festgelegt.

2003 lief die "Operation Rennsteig" aus. Die "Gewinnung und Führung von V-Leuten" in Kameradschaften stoße auf "besondere Schwierigkeiten", meldete Vizepräsident Fritsche im September 2003 dem Innenministerium. Anforderungen an V-Leute seien "sehr hoch", es blieben "Risiken bei ihrer Führung". Im selben Monat kursierte in Bayern die These von einer "braunen RAF". In München waren Pläne für einen Bombenanschlag auf das Jüdisches Gemeindezentrum bei einem Besuch von Bundespräsident Rau aufgeflogen. Ermittler hatten Konsorten einer "Kameradschaft Süd" festgenommen und 1,7 Kilo TNT-Sprengstoff entdeckt.

Für das Bundesinnenministerium verlangte Ministerialdirigent Gerhard Schindler, heute Chef des Bundesnachrichtendienstes, eine Einschätzung vom BfV. "Haben wir die Szene unter Kontrolle? Gibt es eine braune RAF?" Vizepräsident Fritsche antwortete. Das Schreiben vom 14. September 2003 ist "GEHEIM" eingestuft und mit dem Stempel "Quellenschutz" versehen, ein wichtiges Dokument. Und, wie heute feststeht, eine Blamage.

"Nicht zu vergleichen": RAF und NSU

Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte über "drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht" seien. Dabei seien "diese Personen auf der Flucht" und hätten "seither keine Gewalttaten begangen". Ihre Unterstützung sei "nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität". Zudem seien "Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar", ein "potenzielles Unterstützerumfeld" gebe es "nicht". Dem Vergleich mit der RAF hielt der Vizepräsident des BfV das Fehlen folgender Merkmale entgegen: Die RAF "lebte unter falscher Identität, ausgestattet mit falschen Personaldokumenten und in konspirativen Wohnungen. Dies erforderte ein hohes Know how und ein Sympathisantenumfeld. Zur Finanzierung wurden Raubüberfälle begangen."

Damals hatten Mundlos und Böhnhardt bereits fünf Geldinstitute überfallen und vier Morde begangen. Das Trio lebte konspirativ unter Aliasnamen mit gefälschten Pässen. Gesinnungsgenossen besorgten Unterkünfte, Führerscheine, Personalausweise, lieferten Schusswaffen. Sie müssten "anonym und unerkannt agieren", schrieben sie damals. Ihr Pamphlet trug den Namen "Sieg oder Tod".

Berlin, 8. November 2011, Nachrichtendienstliche Lage im 4. Stock des Bundeskanzleramts.

Auf der Tagesordnung:

"Leichenfund in Eisenach - mögliche Bezüge zu Rechtsextremisten".

Vier Tage zuvor hat die Polizei in Eisenach die toten Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil gefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und verschickte auf der Flucht Bekennervideos. Das Bundeskriminalamt (BKA) präsentiert Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste den Ermittlungsstand. Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen lassen keinen Zweifel: Rechtsterroristen sind verantwortlich für die viel diskutierte Mordserie an ausländischen Kleinhändlern, für Bombenanschläge und einen Polizistenmord. Wie ein Lauffeuer verbreiten sich die Nachrichten in Telefonaten zwischen Verfassungsschützern und BKA-Ermittlern. Das politische Barometer steht auf Sturm. Wer wusste wann was über diese Killer? Gab es Pannen? Was steht in unseren Akten?

Köln, 11. November 2011, Bundesamt für Verfassungsschutz.

Referatsleiter Axel M., über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif würden "nicht mehr gebraucht". Die Spitzel führte das Amt von 1999 bis 2003 - im Rahmen der "Operation Rennsteig".

Nun füllen Referatsleiter M. und zwei Gehilfen die nötigen Formulare aus. M. schickt die beiden Mitarbeiter in den Keller. Dort legen sie die "Rennsteig"-Dokumente aufs Laufband einer Großanlage, eines Reißwolfs mit riesigem Schlund, der komplette Aktenkartons schreddert. Dem Verfassungsschutzchef Fromm aber bleibt die "Operation Konfetti" verborgen. Am selben Tag übernimmt die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die Terrorgruppe NSU. Das Bundeskriminalamt gründet eine Sondereinheit mit mehr als 330 Ermittlern, rund 50 Verfassungsschützer liefern zu. Sie alle ahnen nichts von der Schredderei.

Axel M., 53 und Vater von zwei Kindern, ist seit 25 Jahren Verfassungshüter. Er war schon "Referatsleiter Rechts", als Klaus-Dieter Fritsche Vizepräsident wurde. Die beiden liefen sich im Amt neun Jahre lang immer mal wieder über den Weg. M. ging nach einem Intermezzo bei der "Arbeitsgruppe Scientology" zurück in die Abteilung Rechtsextremismus. Seinen "gesellschaftsrelevanten Job" gegen Rechtsextremisten empfand er als "große Ehre". Warum aber Axel M. ausgerechnet die Akten der "Operation Rennsteig" schreddern ließ, ob er dies aus eigenem Antrieb tat - darüber schweigt er bis heute.

Zwei Tage nach der Aktion erreicht der Schock über den Naziterror die Öffentlichkeit. Das Fernsehen zeigt zynische Bilder aus dem Bekennervideo. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertet die Nazitaten als "neue Form des rechtsextremistischen Terrors". Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ARD und ZDF: "Wir werden das umfassend aufarbeiten. Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind, schuldig."

Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.

Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat "ÖS III 3", der einen vertraulichen "Vernichtungserlass" ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die "Sammelanordnung" betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten. Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium - aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.

Am Tag, als das BfV eine "Lageorientierte Sonderorganisation" (LoS) zur Aufklärung des NSUKomplexes ausruft - seine zweite in der Geschichte nach den New Yorker Terroranschlägen des 11. September -, schieben im Keller Sachbearbeiter auf Befehl aus Berlin Unterlagen zu Rechtsextremisten unbesehen in den Schredder. Papiere, die womöglich bei NSUErmittlungen hätten helfen können: Abhörprotokolle nach Anschlägen auf türkische Imbissbuden, Akten über das verbotene Skinhead-Netzwerk Blood & Honour und Hinweise auf eine "Braune Armee Fraktion" nach RAF-Vorbild.

Verfassungsschützer löschen und schreddern

Im Dezember löschen Verfassungsschützer weiter. Am Tag, als im BfV neue Informationen zu einem NSU-Helfer namens Jan W. eingehen - "#Neu! Nicht in der P-Akte!" -, schreddert der Verfassungsschutz vier Abhörprotokolle und eine V-Mann-Meldung über diesen Mann, der als Waffenbeschaffer für die Zwickauer Nazis im Verdacht steht. Im November und Dezember 2011 werden im BfV insgesamt 19 Ordner mit solchen Beweisstücken vernichtet, alle aus dem Bereich Rechtsextremismus.

Internen E-Mail-Protokollen zufolge diskutierten Verfassungsschützer sogar noch im Februar 2012, ob Informationen gegen den NSU-Helfer Thomas S. gelöscht werden dürften, einen früheren Kopf von Blood & Honour. S. soll zu einer Zeit, da Beate Zschäpe schon im Untergrund war, mit ihr liiert gewesen sein.

Dabei hat das Bundeskriminalamt im Zuge der NSU-Ermittlungen erst wenige Tage zuvor, am 25. Januar 2012, die Wohnung von S. durchsucht. Ergebnis der Diskussion im BfV: Die aktuelle Personalakte zu dem Hardcore- Neonazi und mutmaßlichen Ex- Liebhaber von Zschäpe "ist zu löschen".

Berlin, 21. November 2011, Innenausschuss.

Alle sind da, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, die Chefs der Sicherheitsbehörden, auch aus Thüringen. Es wird eine Mammutsitzung. In der Analyse des Falls NSU sagt Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm: "Dieser Vorgang ist objektiv betrachtet - ich empfinde das auch persönlich so - eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden." Staatssekretär Fritsche, fünf Jahre Fromms Stellvertreter und jetzt dessen Vorgesetzter, sagt nichts. Schweigt vier Stunden und 18 Minuten lang.

Wenig später zückt er den Dolch. Er sitzt neben Fromm auf dem Podium, der Saal der Bundespressekonferenz ist voll besetzt. Fritsche ergreift das Wort und schiebt Fromm in die Schusslinie. "Ich zitiere einmal den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, was er soeben im Innenausschuss gesagt hat: Es ist eine Niederlage der Sicherheitsbehörden." Fritsche sagt es nicht direkt, aber der Ton lässt keinen Zweifel: Es ist die Niederlage von Fromm - und nur von Fromm.

Köln-Chorweiler, Dienstag, 26. Juni 2012.

Medien haben über die "Operation Rennsteig" und die V-Leute des BfV in Thüringen berichtet und Aktenvernichtungen erwähnt. Fromm bereitet sich auf die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss vor. Von Referatsleiter Axel M. hat er einen "Sprechzettel" vorliegen: "Anfang des Jahres 2011 wurden Akten vernichtet, die dienstlich nicht mehr benötigt und damit auch vor Bekanntwerden der Aktivitäten des NSU vernichtet wurden." Fromm ist beruhigt.

Berlin, Mittwoch, 27. Juni 2012.

Im Büro von Fritsche, Durchwahl -1112, läutet gegen zwölf Uhr das Telefon. Fromm. Der BfV-Präsident beginnt das Gespräch mit einer Entschuldigung: "Warum bin immer ich es, der Ihnen schlechte Nachrichten überbringt?" Und berichtet dann von Aktenvernichtungen, und zwar nach dem Auffliegen des Terrortrios. Das habe er gerade herausgefunden. Es sind "Werbungsakten" zu den V-Leuten in Thüringen, "Operation Rennsteig".

Die Nachricht ist eine Bombe, Das muss Fritsche sofort klargewesen sein. Nicht zu verheimlichen. In wenigen Stunden tagt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Eile ist geboten. Es gilt, die Opposition einzubinden. Fritsche informiert Sebastian Edathy (SPD), den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Dann erst geht der Staatssekretär zur Sitzung des PKGr, Raum UI 215. Fritsche rollt die Augen, rudert mit den Armen und redet über "einen ungeheuerlichen Vorgang". Er verspricht "komplette Aufklärung". Die perplexen Abgeordneten stellen kaum Fragen. Abends ist die Nachricht in den Medien.

Samstag, 30. Juni 2012.

In "Bild" fordert ein Parteifreund Fritsches, der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU), Fromms Kopf: "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben." Am nächsten Tag beantragt Fromm seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

Er ist es dann, der zwei Wochen später darauf hinweist, dass das Bundesinnenministerium selbst noch nach Bekanntwerden der NSU-Zelle Löschaktionen anordnete. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind fassungslos. "Jedes gezielte Löschen macht misstrauisch", sagt Wolfgang Wieland von den Grünen. Die SPD-Politikerin Eva Högl sagt: "Wie kann man auf die Idee kommen, in dieser Situation überhaupt ein Blatt Papier zu vernichten?", und fordert öffentlich einen Vernichtungsstopp.

Das Innenministerium versucht abzuwiegeln, ein Sprecher stellt die Schredderei als Routinevorgang dar. Er räumt aber ein, dass manche der gelöschten Akten "Bezug zur NSU" haben - aber "nicht zu NSU-Straftaten". Dabei ist die NSU als terroristische Vereinigung per se eine Straftat. Der Name des Mannes im Schatten fällt in all den Wochen nicht. Fritsche bleibt unsichtbar.

Von Johannes Gunst, Lena Kampf, Dirk Liedtke, Andreas Mönnich, Uli Rauss und Oliver Schröm

print

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools