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Die Poltergeister werden Merkel noch Beifall klatschen

Angela Merkel hält in der Flüchtlingspolitik beharrlich Kurs. Noch stehen einer Einigung mit der Türkei große Hindernisse im Weg. Doch sollte es eine Lösung geben, wird die Kanzlerin die große Gewinnerin sein.

Von Andreas Petzold

Angela Merkel tritt in Berlin vor die Presse

Die Bundeskanzlerin arbeitet an einem riesigen Puzzle. Ob es am Ende ein geschlossenes Bild ergibt, ist keineswegs sicher

Inzwischen haben es alle begriffen, auch die 27 Kollegen im Europäischen Rat: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Angela Merkel von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik abweicht. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer verfluchen diese Beharrlichkeit, andere verfolgen Merkels Politik der kleinen Schritte mit zunehmendem Respekt. Falls sie dem sich abzeichnenden Deal mit der Türkei Leben einhaucht, wäre es keine Überraschung,  wenn Orban und all die anderen Poltergeister Merkels Kampf um ein geeintes Europa am Ende kleinlaut beklatschen. Denn sie wissen, dass die wirtschaftliche Prosperität ihrer Länder einzig von einer stabilen Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhängt.

Aber so weit sind wir noch nicht. Erst einmal steigt kommende Woche, am 17. März, der nächste  "Schicksalsgipfel" in Brüssel. Die Regierungschefs müssen entscheiden, ob sie die am Dienstagmorgen verkündeten Eckpunkte der Vereinbarung mit der Türkei absegnen. Weitere drei Milliarden Euro sollen für die Infrastruktur und Versorgung zu Gunsten der Flüchtlinge Richtung Ankara fließen, insgesamt also sechs Milliarden bis 2018. Das sollte zu schaffen sein. Alle Flüchtlinge, die von der Türkei Richtung Griechenland aufbrechen, werden wieder zurückgeschickt. Für jeden zurück genommenen Syrer lässt die EU einen anderen syrischen Flüchtling Richtung Europa ausfliegen. Klingt nach verblüffender Logik. Man könnte sich das Leben aber auch leichter machen: wenn die Türkei ihre Grenze so überwacht, dass kein Flüchtling Griechenland erreichen kann, muss die EU auch keinen einzigen Syrer aufnehmen. Wozu also das Ganze? Es dient vor allem als abschreckendes Signal an alle Schlepper, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge: Bleibt, wo ihr seid. Der Weg über das Wasser führt in eine Sackgasse. Dass damit mal kurz das individuelle  europäische Grundrecht auf Asyl beerdigt werden würde, dürfte die Juristen der EU-Kommission noch ein wenig beschäftigen.

Vor dem zweiten EU-Türkei-Gipfel türmen sich Hindernisse

Das Verhandlungspaket steckt voller Knochen, die bestenfalls bis kommenden Donnerstag abgenagt werden sollen. Komplex ausfallen dürfte beispielsweise die Antwort auf die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, seine Landsleute schon ab Juli visafreie Reisen in die EU zu gewähren. Abgesehen von diversen rechtlichen Anforderungen, die das türkische Parlament zuvor in Gesetze gießen müsste, malt der französische Präsident François Hollande noch ein dickes Fragezeichen hinter diesen Verhandlungspunkt. In Frankreich gilt nach den Terroranschlägen von Paris immer noch der Ausnahmezustand, vorerst bis zum 26. Mai. Einige der Attentäter waren von der Türkei über die Balkanroute eingereist. Visafreiheit würde bedeuten, dass Islamisten, mit einem türkischen Pass in der Tasche, unkompliziert per Direktflug nach Paris und in andere europäische Städte reisen könnten. Diese Bedenken kann Hollande  nicht einfach vom Tisch wischen, allzu sehr sitzt den Franzosen der Schock noch in den Knochen. Und der Front National dem Präsidenten im Nacken. Marine Le Pen liegt in Umfragen zur Zeit deutlich vor Hollande.

Daneben türmen sich bis kommenden Donnerstag noch weitere Hindernisse: Die Türkei möchte die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigen, was in der zypriotischen Regierung für Empörung sorgt. Der Streit mit der Türkei um die geteilte Insel schwelt immer noch. Merkel muss also Zypern vom Baum wieder runterholen. Praktischerweise macht man so etwas in der EU mit Geld oder anderen Vergünstigungen. Die Chancen stehen also gut.

Frankreich ist ein entscheidender Player

Der dickste Brocken kommt zum Schluss: Die Türkei will den Plan nur umsetzen, wenn die EU verbindlich auf Jahre hinaus syrische Flüchtlinge aufnimmt. Dafür muss Merkel aus der bisherigen "Koalition der Wenigen" eine "Koalition der Vielen" schmieden. Aber ausgerechnet die ökonomisch potenten Nationen fallen aus: Großbritannien, Polen und auch Spanien, die viertstärkste Wirtschaftsmacht in der EU, weil dort auf Monate hinaus keine entscheidungsfähige Regierung in Sicht ist. Bleibt Frankreich als entscheidender Player in diesem Kapitel. Paris hat die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt,  Eine lächerlich kleine Zahl, mit der Europa nicht weit kommen wird. Denn noch bevor der erste Flüchtling auf legalem Weg aus der Türkei angeflogen wird, muss eine andere dringende Frage beantwortet werden: Wohin mit den geschätzt 55.000 Flüchtlingen, die sich in diesen Tagen in Griechenland stauen? Und diese Zahl wird in den kommenden Tagen zügig steigen.  Tausende wollen sich noch an die griechischen Küsten retten, bevor sich die Türen schließen.

Es braucht noch viele kleine Schritte, bevor stabile Lösungen Realität werden. Die Kanzlerin ist dabei, ein riesiges Puzzle zusammen zu setzen. Und weil nicht alles mit allem zusammen passt, ist keinesfalls sicher, ob sich am Ende ein geschlossenes Bild ergibt. Auf Wiedersehen am kommenden Donnerstag in Brüssel!

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