Rechte Erfolge in Europa: Populisten treiben Regierungen vor sich her

Niederlande

Die Regierung in Den Haag sieht sich zum Sparen gezwungen. Es gilt, die EU-Vorgaben einzuhalten und die Topbonitätsnote zu verteidigen. Doch Ministerpräsident Mark Rutte hat sich vom Wohlwollen des Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig gemacht. Der Islamfeind polemisiert gegen ein angebliches "Spardiktat" aus Brüssel, dem er sich nicht unterwerfen will. Am liebsten würde Wilders die ganze Euro-Rettungspolitik torpedieren und den Gulden wieder einführen. Er bereits angekündigt, einen Anti-EU-Wahlkampf führen zu wollen.

Ohne Wilders und seine Freiheitspartei hatte Ruttes Mitte-Rechts-Koalition keine Mehrheit. An der Weigerung des Populisten, die Sparpolitik mitzutragen, scheiterte jüngst der rechtsliberale Premier. Seine Regierung trat zurück.

Bei den Neuwahlen am 12. September droht den Niederlanden der Durchbruch für eine weitere populistische Partei. Allerdings kommen die Sozialisten mit ihrem Chef Jan Marijnissen aus der linken Ecke. Seine Partei könnte zur zweitstärksten Fraktion im Parlament werden. Das Regieren wird damit in Den Haag noch schwieriger, denn auch die Sozialisten wollen sich nicht der Sparpolitik beugen.

Selbst wenn Ruttes rechtsliberale VVD wieder stärkste Partei werden sollte, wird er es schwer haben, eine Mehrheit für seine Politik im Parlament zu organisieren. Als große Stütze der europäischen Sparpolitik fallen die Niederlande damit aus. Um das Land in den fünf Monaten bis zur Wahl nicht völlig lahmzulegen, will der amtierende Ministerpräsident mit den Oppositionsparteien über die umstrittenen Sparmaßnahmen verhandeln. Ausgang offen.

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