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Der Druck auf Ukraines Präsidenten Janukowitsch wächst gewaltig. Mit Norbert Röttgen hat sich nun erstmals ein Mitglied der Bundesregierung offen gegen Politikerbesuche bei der EM ausgesprochen.
Die Fußball-Europameisterschaft droht für Gastgeber Ukraine zu einem diplomatischen Fiasko zu werden: Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich nun Umweltminister Norbert Röttgen offen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM ausgesprochen. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen."
Die Forderung Röttgens liegt auf einer Linie mit Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut "Spiegel" einen politischen Boykott der EM in der Ukraine erwägt. Sollte die in Haft erkrankte Oppositionsführerin nicht freigelassen werden, wolle Merkel ihren Ministern empfehlen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben, heißt es. Das Land trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus.
Bereits in der Vorwoche hatte Merkel in einem Interview den Umgang mit der früheren ukrainischen Regierungschefin scharf kritisiert und deren Behandlung in einem Krankenhaus in Deutschland befürwortet. Dies stieß am Wochenende auf Empörung bei der Regierungspartei in Kiew. Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment vergessen, dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, sagte Wassili Kisseljow von der Partei der Regionen. Merkels Äußerungen seien eine "ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Ex-Sowjetrepublik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Kisseljows.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich ebenfalls entsetzt über den Umgang mit Timoschenko. Die Politikerin werde "entgegen aller rechtlichen und moralischen Pflichten in der Ukraine eine angemessene medizinische Behandlung verweigert", sagte der Liberale in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sollten die Angaben zutreffen, falle ihm die Vorstellung schwer, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik.
Das Bundespresseamt wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht bislang nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag betont, Timoschenko müsse die nötige medizinische Behandlung erhalten. Deutschland bietet eine Behandlung durch Spezialisten der Berliner Charité an, die sie bereits in der Ukraine untersucht hatten. Die 51-jährige Anführerin der Orangenen Revolution war im Vorjahr nach einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
Die Frage, ob Merkel zur Fußball-EM in die Ukraine reisen werde, ließ Seibert offen. Bei der Entscheidung werde die weitere Entwicklung im Fall der Janukowitsch-Widersacherin berücksichtigt. Sollte die Ukraine hart bleiben, fordert auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Politiker zu einem Boykott der Spiele in der Ukraine auf. In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, die in der Ukraine angesetzten Spiele in ein anderes Land zu verlegen. Dagegen sprachen sich 43 Prozent aus.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Russlands Präsident Medwedew die Verurteilung Timoschenkos bewertet.
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