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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen es Irlands Regierung leichter machen, doch noch die Zustimmung der irischen Bürger zum Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Ihr Kompromiss sieht eine erneute Abstimmung in Irland im Herbst 2009 vor - und kommt den Iren einige Schritte entgegen.
Es ist ein schwarzer Tag für die Europäische Union: 53,4 Prozent der Iren haben den neuen EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Das Nein zum EU-Vertrag von Lissabon ist ein schwerer Rückschlag für die 27 Staaten große Gemeinschaft. Europapolitiker warnen bereits vor einem Zerfall der Union.
Durch den Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union reformiert werden. Mit einem möglichen "Nein" der irischen Bevölkerung steht Europas Zukunft jedoch auf der Kippe. Was genau sich hinter den einzelnen Klauseln verbirgt, erklärt stern.de.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt für Staatschef Nicolas Sarkozy denkbar schlecht: Nach der Abstimmungspleite in Irland hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski angekündigt, den EU-Grundlagenvertrag nicht zu unterzeichnen. Wann und ob die wichtige Reform noch in Kraft treten kann, ist mehr als fraglich.
Die Europäische Union stärkt zum 1.
Während Polen am Samstag den Reformvertrag von Lissabon endlich unterzeichnen will, spannt der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Europäische Union weiter auf die Folter. Der EU-Kritiker stellt eine neue Bedingung für seine Unterschrift.
Die irischen Bürger haben im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Ministerpräsident Brian Cowen bestätigte formell den Ausgang des Referendums und sprach von einem "guten Tag für Irland". Deutsche Politiker nehmen die Entscheidung erleichtert zur Kenntnis.
Irland hat im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon aller Wahrscheinlichkeit nach zugestimmt. Sowohl die Regierung als auch die Vertrags-Gegner sprechen am Samstag von einem deutlichen Sieg der Ja-Seite.
In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat noch einmal einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die wichtigste Entscheidung: die Billigung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon.
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