Affäre um Anruf beim ZDF: Der Druck auf die CSU-Führung nimmt zu

Auch nach der Entlassung des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist die Affäre um die angeblich versuchte Einflussnahme auf Berichterstattung des ZDF für die Christsozialen nicht ausgestanden. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von CSU-Chef Horst Seehofer laut "Passauer Neue Presse" vom Freitag "als Mindestes eine öffentliche Entschuldigung". Bayerns SPD-Chef Florian Pronold verlangte zudem den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Strepp hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und mit dem Anruf eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 auf deren Parteitag in Nürnberg verhindern wollen. Seehofer entließ am Donnerstag Strepp deshalb auf dessen Wunsch hin.

Nachspiel im Parlament

SPD-Chef Gabriel, der am Sonntag ebenfalls in Nürnberg bei der Ude-Wahl vor Ort war, forderte in der "PNP", dass der Fall "aufgeklärt" werden müsse. Seehofer sei "für ein Klima verantwortlich, in dem Spitzenmitarbeiter meinen, solche Aktionen starten zu können". SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung, Strepp sei nur ein "Bauernopfer". Er vermute, dass der Sprecher nicht auf eigene Faust gehandelt habe. Steinmeier drohte den Christsozialen mit einem Nachspiel im Parlament. "Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorgt, wird die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären."

"Als Kontrolleur endgültig disqualifiziert"

Der bayerische SPD-Chef Pronold forderte, dass die Affäre jetzt in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden müsse. "Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben." Seehofer müsse sein Amt im ZDF-Verwaltungsrat ruhen lassen, bis die Anrufe restlos geklärt seien. CSU-Generalsekretär Dobrindt müsse sich vollständig aus dem ZDF-Fernsehrat zurückziehen, forderte Pronold. Er sei "untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat. Er hat sich als Kontrolleur eines so wichtigen öffentlich-rechtlichen Senders endgültig disqualifiziert", sagte Pronold. Deshalb müsse Dobrindt als Mitglied des ZDF-Fernsehrates zurücktreten.

"Den Anruf untersagt"

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist derweil Verantwortung für den Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. "Ich habe keine Anweisung dazu gegeben - ein klares Nein", sagte Dobrindt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in München. "Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet, sondern ihn untersagt, wenn ich vorab davon erfahren hätte", betonte Dobrindt. Und weiter: "Strepp sagt ja selber, er habe keine Anweisung bekommen - von niemandem." Dies habe Strepp gegenüber ihm und auch gegenüber Parteichef Horst Seehofer versichert. Zudem habe Strepp betont, dass er das ZDF nicht habe beeinflussen wollen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rückzug aller Politiker mit Regierungsamt aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt", sagte Trittin dem Sender n-tv. In Bayern sei die CSU nach 50 Jahren Herrschaft offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. "Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht."