CSU-Parteitag: Vorhang auf

Wer wird Edmund Stoiber im Amt des CSU-Parteichefs folgen.© Peter Kneffel/DPA

Knapp neun Monate nach der Demontage von Edmund Stoiber inszeniert die CSU ihren Führungswechsel mit einem Spektakel: Auf dem Parteitag in München treten gleich drei Kandidaten für den CSU-Vorsitz an - eine Premiere für die Partei. Als Favorit gilt der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Doch sein Hauptkonkurrent, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer, will in seiner Bewerbungsrede die Stimmung noch drehen. Außenseiterin Gabriele Pauli hat dagegen kaum Chancen. Außerdem soll Günther Beckstein, Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident, zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 gekürt werden. Und Stoiber feiert auch noch seinen 66. Geburtstag.

Wiederbelebungsversuch nach der Krise

Der zweitägige Kongress soll das Finale der monatelangen Hängepartie um die CSU-Führung bringen und die Schlagkraft der erfolgsverwöhnten Partei wiederbeleben. Nach 14 Jahren als Ministerpräsident und gut acht Jahren als Parteichef war Stoiber mit seinem autoritären Führungsstil zuletzt auf wachsenden Widerstand in Partei und Landtagsfraktion gestoßen. Mit Kritik an Stoiber und Spitzelvorwürfen gegen die Staatskanzlei löste die Fürther Landrätin Pauli dann im Winter eine Führungskrise aus, an deren Ende Stoiber schließlich widerwillig seinen Hut nahm. Am 30. September tritt er als Ministerpräsident zurück, führt aber bis zum 9. Oktober kommissarisch die Amtsgeschäfte weiter. Dann will der Landtag Beckstein zum Nachfolger wählen.

Für seine Erfolge in Bayern, das er an die Spitze der Bundesländer gebracht hat, soll Stoiber an seinem Geburtstag am Freitag gefeiert werden. Neben den 1100 Delegierten werden dazu hunderte geladene Gäste erwartet. Die Laudatio hält Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Vorher wird noch das neue Parteiprogramm verabschiedet, das Stoiber auf den Weg gebracht hat.

Ausfälle gegen Pauli?

Vom Parteitag müsse ein klares inhaltliches Signal ausgehen, sagte Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann Reuters. Mit Blick auf die Turbulenzen der vergangenen Monate und den Wirbel um Pauli fügte er hinzu: "Wir müssen zeigen, dass es dieser Partei um ein ernsthaftes Ringen um die Politik der Zukunft geht und nicht um Klamauk, nicht um Show-Veranstaltungen."

Herrmann räumte Pauli keine Chancen ein, nach 18 Jahren erneut in den CSU-Vorstand gewählt zu werden. "Die Delegierten werden ihr Urteil mit dem Stimmzettel fällen. Ich glaube, dass für die CSU dieses Kapitel dann abgeschlossen ist." Beckstein warnte sogar vor Ausfällen gegen Pauli, nachdem sie immer wieder für Kopfschütteln und Empörung in der Partei gesorgt hatte: mit umstrittenen Vorschlägen etwa für eine Ehe auf Zeit und mit Magazin-Fotos, auf denen sie mit Latex-Handschuhen posierte.

Wirtschaftsminister Huber dagegen brachte sich kurz vor der Abstimmung in Stellung für den Wechsel an die CSU-Spitze. Mit Stoiber zusammen verkündete er nach jahrelangem Finanzstreit den Durchbruch für den Bau des Transrapids in München.

Der Parteitag will Beckstein als Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl nominieren. "Wir stellen jetzt die Weichen für das Wahljahr 2008", sagte Herrmann. Es sei keine völlig andere Politik zu erwarten, aber neue Akzente bei Feldern wie Bildung oder Infrastruktur. Ein Kernthema bleibe innere Sicherheit. Zudem werde vom neuen Ministerpräsidenten eine Verjüngung des Kabinetts erwartet. Beckstein will seine Regierungsmannschaft am 16. Oktober präsentieren.