Röslers Zeit läuft ab

25. Juli 2012, 17:27 Uhr

Die Umfragen zeigen es, die Euro-Debatte auch: Philipp Rösler steht auf der Kippe. Bereits im Herbst könnte es für den FDP-Chef ans Eingemachte gehen. Von Lutz Kinkel

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Nicht ohne Tragik: FDP-Chef Philipp Rösler©

Die Umfrageergebnisse sind niederschmetternd. Und zwar dauerhaft. In der Sonntagsfrage ("Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") lag die die FDP im vergangenen halben Jahr zwischen 3 und 4 Prozent. Noch dramatischer sind die Werte bei der sogenannten Kompetenzzumessung ("Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden?"). Hier verbuchen die Liberalen zwischen 0 und 1 Prozent. Vervollständigt wird das Bild durch Umfragen, die Beliebtheitswerte von Politikern in der Bevölkerung darstellen. Auf dem vorletzten Platz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Auf dem letzten Platz: Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler. Schlimmer geht's nimmer. Beide seien eine "Belastung" für die Liberalen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu stern.de

Diese Schwäche hat Konsequenzen, vor allem für Rösler. Inzwischen trauen sich Parteifreunde, offen über ihn herzufallen. Das können Politiker aus der dritten Reihe sein, zum Beispiel Jorgo Chatzimarkakis, der Mann, der gerade seinen erschwindelten Doktortitel abgeben musste. Als Rösler im ARD-Sommerinterview die Reformfähigkeit der Griechen bezweifelte und ihnen den Austritt aus der Eurozone nahelegte, polterte Chatzimarkakis ins nächstgelegene Mikrophon: "Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planeten lebt er?"

Das können aber auch Politiker der ersten Reihe sein. Westerwelle ließ seinen für Europa zuständigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, von der Kette, der noch am Montag sagte, der Exit Griechenlands aus der Eurozone dürfe nicht herbeigeredet werden. Damit stellte sich Westerwelles Lager - zuvor oft von Rösler öffentlich gedemütigt, zum Beispiel in der Libyen-Frage - unverblümt gegen den Parteichef.

Dead man walking

Entscheidend ist nicht so sehr die Frage, ob Rösler mit seinen Äußerungen richtig liegt oder nicht - er hat nur ausgesprochen, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen. Der Stolz, dies als Erster zu tun, sowie Lautstärke und Tonlage seiner Äußerungen verraten jedoch, dass er eher um politisches Profil ringt als um Fortschritte in der Sache. Aber selbst die Profilierung gelingt nicht, wenn danach sofort sichtbar wird, dass der Chef nicht die Autorität hat, die Linie seiner Partei vorzugeben, sondern sogleich in die Mangel genommen wird. Von den eigenen Leuten, vom Koalitionspartner, von nervösen Anlegern und griechischen Politikern sowieso. Sogar die Kernklientel der FDP - Unternehmer, Selbstständige, Mittelständler - schüttele "verwirrt den Kopf", sagt Meinungsforscher Güllner. Deren Haltung sei im Grundsatz Europa- und Euro-freundlich.

Die Situation Röslers im Jahr 2012 erinnert fatal an die Situation des damaligen SPD-Parteichefs Kurt Beck 2008: Irgendwann ist ein Spitzenpolitiker so durch, dass er sagen und tun kann, was er will - es verfestigt sich nur noch sein Negativ-Image. Nach Güllners Beobachtungen ist es bei Rösler sogar noch schlimmer, er sei bei vielen Bürgern unter die Wahrnehmungsschwelle gerutscht, sie würden gar nicht mehr darüber nachdenken, was er gesagt und ob er damit vielleicht Recht hat. Dead man walking.

Erfolge kaputtgeredet

Die Gründe für diese Malaise sind nicht nur, aber auch hausgemacht. Rösler übernahm den Parteivorsitz von Westerwelle und trat damit zweifellos ein schweres Erbe an. Vollmundig versprach er, die Liberalen würden nun "liefern" - aber dann kam nichts. Weder die von den FDP-Wählern erhoffte Entlastung von der Bürokratie, noch die seit Ewigkeiten angekündigten Steuersenkungen. Stattdessen verhakte sich Rösler im Streit mit Ex-Umweltminister Norbert Röttgen bei der Energiewende und redete eigene Erfolge - zum Beispiel die Beförderung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten - durch ungeschickte Auftritte wieder kaputt. Die Neuausrichtung der FDP auf den Begriff "Wachstum" verpuffte wirkungslos, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki gewannen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht wegen, sondern trotz Rösler. Deswegen blieb an seiner Person auch kein Lametta hängen.

Es ist nicht ohne Tragik: Rösler kann, und diese Qualitäten spricht ihm niemand ab, so intelligent, so charmant, so humorvoll und teamfähig sein, wie er will: Am Ende zählt für seine Partei nur, ob er die entscheidenden Prozentpunkte reinholt oder nicht. Weil das nicht der Fall ist, rechnen Insider mit einer Personaldebatte schon im Herbst, und nicht erst zum offiziellen Termin, an dem die Führungsspitze neu gewählt werden soll, im Frühjahr 2013, nach den Landtagswahlen in Niedersachsen. Dem Vernehmen nach schwört Rainer Brüderle intern mit religiösem Ernst, dass er sich in seiner Rolle als FDP-Fraktionschef pudelwohl fühle und Rösler nicht ablösen wolle. Aber was soll er auch sagen? Würde er die Tür nur einen Spalt breit aufmachen, würde die Personaldebatte jetzt schon mit Macht hineindrängen.

Die nackte Existenz

So oder so: Geschieht kein Wunder, und darauf haben in Berlin schon viele Spitzenpolitiker vergeblich gewartet, läuft Röslers Zeit ab. Die FDP muss sich neu aufstellen, um ihre Chancen auf das Minimalziel bei der Bundestagswahl zu wahren: Fünf Prozent plus X. In die Nähe des Ergebnisses der Bundestagswahl 2009, 14,6 Prozent, werde die Partei ohnehin nicht mehr kommen, da ist sich Forsa-Chef Güllner sicher. Es geht nicht mehr schöne Ministerposten. Es geht um die nackte Existenz.

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