Steinbrück lehnt Koalition unter Merkel ab

29. September 2012, 12:50 Uhr

Klare Kante: Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt sich zu seinem ersten großen Auftritt vor der Basis eindeutig fest: Er will auf keinen Fall unter der Kanzlerin regieren.

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Licht und Schatten: Peer Steinbrücks parteiinterne Kritiker finden sich vor allem auf dem linken Flügel der SPD©

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die SPD-Linke hat den Kanzlerkandidaten der Partei, Peer Steinbrück, zur Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen aufgefordert. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau".

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Innerparteilich war Steinbrück, der die Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit verfochten und in der großen Koalition als Finanzminister eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeitete, in den vergangenen Jahren umstritten. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur indes am Freitag generell begrüßt.

"Jetzt sind wir im Wahlkampfmodus"

Steinbrück hat heute seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster wird er zu den Delegierten sprechen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtet hatte. Steinbrück (65) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befürchtet keine größeren Widerstände in ihrer Partei gegen Steinbrück. "Die Zustimmung ist größer als allgemein behauptet wird", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Auf dem linken Parteiflügel der SPD wird Steinbrück kritisch beurteilt. Als Bundesfinanzminister habe er in schwierigen Zeiten bewiesen, dass er das Land führen könne, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Kraft. "Er genießt Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein." Ziel sei Rot-Grün wie in NRW. "Jetzt sind wir im Wahlkampfmodus. Ab jetzt werden wir auf Sieg setzen."

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler". Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post". Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.

"Er kann Florett und er kann Säbel"

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet damit, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten stellt. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sei ein sehr guter Kandidat für das Jahr 2013, und "da wird sich nun alles drum scharen". Es gebe einzelne Personen in der SPD, "die da Sympathien oder Antipathien haben, aber die allermeisten in unserer Partei - da bin ich ganz sicher - die wissen, wir haben eine Chance im nächsten Jahr", so Müntefering. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Müntefering über Steinbrücks Qualitäten: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption."

"Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch"

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen." Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. "Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat", sagte Langguth den "Ruhr Nachrichten". Steinbrück dürfe aber nicht "zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen."

jar/tkr/AFP/DPA
 
 
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